Marco Bülow

Warum der Protest globalisiert werden muss, in die Zentren der Finanzwelt gehört und auch Deutschland erreichen wird

 „Man kann alle Leute einige Zeit zum Narren halten und einige Leute allezeit, aber alle Leute allezeit zum Narren halten kann man nicht“ (Abraham Lincoln)

Das Imperium schlägt zurück

Trotz aller Unterschiede ist das Aufbegehren der Menschen in Nordafrika, Arabien, Israel, Chile und Südeuropa nicht nur ein Signal für die jeweiligen Machthaber, sondern auch eins für die Weltgemeinschaft. Mit „Occupy Wallstreet“ hat die globale Protestbewegung endlich auch die Finanzmärkte erreicht. Am 15. Oktober sind in 80 Ländern die Kritiker des Raubtierkapitalismus auf die Straße gegangen. Im Westen ist spürbar, dass die Regierungen und Parlamente hilflos und häufig auch willenlos den Vorgaben der eigentlich Mächtigen folgen. Deshalb richtet sich die Empörung nun auf das Zentrum der Finanzwelt, die Wallstreet. Die City of London, Frankfurt, Tokio sollen folgen.

Vor Kurzem schienen die Vorzeichen doch noch ganz andere zu sein. Nach der Bankenpleite riefen die Bosse der Finanzwirtschaft und von großen Konzernen nach der Hilfe des Staates, den sie kurze Zeit vorher noch zum Rückzug drängten. Die Zügelung der Finanzmärkte schien nur noch eine Frage der Zeit. Konservative Politiker entdeckten Keynes und steigerten die Investitionsquote. Die Mehrheit der Bevölkerung sprach unserem Wirtschaftssystem eine gerechte und soziale Ausrichtung ab. Der handlungsfähige Staat stand vor einem Comeback, die Krise sollte zur Chance werden.

Doch nun sind wir auf dem Weg, genau das Gegenteil zu tun. Wir erleben eine Schwächung der Politik, ihrer Regierungen und Parlamente, die sie selbst mit herbeiführt hat und die unsere Demokratie nachhaltig verändern wird. Absurderweise wird dazu wiederum die Krise als Begründung herbeigezogen. Obwohl das dicke Ende der Finanzkrise wohl noch aussteht – viele Banken zocken weiter und fahren erneut riesige Verschuldungen ein -, hat die neoliberale Politik nach dem Finanzcrash schnell wieder die Oberhand gewonnen. Auf die Krise von Banken, Wirtschaft und Euro wird mit alten gescheiterten Konzepten geantwortet: Schuldenbremsen, Kürzungen von Investitionen und Sozialleistungen, Schwächungen der Binnenkonjunktur.

Ausnahme Deutschland?

In Deutschland diskutiert man unterdessen darüber, ob man Griechenland und den Euro überhaupt retten darf oder Südeuropa nicht selber Schuld an seiner Misere sei. Bei aller berechtigten Kritik gegenüber den Rettungspakten und der griechischen Haushaltspolitik, wird auch hier wieder nicht der Gesamtzusammenhang gesehen. Unsere Regierung macht sich im Gegenteil stark dafür, dass Südeuropa radikal spart, Löhne und Sozialleistungen gekürzt werden müssen. Es ist kaum die Rede davon, dass die europäische Krise durch die Finanzkrise beeinflusst wurde und wird. Kein Wort darüber, dass durch Kürzungen der Löhne, Investitionen und Sozialleistungen die Binnenkonjunktur leidet und eine Volkswirtschaft sich so sicher nicht erholen kann. Damit wird insbesondere der deutsche Export geschwächt, weil sich unsere Produkte dann kaum noch jemand leisten kann.

Unsere Regierung suggeriert stattdessen, dass alle nur dem deutschen Vorbild folgen müssten, damit alles wieder in Ordnung kommt. Bei uns gibt es keine Diskussionen – wie in den USA -, dass Vermögende einen größeren Beitrag leisten müssten, obwohl hierzulande das Steueraufkommen auf Vermögen und Erbschaften rekordverdächtig gesunden ist.[1]. Beim Thema Arbeitslosigkeit rühmt sich die Politik gar für eine blitzsaubere Leistung, ohne darauf zu achten, welche belastende Entwicklungen auf den Arbeitsmarkt gerade bei uns zu beobachten sind. Ausgerechnet die FDP erklärt in ihrer offiziellen Halbjahresbilanz, wie vorbildlich die wirtschaftliche Lage in Deutschland sei und welchen tollen Beitrag die Liberalen dazu geleistet hätten.

Profit für die Minderheit

Jahrzehntelang kamen Phasen des Aufschwungs auch bei den Arbeitnehmer/innen und den weniger vermögenden Schichten an. Einen wirklichen sozialen Ausgleich gab es nie, aber die soziale Marktwirtschaft schuf in vielen europäischen Ländern Wohlstand und Wachstum, von denen nicht nur eine Minderheit profitierte. Dass dieses Wachstum schon immer auf Kosten von Verlierern ging und nur durch die Ausbeutung und Plünderung von Ressourcen und Natur ermöglicht wurde, war lange nur ein Randthema. Immer mehr des in den letzten Jahrzehnten erwirtschafteten Wohlstands konzentriert heute auf eine kleine Oberschicht. Die weltweite neoliberale Welle – die auch viele sozialdemokratische und sozialistische Parteien erfasste –, ließ die Kluft zwischen Reich und Arm wachsen.

Von allen OECD-Ländern haben zwischen 2000 und 2008 in Deutschland Einkommensungleichheit und Armut am stärksten zugenommen.[2] Sozialleistungen wurden abgebaut, Fordern wurde groß geschrieben, das Fördern dabei aber meist vernachlässigt. Die Mittelschicht musste den Gürtel enger schnallen und immer mehr Menschen sind vom Abstieg bedroht. Der unbefristete Arbeitsplatz mit steigenden Löhnen ist zur Ausnahme geworden. Von sozialer Marktwirtschaft kann schon lange keine Rede mehr sein.

Aufschwung für wen?

Aber da war doch der tolle deutsche Aufschwung, der in Europa doch nun wirklich Maßstäbe gesetzt hat. Ja, die Arbeitslosigkeit ist erfreulicherweise zurückgegangen. Das ist ein Erfolg, auch wenn die Statistik weiterhin viele Menschen auslässt und der Rückgang fast gar nicht die Arbeitslosengeld II-Empfänger/innen erreicht hat.[3] Und diejenigen, die Arbeit haben, bekommen immer seltener eine faire Entlohnung. Die Arbeitsbedingungen werden eher schlechter, Mitbestimmung wird zurückgeschraubt und den Mitarbeiter/innen wird immer mehr abverlangt. Die prekäre Beschäftigung hat in den letzten Jahren – auch während des Aufschwungs – zugenommen.

• Ein großer Teil der 2010 geschaffenen neuen Stellen sind im Bereich der Leiharbeit entstanden. Mittlerweile gibt es etwa 1 Mio. Beschäftigte in diesem Sektor.[4]

• Bereits 2009 erhielten 1,36 Mio. Bürger/innen Arbeitslosengeld II (Hartz IV), obwohl sie berufstätig waren. Der Staat unterstützt also arbeitende Menschen mit über 7,5 Milliarden Euro Steuergeldern, nur weil sie nicht ausreichend bezahlt werden.

• Etwa sechs Millionen Vollzeit-Arbeitnehmer/innen verdienen im Monat keine 900 Euro Brutto. Sie haben schon jetzt zu wenig zum Leben und steuern so direkt in die Altersarmut. Auch hier werden dann zu einem späteren Zeitpunkt die Arbeitnehmer/innen zur Kasse gebeten, die für diejenigen mitzahlen müssen, die zwar ihr Leben lang gearbeitet haben, aber dennoch nicht ausreichend abgesichert sind.

• Die Netto-Reallöhne in Deutschland sind seit Anfang der 90er Jahre kaum gestiegen. Von 2004 bis 2008 gingen sie sogar zurück. Dies ist einmalig in der Geschichte der Bundesrepublik, denn nie zuvor ging eine Phase des Aufschwungs mit einer Senkung der realen Nettolöhne über mehrere Jahre einher. Und auch das Wirtschaftswachstum der letzten beiden Jahre führt für die meisten Arbeitnehmer/innen nicht zu mehr Gehalt.

Schmelzende Mittelschicht

Jeder fünfte Vollzeitarbeitsplatz ist also bereits im Niedriglohnsektor angesiedelt. Da wieder herauszukommen wird immer schwieriger. Es kommt zu einem Verschleiß von Talenten und Möglichkeiten. Abstürze von einem geregelten, gut entlohnten Arbeitsplatz in die Arbeitslosigkeit oder den Niedriglohnsektor sind viel häufiger, als der Aufstieg in diese Gruppe. Insgesamt kommt die Chancengleichheit – die von allen Parteien immer wieder betont wird – unter die Räder. Wer einmal unter die Armutsgrenze gerutscht ist, schafft es immer seltener seine Einkommenssituation wieder zu verbessern. 16 Prozent der Deutschen waren 2008 armutsgefährdet – Tendenz steigend. Die Gebildeten bleiben auf der anderen Seite weitgehend unter sich. Ein Gymnasium besuchten Ende des Jahrzehnts etwa 60 Prozent Kinder aus Akademikerhaushalten, aber nur 10 Prozent von Eltern, die einen Hauptschulabschluss oder keinen Schulabschluss vorweisen. Zu diesen Ergebnissen ihrer langjährigen Untersuchungen kommt das unverdächtige Bundesamt für Statistik.[5] Kinder, die den Mittelschichtstatus der Eltern halten wollen, haben ohne Abitur schon schlechte Aussichten.

Damit ist alles zum Thema: „Leistung muss sich wieder lohnen“ gesagt. Eine Studie des Soziologen Wilhelm Heitmeyer stellte fest, dass das Bürgertum verroht und zunehmend eine Ideologie der Ungleichwertigkeit entsteht. Laut der Hans Böckler Stiftung schmilzt die Mittelschicht: Seit 2000 wächst das untere Einkommenssegment, bis 2008 nahm gleichzeitig die Zahl der Besserverdiener zu. Das abstiegsbedrohte Bürgertum „wehrt“ sich, laut der Studie von Heitmeyer, durch Abgrenzung und durch Abschottung beispielsweise gegenüber Migrant/innen oder anderen Minderheiten.

Radikaler Kurswechsel

Der Blick hinter die Kulissen entblößt, dass auch in Deutschland der Schein trügt und die Verwerfungen auch in der Phase des Aufschwungs nicht eingedämmt wurden. International wird immer deutlicher, was uns alles noch bevorstehen könnte. An den Finanzmärkten hat man nicht dazugelernt. Der Crash wurde nicht von den Verursachern der Krise, sondern von den Staatshaushalten, also von den Bürger/innen, bezahlt. Vieles davon durch massive Neuverschuldungen. Der verspottete angeblich überflüssige Staat war gut genug die Banken zu retten und mit Konjunkturprogrammen Schlüsselindustrien aufzupäppeln.

Wir sollten diese Entwicklungen nicht mehr verschweigen und nicht so tun, als würden wir in Deutschland auf einer Insel der Seligen leben. Wir müssen mutige und auch unpopuläre Maßnahmen ergreifen:

• Neben der Arbeitslosenstatistik muss auch Gute Arbeit, hauptsächlich unbefristete Beschäftigung und Mitbestimmung, die Richtschnur dafür sein, ob wir am Arbeitsmarkt gut aufgestellt sind. Statt der geplanten Reduzierung brauchen wir mehr Arbeitsmarktinstrumente, die auch Langzeitarbeitslosen noch eine Perspektive geben.

• Natürlich muss endlich auch in Deutschland der flächendeckende Mindestlohn eingeführt werden und insgesamt die Menschen fair entlohnt werden.[6]

• Wir werden um Steuererhöhungen nicht herumkommen, wenn wir einen handlungsfähigen Staat wollen, der auch weiterhin Investitionen tätigen kann. Natürlich muss der Schwerpunkt bei den großen Vermögen liegen.

• Wir müssen stärker den Verbrauch von Schadstoffen und endlichen Ressourcen besteuern, um  die realen Kosten unsers Wirtschaftens abzubilden und die Schäden reduzieren zu können.

• Wir sollten uns auf internationaler Ebene endlich trauen, der Finanzwirtschaft die Ketten anzulegen. Die Vorschläge dazu liegen lange auf dem Tisch. Hier nur in Stichworten: Bankengröße festlegen (keine Bank darf mehr so groß sein, dass sie bei einer Pleite gerettet werden muss); Geschäfts- und Investmentbanken voneinander trennen; Gläubiger haftbar machen; Persönliche Haftung der Profiteure deutlich verschärfen; Steueroasen schließen (auf Verweigerer wirtschaftspolitischen Druck ausüben); Finanztransaktionsteuer einführen; Ausfallversicherungen für Staatsanleihen verbieten; spekulative Finanzprodukte drastisch einschränken.

• Die ganze Scheinfinanzwirtschaft, die mehr auf Erwartungen, Spekulationen und Zockerei ausgelegt ist, als auf reale Güter und Dienstleistungen, darf nicht ein Vielfaches des gesamten weltweiten Bruttoinlandsproduktes ausmachen (siehe Spiegel-Grafik).

• Schuldenbremsen und neoliberale Sparkonzepte werden die Kaufkraft verringern und damit die Wirtschaftskraft schwächen. Es gibt intelligentere Konzepte, die Neuverschuldung zu bremsen und dennoch handlungsfähig zu bleiben[7]. Es gibt zudem riesige Unterschiede, ob man in Zukunftstechnologien und Bildung investiert oder weiterhin Geld in umweltschädliche Subventionen pumpt oder Konjunkturprogramme auflegt, von denen nur wenige Großkonzerne profitieren.

• Vor allem sollten wir endlich unseren Wachstumsfetisch überwinden, der von links bis rechts die Aufmerksamkeit auf das Wachstum richtet, obwohl damit keine Aussage getroffen wird, wie nachhaltig und zukunftsfähig dieses Wachstum ist. Es kann nicht sein, dass z.B. Waldabholzung oder Waffenlieferungen an Diktatoren unsere Messgröße für Wachstum steigert, Gesundheit, Lebensqualität, Bildungsstand aber nicht als Indikator mitberechnet werden.

• Wir brauchen eine wirkliche Energiewende, die weit mehr als einen Ausstieg aus der Atomenergie zur Folge hat. Nur der radikale Umbau zu einer dezentralen, erneuerbaren und effizienten Energiewirtschaft wird unseren Wohlstand, Arbeitsplätze und die Energieversorgung langfristig sichern.

• Wir brauchen einen sozial-ökologischen Zukunftsvertrag – eine Fortentwicklung des Green-New-Deals, der nicht nur die Wirtschaft ökologischer und effizienter machen will, sondern auch die sozialen Verhältnisse einbezieht (siehe dazu meinen Text “Crossoverprojekt Zukunftsvertrag” )

• Wir müssen zurückkehren zu selbstbewussten Parlamenten und Regierungen, die sich nicht durch Lobbyisten von Großkonzernen und der Finanzwirtschaft erpressen oder zu willigen Vollstreckern machen lassen. Die internationalen Organisationen müssen gestärkt aber gleichzeitig auch besser legitimiert und transparenter werden.

Empören und Alternativen aufzeigen

Dies sind alles nur Ansätze, die von vielen schlauen Leuten längst detaillierter ausformuliert und vorgeschlagen wurden. Bisher ohne große Wirkung, denn statt die gescheiterte Periode von Deregulierung und Privatisierung umzukehren, wird die neoliberale Vorgehensweise konsequent fortgesetzt. Nein schlimmer, die Finanzwirtschaft verlangt absolute Freiheit und Deregulierung für ihre Geschäfte, will aber genau diese neoliberalen Spielregeln nicht einhalten und erwartet in der Krise, dass Staat und Steuerzahler planwirtschaftlich zur Rettung eilen. Eine Pervertierung des freien Marktes. Wie auch bei der Atomenergie gilt das Prinzip: Profit privatisieren, Risiken vergesellschaften. Aber bisher legt kein Staat seine Scheuklappen ab, stattdessen versuchen sie mit den gleichen Methoden, die uns in die Krise reingeführt haben, wieder rauszukommen. Damit ist die nächste Krise vorprogrammiert.

Wir brauchen endlich eine Debatte nicht nur über einzelne Symptome, sondern über unser „Wirtschaften“ im Allgemeinen. Sozial ist unser System schon lange nicht mehr, ökologisch und nachhaltig war es noch nie und auch die vielbeschworene Chancengleichheit ist eine Illusion. Wir schauen zu, wie eine Elite unser ganzes Leben ökonomisiert und den Grundsatz, dass die (Finanz-)Wirtschaft für den Menschen da ist, völlig umkehrt. Lassen wir uns nicht mehr zum Narren halten. Stellen wir endlich die Systemfrage. Nur eine radikale Kurskorrektur, neues Denken wird uns in eine Balance zwischen Wirtschaft, Umwelt und sozialem Leben bringen.

Der Protest und die Empörung auf den Plätzen dieser Welt und an den Finanzmärkten machen langfristig nur dann Sinn, wenn Alternativen angeboten werden. Dazu müssen wir neue zeitgemäße Konzepte erarbeiten – jenseits des überkommenden neoliberalen Denkens, aber auchjenseits des Griffs in die sozialistische Mottenkiste. Der Kommunismus hat weder den undemokratischen Versuchungen standgehalten, noch war er nachhaltig und ökologisch. Die Zeit ist reif für einen dritten sozial-ökologischen Weg, in der die wirtschaftliche und politische Macht international reguliert wird, sie konsequent regionalisiert und ihr völlige Transparenz verordnet wird.

[1]  DIW: Nur 2,3% des Steueraufkommens insgesamt (einschließlich Sozialversicherung) stammen in Deutschland noch aus Vermögen. 1965 waren es noch 5,8%. In Frankreich sind es 7,8%, in den USA sogar 12,1%.

[2]  OECD 2008: Growing unequal? Income distribution and poverty in OECD countries, Paris.

[3] Eine 5-Jahres-Bilanz des Deutschen Landkreistages vom August 2011 zeigt einen geringen Rückgang der SGB II-Empfängerzahlen von 7,4 auf 6,3 Mio. (-14,6 %), während allerdings im gleichen Zeitraum die Arbeitslosigkeit von 4,37 auf 2,95 Mio. Personen (-32,6 %) und damit erheblich stärker gesunken ist. Der Anteil der SGB II-Leistungsempfänger an den Arbeitslosen ist von 64 % vor fünf Jahren auf 71 % angestiegen.

[4] Laut dem Institut für Arbeit und Qualifikation (IAQ) arbeiten davon 2/3 zu Niedriglöhnen.

[5] Bundesamt für Statistik Datenreport 2011

[6]  Laut der neusten Prognos-Studie würde durch einen Mindestlohns die Erwerbseinkommen der privaten Haushalte um 14. Mrd. ansteigen und der Staat somit Einkommensteuereinnahmen von 2,7 Mrd. verbuchen. Darüber hinaus würden laut dieser Berechnung 1,7 Mrd. unterstützende Transferleistungen entfallen.

[7] Siehe: Tacheles Schuldenbremse stoppen (Mai 2009) www.marco-buelow.de/buelow/eigene-texte/tacheles.html