Margareth Gorges

Das Ergebnis gesteuerter Meinungsmache wird zum Volkswillen umdeklariert; die FDP bedient sich mieser Vorurteile.

Verantwortlich: Albrecht Müller |

Wir werden in diesen Tagen immer neu mit der alten Erfahrung von NachDenkSeiten-Lesern konfrontiert. Die Meinungsbildung und die darauf gründenden Entscheidungen sind weitgehend gesteuert. Aktuelle Beispiele: Deutsche „Tea-Party“ mit tausenden Mails an MdBs gegen Euro-Hilfen, die FDP mit dem gleichen Thema auf dem Weg zur rechtsradikalen Partei und die SPD auf dem Weg in die Arme des Versagers Steinbrück. Albrecht Müller.

Eine Art deutscher Tea-Party macht Stimmung gegen „Euro-Hilfen“. Die Welt erklärt das Ergebnis zum Volkswillen

In einem Beitrag von Welt online berichtet der Autor Günther Lachmann, vermutlich ein PR-Journalist, unter der Schlagzeile „Wut auf die Politiker“, über eine Protestwelle mit tausenden Mails und Briefen gegen „Euro-Hilfen“ und die „europäische Schuldengemeinschaft“. Die Absender der Post wollen wissen, ob sich die adressierten Abgeordneten dafür „einsetzen, dass die Umwandlung der EU in eine Transfer- und Haftungsgemeinschaft verhindert wird.“ Die Absender der Mails wenden sich gegen eine Fortsetzung der Hilfe für Griechenland. Schließlich hätten die bisherigen Hilfen auch nichts gebracht.

Dann klärt der Autor immerhin darüber auf, dass der Großteil der eingehenden Post gleichlautenden Inhalts sei. Das läge daran, „dass die Bürger Aufrufen von Gruppen wie „Zivile Koalition e.V.“ oder „Abgeordneten-Check.de“ gefolgt sind, für die sich etwa die ehemalige CDU-Abgeordnete Vera Lengsfeld engagiert.“ (Wir haben über diese Organisationen schon berichtet, siehe hier.)

Das Ergebnis der Dauerpropaganda – laut dem jüngsten ZDF-Politbarometer seien 76 Prozent der Deutschen gegen die geplante Ausweitung des Euro-Rettungsschirms – wird dann als „Volkswille“ interpretiert. Die vielen Mails, Briefe und Anrufe seien Ausdruck dieses Volkswillens.

Und dann schmäht der Autor noch die SPD-Bundestagsfraktion, die ihren Abgeordneten empfohlen hat, die Fragen dieser gesteuerten Propaganda nicht zu beantworten. Dafür verdient die SPD-Fraktion ein großes Lob. Sie verdient es auch deshalb, weil der Autor dieses WeltOnline-Artikels sich zu der Aussage versteigt: „SPD warnt vor Kommunikation mit dem Bürger“.

Die Propaganda gegen die Hilfen für Griechenland wird in Deutschland systematisch seit weit über einem Jahr betrieben. Insbesondere der Springer-Konzern mit der Bild-Zeitung haben sich massiv und auf üble Weise daran beteiligt.

Einer der ganz großen Schlaumeier in der SpiegelOnline-Redaktion, Sven Böll, hatte angesichts der debattierten Probleme die „großartige“ Idee, eine Volksabstimmung über die Zukunft Europas abzuhalten. Es wäre billiger, die Entscheidung gleich an die Hintermänner der dann einsetzenden Propaganda bei Bild, Welt und Spiegel online abzugeben.

FDP greift zum Strohhalm und nutzt die dumpfe nationalistische Aggression gegen andere Völker, im konkreten Fall zunächst einmal gegen Griechenland

Das Leichtgewicht Rösler sieht die Felle seiner Partei bei der Wahl vom kommenden Sonntag in Berlin davon schwimmen und hetzt mit Unterstützung des FDP-Fraktionsvorsitzenden Brüderle gegen die Unterstützung Griechenlands. Auch das ist bemerkenswert, weil es die Charakterlosigkeit dieser Partei noch einmal zeigt und auch zeigt, dass selbst Personen wie Rainer Brüderle, gegen dessen Kompetenz man viel sagen konnte, dessen Charakter ich bisher aber einigermaßen schätzte, keine Grenzen kennen und schamlos Wasser auf die Mühlen rechtsradikalen Denkens leiten. Wir sollten in diesem Zusammenhang korrekt sein und aufhören, zu vornehm zu sein: die FDP Spitzen fördern nicht nur rechtsradikales Denken, sie sind Teil dieser antidemokratischen politischen Bewegung und Ideologie.

Falls Sie Einfluss auf Wählerinnen und Wähler in Berlin haben: machen Sie bitte darauf aufmerksam, dass das Verhalten der FDP-Spitze nicht belohnt werden sollte.

Was haben Gabriel und Steinbrück gemeinsam? Beide sind als Ministerpräsident abgewählt worden.

Der zuvor erwähnte Widerstand der SPD-Bundestagsfraktion gegen eine gesteuerte Meinungsmache und Beeinflussung ihrer inneren Willensbildung durch Einflussnahme und Wahlpropaganda von außen ist leider eine Ausnahme. Bei wichtigen Sachfragen und sogar bei Personalentscheidungen ist die SPD wesentlich fremdbestimmt. Davon haben wir schon oft berichtet. Auch bei der Kanzlerkandidatenentscheidung wird es nicht sehr viel anders sein, auch wenn jetzt möglicherweise noch Gabriel antritt. Steinbrück hat den Vorteil, dass die Finanzwirtschaft in ihm mit Recht ihren Mann sieht und mit den von ihr ausgehaltenen Medien zusammen auch weiterhin massiv Propaganda machen und damit aus „Mist Marmelade macht“. Das kann man, wenn man genügend Geld einsetzt. Wir sehen es daran, dass Steinbrücks „Leistung“ als Wahlkämpfer, nämlich in Nordrhein-Westfalen als amtierender Ministerpräsident abgewählt zu werden, offensichtlich völlig vergessen ist, auch SPD intern.

Die SPD hat mit dem Ministerpräsidenten Steinbrück am 22.5.2005 5,7 % der Stimmen verloren und landete bei 37,1 %. Noch nie hatte die SPD in NRW so schlecht abgeschnitten wie mit Steinbrück. Siehe hier.

Aber dies kann man alles vergessen machen, wenn man über die notwendige finanzielle und publizistische Kraft verfügt. Offenbar verfügen die Hintermänner von Steinbrück über diese wichtigen Voraussetzungen.

Der jetzt ins Spiel gekommene Sigmar Gabriel kann Steinbrück durchaus das Wasser reichen. Er hat bei der Wahl im Jahr 2003 der SPD einen Verlust von 14,5 % der Stimmen eingefahren. Das ist schon eine beachtliche Leistung, die Gabriel als Wahlkämpfer ähnlich disqualifiziert wie Steinbrück.