Margareth Gorges

Ergänzend zu der grandiosen Rede der deutlichen Worte von Gregor Gysi noch eine Anmerkung:

Es geht es bei diesem Gesetz keineswegs nur im die Bewilligung einer Kredithilfe, sondern um eine europapolitisch weitgehende Entscheidung. Nämlich darum, dass der deutsche Bundestag mit der Verabschiedung dieses Gesetzes der griechischen Regierung und den Griechen eine Austeritätspolitik mit strengsten Sparauflagen aufzwingt, also damit eine europäischen Linie der neoliberalen Wettbewerbspolitik durchsetzt!!!!!

Lesen Sie dazu auch den Kommentar von Michael Schlecht, Chefvolkswirt der Fraktion DIE LINKE. :

===>Akropolis wackelt, der Euro brennt – und die Agenda 2010 wird in radikaliserter Form “exportiert”

Gäbe es in Griechenland für Reiche angemessene Einkommen- und Vermögensteuern, die auch bezahlt werden, würde es keine drohende Zahlungsunfähigkeit geben.
Der Kampf der griechischen Bevölkerung gegen das Kürzungspaket ist der gleiche Kampf gegen die Umverteilung, den auch wir in Deutschland führen.
hier lesen: www.s-o-z.de/?p=21795

was jetzt mit griechenland seitens iwf und eu passiert, ist so eine art reichsexekution, d.h. das land bekommt die sanierungsmittel unter teilaufgabe seiner souveränität zur verfügung gestellt, iwf und eu kontrollieren die befolgung der zur stabilisierung ergangenen auflagen wie senkung von löhnen und renten, privatisierungen von bereichen der öffentlichen daseinsvorsorge usw. Das dem so ist, war auch in der phoenixrunde nach der vormittäglichen bundestagssitzung thema (video liegt noch nicht vor), und jetzt im dlf waren nur experten wie Jens Bastian zu hören, die natürlich betonen, daß die griechen ihre hausaufgaben zu machen, die empfohlenen rigiden einschnitte zu realisieren haben. In den informationen am mittag wurden nur redeausschnitte von merkel und steinmeier eingespielt.

Auch wenn das Thema sehr aktuell ist - die Form dieses Blogs riecht verdammt nach Wahlkampf.