Margareth Gorges

Deutsche Bank als Stichwortgeber für EU-Kommissar Rehn – zum Schaden des Euro und unseres Landes

Am 4. November hat EU-Kommissar Rehn, in Brüssel verantwortlich für Wirtschaft und Währung, einen Brief an den Vorsitzenden des Ecofin Rates geschrieben dabei geht es um die Behandlung von Leistungsbilanzdefizitländern und Leistungsbilanzüberschussländern. Dort steht zu lesen, dass andauernde Überschüsse gerechtfertigt sind. Siehe die gefettete Passage in Anlage 1. Diese obskure Position geht offensichtlich auf massive Intervention des Deutschen Bundesfinanzministers zurück. Stichwortgeber ist Deutsche Bank-Research mit einem Papier vom 13. Januar 2011 [PDF - 1 MB]. Albrecht Müller.
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Der Sachverständigenrat tut so, als wäre ein Absacken des Wachstums auf 0,9% und im durchaus möglichen Fall sogar der Sturz in eine Rezession mit einem Minus von 0,5% im kommenden Jahr ein positives („die deutsche Wirtschaft ist gut aufgestellt“) oder wenigstens hinnehmbares Ergebnis. Statt auch nur einen einzigen Vorschlag zu machen, wie Wachstum und Beschäftigung angekurbelt werden könnten, leiden die „Wirtschaftsweisen“ wie Suchtkranke schon seit Jahren unter dem Tunnelblick ihres Konsolidierungsdogmas. Ihr Sichtfeld ist eingeschränkt auf die Schock-Therapie der „Chicago-Boys“: „Hungert den Staat aus!“.
Wie das Erzübel der Euro-Krise, nämlich die permanenten Leistungsungleichgewichte im Euro-Raum angegangen werden könnte oder wie die Binnennachfrage durch Aufholen des Lohnrückstandes der deutschen Arbeitnehmer angefacht werden könnte oder – ganz zu schweigen – wie der Staat dadurch, dass er – angesichts der im Gutachten selbst prognostizierten Störung des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts – mit einer entsprechenden Wirtschaftspolitik einer drohenden Rezession entgegen wirken könnte, dazu fehlt den im Dunkeln ihrer neoliberalen (Spar-)Ideologie Gefangenen jeder Schimmer. Einen kleinen Lichtblick bietet die Mindermeinung von Peter Bofinger. Von Wolfgang Lieb
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Hinweise des Tages

Verantwortlich: Wolfgang Lieb | 

Heute u. a. zu folgenden Themen: Marktkonforme Demokratie, Wissenschaftler kritisieren Krisenpolitik, keine Angst vor der Notenpresse, The Global Debtclock, Lohnentwicklung, Mindestlohn, der Entgrenzung und Verfall der Arbeitszeit entgegenwirken, leichter Rückgang bei den offenen Stellen, Riester-Rente, Lobbykratie-Medaille, Abzocke bei der Altersvorsorge, wissenschaftliches Fehlverhalten, Aufruf zum Bildungsstreik, zu guter Letzt. (RS/WL)
 
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