Margareth Gorges

Demokratie von OBEN oder wie die Folgen der Politik den Bürger zum Aufbegehren brachte.

Verantwortlich: Wolfgang Lieb | 

Vortrag von Wolfgang Lieb  auf dem 1. Kölner Blogger-Kongress, am 12. Februar 2011 im Kölner Kunsthaus Rhenania.

Demokratie von OBEN oder wie die Folgen der Politik den Bürger zum Aufbegehren brachte

Der britische Politikwissenschaftler Colin Crouch hat den Begriff „Postdemokratie“ geprägt. Er beschreibt damit zwar die formale Fortexistenz demokratischer Institutionen, hinter deren Fassade aber eine weitreichende Selbstaufgabe der Politik stattgefunden hat.

In einer Gesellschaft gibt es aber kein Vakuum der Macht. In dem Maße, in dem die Politik ihre Macht selbst abgegeben hat, hat es eine Verlagerung der Macht- und Entscheidungszentren auf die ökonomischen und publizistischen Eliten gegeben. Mächtige Oligopole haben sich mit ihrer einzelbetrieblichen Unternehmenslogik gegen gesamtwirtschaftliches Denken oder – allgemeiner ausgedrückt – gegen das Wohl und die Interessen der Allgemeinheit durchgesetzt.

Die Eindimensionalität der ökonomischen Denkwelt der sprichwörtlichen „schwäbischen Hausfrau“, wie sie sich etwa beim sog. „Sparpaket“ oder bei der „Schuldenbremse“ durchgesetzt hat, ist zum herrschenden „Weltbild“ der Eliten geworden. Die kleine Minderheit „der da Oben“ hat es mit Hilfe der allein herrschenden Lehre der Ökonomen, mit Unterstützung unkritischer Medien und mit politischer Korruption geschafft, das neoliberale Leitbild zur Staatsräson zu machen und eine „Verbetriebswirtschaftlichung des Gemeinwesens“ (Heribert Prantl) durchgesetzt.
Die Klientelpolitik der derzeitigen Bundesregierung zugunsten der Banken, der Versicherungswirtschaft, der Energiekonzerne, der Pharmaindustrie oder der exportorientierten multinationalen Konzerne ist nur ein Abbild dieser neuen Staaträson.

Ich möchte im Folgenden ein paar Einblicke geben, wie diese „Demokratie von OBEN“ funktioniert.

Es sind beispielhafte Einblicke und kein Gesamtbild, aber diese Einblicke ließen sich mit vielen weiteren, die Sie aus Ihrem eigenen Erfahrungshintergrund kennen, leicht zu einem Gesamtbild ergänzen.

Die Banken- oder Finanzkrise

Ich beginne mit der Banken- oder Finanzkrise, weil sich dabei die Krise des Systems am umfassendsten darstellen lässt:

Durch die Finanzkrise sind weit größere und schwerer zu behebende Schäden verursacht worden als durch alle anderen „Kapitalverbrechen“ zusammen. Im Vergleich zu den weltweiten verheerenden Auswirkungen der Bankenkrise erscheinen die schon schlimmen Schäden, die durch organisierte Kriminalität oder die Mafia verursacht werden, nur noch wie Mundraub. Die Banker haben mehr Menschen auf dem Gewissen als mancher afrikanische Warlord, sagt der UN-Berater Jean Ziegler. Es sind nicht nur Vermögensschäden in unvorstellbarer Billionenhöhe entstanden, die Existenz von Millionen von Menschen wurde bedroht, ihre Arbeitsplätze und ihre soziale Sicherheit aufs Spiel gesetzt, Familien zerstört und die körperliche und seelische Gesundheit zahlloser Kinder und Erwachsener verletzt.

Noch ist nicht abzusehen wie hoch – über die schon geleisteten Milliardenzuschüsse und unfassbar hohen Kreditgarantien für die Rettung der Banken hinaus – die öffentlichen Haushalte in den nächsten Jahren belastet werden. Doch schon jetzt ist ziemlich klar, dass die Schuldenlast von denjenigen abgetragen werden muss, die mit der Finanzwirtschaft allenfalls dadurch in Berührung kamen, dass sie einen Kredit aufnehmen mussten. Noch viele Generationen werden nicht nur die Zinslasten zu tragen haben.

Kaum einer der Verursacher und nur ganz Wenige der Verantwortlichen sind bisher zur Rechenschaft gezogen worden. Im Gegenteil, die Banken, die längst pleite wären, wurden mit Steuermitteln in bisher unvorstellbarer Milliardenhöhe gerettet. Und die Banker sind noch immer auf ihren Posten, ja, mehr noch, sie machen weiter, als wäre nichts gewesen, und wenn es ganz schlimm kommt, werden sie mit Millionenabfindungen entsorgt.

Das Tarnwort, hinter dem sich all dieses geradezu kriminelle Verhalten verbergen kann, lautet „systemrelevant“.

Ja, die Rettung der Banken ist relevant für die Rettung des ganzen für die Krise verantwortlichen Systems. Hinter dem Tarnwort „systemrelevant“ wird das systemische Versagen nicht nur des Finanzkapitals, sondern auch von Politik, Medien, Wissenschaft und der Justiz vertuscht.

Mit der Behauptung, alle Banken seien systemrelevant, haben die verbündeten Paten aus Bankenwelt und Politik auch die wenigen potentiellen Kritiker in den Medien und der sich gebildet wähnenden Öffentlichkeit stillgestellt und sie haben damit zugleich den Weg geebnet für eine unglaubliche und politisch korrupte Verschleierung der Rettungsaktionen.

I. Das „Kapital“-Verbrechen der Banken

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