Margareth Gorges

Zweitbestes Prozentergebnis für die SPD, schlechtester Wahlausgang für die CDU im Heimatland der Kanzlerin, die Linke stabilisiert sich, die FDP stürzt ab, die Grünen sind nun auch in das sechzehnte Länderparlament eingezogen und die rechtsradikale NPD marschiert erneut in den Landtag von Schwerin ein. Nur noch die Hälfte der Mecklenburger und Vorpommern ging zur Wahl. Die Enttäuschung über die mit der friedlichen Revolution errungene Demokratie nimmt bedrohliche Formen an. Obwohl das strukturschwache MeckPomm eine aktive Finanzpolitik zur Ankurbelung seiner Wirtschaft dringend brauchte, setzt der „Wahlsieger“ Erwin Sellering (SPD) weiter vor allem auf seine Sparpolitik. Eine zwar kleinere Große Koalition von SPD und CDU ist deshalb wahrscheinlich. Andere Ziele des Wahlprogramms der SPD, die mit der Linkspartei durchsetzbar wären, bleiben wohl uneingelöste Wahlversprechen. Von Wolfgang Lieb
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Heute unter anderem zu folgenden Themen: Wir gratulieren Werner Rügemer zum Geburtstag ; Heiner Flassbeck: »Die Verteilungsfrage muss vor der Wachstumsfrage gelöst sein«; Unterwegs zur Plutokratie; Stephan Schulmeister – Die Lernschwäche der Ökonomen; Thomas Mirow – ein Paradebeispiel für die bedrohliche Denkfaulheit unserer “Elite”; IWF-Chefin fordert deutsches Konjunkturpaket; Nachdenkliches zum Elterngeldgesetz; Schweiz: Steuerstreit mit den USA eskaliert; Steuerfahnder-Affäre: Verrückte Gutachten; CIA, MI 6 und Gaddafi: Neue Dokumente belegen engste Zusammenarbeit; 450 000 Israelis fordern gerechtere Gesellschaftsordnung; Neonazis unter Polizeischutz; Angestellte und Beamte: “Das sind zwei verschiedene Welten”; Oskar Lafontaine – SPD ist eine Spaßpartei; Sahra Wagenknecht – Ich finde Kumpel-Politiker peinlich; Die geleakte Kandidatin; De Maizière kündigt mehr militärische Einsätze an; „… und unseren täglichen Talk gib uns heute!“ (WL/JB)
 
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