Margareth Gorges

  Föderales Absurdistan

 Verantwortlich: Wolfgang Lieb |

„Bildung ist eine gesamtstaatliche Aufgabe“, heißt es im schwarz-gelben Koalitionsvertrag. Da der Bund nach der Föderalismusreform aber kaum noch bildungspolitische Zuständigkeiten hat, muss die Bundesregierung unter Einschaltung von nichtstaatlichen Mittlern die Länder umgehen, wenn sie Bildungsprojekte anschieben und fördern will. Ein Musterbeispiel für diese absurde Umgehungsstrategie ist das „Programm des Bundes für lebensbegleitendes Lernen“.

„Bildung ist eine gesamtstaatliche Aufgabe und bedarf einer engen Partnerschaft aller Verantwortlichen entlang der gesamten Bildungskette. Wir streben daher eine Bildungspartnerschaft von Bund, Ländern und Kommunen unter Wahrung der jeweiligen staatlichen Zuständigkeit an.“
„Wir werden vor Ort Bildungsbündnisse aller relevanten Akteure – Kinder- und Jugendhilfe, Eltern, Schulen, Arbeitsförderung sowie Zivilgesellschaft – fördern, die sich mit diesem Ziel zusammenschließen.“ So heißt es im schwarz-gelben Koalitionsvertrag.

Wie solche „Bildungspartnerschaften“ und „Bildungsbündnisse“ mit der Zivilgesellschaft aussehen, lässt sich am „Programm des Bundes für lebensbegleitendes Lernen“ exemplarisch beobachten:

„60 Millionen Euro für bessere Bildung in den Kommunen
Startschuss für das größte Programm des Bundes für lebensbegleitendes Lernen / Einzigartige Partnerschaft von Bund, Kommunen und Stiftungen“, lautet die Überschrift einer Pressemitteilung des Bundesministeriums für Bildung und Forschung vom 10.11.2009 [PDF - 123 KB] :
“Mit ‘Lernen vor Ort’ beginnt eine neuartige öffentlich-private Bildungspartnerschaft aus Bund, Kommunen und Stiftungen, um ein abgestimmtes Bildungssystem auf kommunaler Ebene zu entwickeln: von der frühkindlichen Bildung bis hin zur Erwachsenenbildung.”

Nichts gegen ein Vorhaben zur Förderung lebensbegleitenden Lernens, doch wenn man sich die Organisationsstruktur dieses Projekts ansieht, dann kann einem um die „Bildungsrepublik Deutschland“ (so Merkel) nur angst und bange werden.

Da wird also von der EU, genauer vom Europäischen Sozialfonds Geld zur Verfügung gestellt. Diese Millionen dürfen aber weder die EU noch der Bund, noch nicht einmal der Bund zusammen mit den Ländern in einem gemeinsam definierten und getragenen Bildungsprojekt einsetzen, das verbietet nämlich die Alleinzuständigkeit der Länder vor allem im schulischen Bereich.

Also sucht der Bund nach nichtstaatlichen „zivilgesellschaftlichen“ Akteuren und organisiert einen Stiftungsverbund, an dem bisher 26 Stiftungen beteiligt sind. Der Verbund der beteiligten Stiftungen reicht von der Achterkerke Stiftung für Kinder in Heringsdorf bis zur Volkswagenstiftung in Hannover. Mit dabei sind natürlich auch die Bertelsmann Stiftung, die Deutsche Bank Stiftung oder die Stiftungen der Deutschen BP, der Telekom, der BMW AG, der RheinEnergie, von Roland Berger, der Software AG, der TUI, der Vodafone oder der Stiftung der Deutschen Wirtschaft e.V. etc.

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