Margareth Gorges

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02.11.2009 | 08:12

Die „Bildungsrepublik“ als bildungspolitische Bananenrepublik

Zum Koalitionsvertrag (III): Die „Bildungsrepublik“ als bildungspolitische Bananenrepublik

 Verantwortlich: Wolfgang Lieb |

Bildung gehört neben Wachstum und Zusammenhalt zur Überschrift des schwarz-gelben Koalitionsvertrages [PDF - 1 MB] und im Kapitel II. taucht das Schlagwort der Kanzlerin von der „Bildungsrepublik Deutschland“ wieder auf. Wie in vielen anderen Feldern auch besteht eine riesige Kluft zwischen dem bemühten Pathos und den konkreten Vorschlägen.

Da heißt es im einleitenden Absatz (Zeile 2539 bis 2550):

„Bildung ist Bedingung für die innere und äußere Freiheit des Menschen. Sie schafft geistige Selbständigkeit, Urteilsvermögen und Wertebewusstsein. Bildung und Forschung sind Grundlagen des wirtschaftlichen und sozialen Fortschritts. Bildung ist Voraussetzung für umfassende Teilhabe des Einzelnen in der modernen Wissensgesellschaft. Bildung ist daher für uns Bürgerrecht. Deswegen sagen wir der Bildungsarmut den Kampf an.
Dazu bedarf es einer nationalen Anstrengung. Wir wollen mehr Chancengerechtigkeit am Start, Durchlässigkeit und faire Aufstiegschancen für alle ermöglichen. Wir wollen Deutschland zur Bildungsrepublik machen, mit den besten Kindertagesstätten, den besten Schulen und Berufsschulen sowie den besten Hochschulen und Forschungseinrichtungen.“

Mehr Pathos geht nicht. Doch das Pathos ist hohl.

Da werden die wohlfeilen Sprüche über die Bedeutung von Bildung aufgetischt und sogar die Parole des Liberalen Ralf Dahrendorf aus den 60er Jahren von der Bildung als „Bürgerrecht“ wieder aufgewärmt aber gleichzeitig soll z.B. dieses „Bürgerrecht“ nach wie vor gegen eine Gebühr und durch höhere Kosten für die Bürger erkauft werden müssen.

Was ist eigentlich „Bildungsarmut“? Soll damit der Kampf gegen eine ärmliche Bildung in unseren Bildungseinrichtungen aufgenommen werden? Oder soll etwas getan werden, dass Arme in diesem Land gleiche Chancen auf Bildung haben sollen?

Was heißt „nationale Anstrengung“? Da vergeht doch kaum eine Woche, in der wir nicht das Scheitern des Wettbewerbsföderalismus in der Bildungspolitik erleben müssen, da erleben wir das Chaos bei der Hochschulzulassung, da haben wir ständige Verteilungskämpfe und Finanzierungsunsicherheiten beim sog. „Hochschulpakt“ oder bei der „Exzellenzinitiative“, da gibt es die Abwerbung von Lehrern durch die reicheren Ländern, da ist „Kleinstaaterei“ erkennbar zu einem der größten Hemmschuhe für die Fortentwicklung und den Ausbau des Bildungswesens geworden und im Koalitionsvertrag wird nicht mehr als „eine Bildungspartnerschaft von Bund, Ländern und Kommunen unter Wahrung der jeweiligen staatlichen Zuständigkeit“ angestrebt.

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