Margareth Gorges

Campact | 

  ACTA im EU-Parlament stoppen!

Meinungsfreiheit und Datenschutz im Netz - der internationale ACTA-Vertrag ordnet sie dem Urheberrecht unter. Nachdem die Bundesregierung vorerst nicht unterzeichnet, liegt jetzt die Entscheidung beim EU-Parlament. Unterzeichnen Sie unseren Appell an die Abgeordneten!

Liebe Leserinnen und Leser,

Protest wirkt - das zeigte sich erneut Ende letzter Woche. Als Reaktion auf die immer lauter werdende Kritik am ACTA-Abkommen setzte die Bundesregierung seine Ratifizierung vorerst aus. Dieser internationale Vertrag gegen Produktpiraterie ordnet Meinungsfreiheit und Datenschutz im Netz einseitig den Interessen von Konzernen unter. Doch noch ist die Auseinandersetzung nicht gewonnen!

Die Regierung hat sich bisher nicht endgültig festgelegt und wartet zunächst die Abstimmung über ACTA im EU-Parlament ab. Wenn ACTA dort durchfällt, ist der Vertrag praktisch tot. Damit es auch dazu kommt, ist es wichtig, dass der Protest weitergeht. Deswegen haben wir gemeinsam mit der "Digitalen Gesellschaft" einen Online-Appell an die EU-Abgeordneten gestartet, den wir öffentlichkeitswirksam übergeben werden.

Unterzeichnen Sie unseren Appell an die EU-Parlamentarier/innen!

Die Zeit drängt: Schon in zwei Wochen berät der federführende Ausschuss des EU-Parlaments über ACTA. Und damit auch darüber, ob Internet-Provider künftig ermutigt werden sollen, alle unsere Aktivitäten im Netz zu überwachen und unsere Daten direkt an Konzerne weiterzuleiten. Mit einem breit getragenen Appell wollen wir die deutschen EU-Parlamentarier/innen auffordern, ACTA abzulehnen - und für ein modernes Urheberrecht zu sorgen.

ACTA wurde unter weitgehendem Ausschluss von Öffentlichkeit und Zivilgesellschaft zwischen wenigen Staaten und der Lobby der Musik- und Filmindustrie ausgehandelt. Bis heute sind entscheidende Zusatzprotokolle nicht öffentlich zugänglich und lassen daher keine Bewertung der teilweise sehr schwammigen Formulierungen im Vertragstext zu. Wir sagen: Demokratie sieht anders aus!

Ein modernes Urheberrecht darf nicht einseitig den Interessen von Konzernen dienen. Es muss sich vielmehr den Realitäten des digitalen Zeitalters anpassen und zugleich einen fairen Ausgleich zwischen den Nutzer/innen und den Kulturschaffenden gewährleisten. Hierfür ist eine gesellschaftliche Verständigung über den Umgang mit geistigem Eigentum notwendig. Erst dann macht ein internationales Abkommen zur Sicherung von Urheberrechten Sinn.

Unterzeichnen Sie unseren Appell für einen Stopp von ACTA!

Lesen Sie mehr im 5-Minuten-Info...

Im Nachrichtenteil erfahren Sie wie immer, was noch alles bei Campact geschieht.

Herzliche Grüße