Margareth Gorges

geschrieben am 06. September 2011 von Spiegelfechter

Während die Welt unter dem Joch der Spekulation an den Finanzmärkten leidet, konnte Deutschland seine finanzpolitische Situation in den letzten beiden Jahren merklich verbessern. Beleg dafür sind die deutlich gesunkenen Zinsen für Staatsanleihen, von denen nicht nur Deutschland, sondern auch andere Länder profitieren, die in den Turbulenzen der Finanzkrise als sicherer Hafen gelten. Anstatt diesen positiven Effekt dazu zu nutzen, zumindest im eigenen Lande die Krisenfolgen zu mildern, nutzt Deutschland die Gunst der Stunde, um ganz Europa auf den neoliberalen Kurs deutscher Schule zu zwingen. Die Folgen dieser Politik sind verheerend – auch für Deutschland.

Wenn Politiker und Journalisten den Eindruck vermitteln wollen, dass die Folgen der Finanzkrise zu einem „fundamentalen Vertrauensverlust“ in den Staat geführt hätten, dann ist dies fundamentaler Unsinn. Wie etwa aus den Daten der OECD hervorgeht, hat die Finanzkrise entgegen allem Krisengerede dazu geführt, dass die Zinssätze und damit die Renditen für die Staatsanleihen der großen OECD-Staaten signifikant gesunken sind. Aktuell liegt der Zinssatz zehnjähriger Bundesanleihen erstmals unter 2,0% – die von den USA aufgelegten inflationsindexierten Staatsanleihen (TIPS) erzielen sogar negative Renditen. Die Anleger misstrauen den Staaten demnach nicht, sondern vertrauen ihnen so stark, dass sie ihnen ihr Geld zu einem Zinssatz leihen, der oft niedriger als die Inflationsrate liegt. Wenn irgendwo ein „fundamentaler Vertrauensverlust“ auszumachen ist, dann gilt er gegenüber den Banken, die sich noch nicht einmal selbst vertrauen und ihre liquiden Mittel lieber zum Einlagezinssatz von nur 0,75% bei der EZB parken, als sie anderen Banken zu einem höheren Zinssatz zu leihen.

Dass und warum einige Staaten, wie beispielsweise Italien oder Spanien, aufgrund einer grotesken Spekulationssituation nicht gleichfalls von diesem Vertrauensgewinn profitieren können, zeigten wir bereits im ersten Teil dieser Analyse.

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Heute unter anderem zu folgenden Themen: Neue Regelungen zu Hartz-IV-Sätzen: in wesentlichen Punkten verfassungsrechtliche Probleme; Ackermann sieht Anzeichen für neue Finanzkrise; Wolfgang Schäuble – Why austerity is only cure for the eurozone; Schwache US-Volkswirtschaft – Eisiger Herbst; Mangelhafte Hygiene am Uniklinikum? Pflegekraft erhebt schwere Vorwürfe; Steigende Geburtenrate: Deutsche Frauen bekommen wieder mehr Kinder; Eine Simulationsstudie zu den Entwicklungen der Beitragssätze zur gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung; Berater schleusen Gehalt am Sozialstaat vorbei; Milliardenrisiko: Zinswetten bergen Sprengstoff für Tausende Städte; Solarbranche zahlt trotz Subventionen Niedriglöhne; Berlin drängte angeblich auf Afghanistan-Einsatz; Spekulatius statt Spekulanten; Verlustreichster Monat für US-Truppen; Berlin: »Rot-rot« unerwünscht; Absetzbarkeit von Ausbildung und Studium soll gedeckelt werden; Die Ergebnisse der Wahl in Mecklenburg-Vorpommern am 04. September 2011 – Wahlnachtbericht und erste Analyse; Euro-Bonds überfordern uns (aber nur intellektuell); Zu guter Letzt: Die Bundeswehr wird wieder normal (KR/JB)

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