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Als die Staatschefs sechs europäischer Länder im Jahre 1957 die Römischen Verträge unterzeichneten, legten sie damit den Grundstein für eine Periode der Prosperität und des Zusammenwachsens. Die Zeiten, in denen Politik noch von Visionen geprägt wurde, sind jedoch vorbei. Mittelmäßige Politiker, denen die wöchentlichen Zustimmungswerte in Meinungsumfragen wichtiger sind als der europäische Gedanke, verspielen in wenigen Monaten das Werk mehrerer Generationen. Die Diskussion um einen Ausschluss Griechenlands aus der Gemeinschaft ist dabei nur der bisherige Höhepunkt wiedererstarkender nationaler Egoismen. Von Jens Berger
Wenn man die aktuelle politische Diskussion rund um die Eurokrise verfolgt, wähnt man sich in einem theologischen Seminar. Anstatt konstruktiv Auswege aus der Krise zu suchen, wird lieber über Schuld und Sühne debattiert. Aus deutscher Sicht hat sich die griechische Politik an den „heiligen Stabilitätskriterien“ versündigt, als sie ihre Wahlgeschenke mit Defiziten bezahlte, auf die sich nach den Buchstaben der Euro-Verträge nicht hätte einlassen dürfen. Um sich von dieser Sünde reinzuwaschen, reichen jedoch nicht fünf Rosenkränze und zehn Vaterunser – auf die neun fetten Jahre seit Einführung des Euros sollen nun neun magere Jahre der Buße folgen.
Gefährlich werden solch moraltheologische Vorstellungen dann, wenn man sie als Grundlage für volkswirtschaftliche Entscheidungen heranzieht. Auch wenn deutsche Politiker, Journalisten und Stammtischproblemlöser dies nicht verstehen wollen – die schwäbische Hausfrau wird auch dann kein passendes volkswirtschaftliches Vorbild sein, wenn sie ein Büßerhemd trägt. Mehr…
Hinweise des Tages Verantwortlich: Jens Berger |
Heute unter anderem zu folgenden Themen: Griechenland; Riester-Rente; Paul Krugman – The Death of the Confidence Fairy; Deutschland kriegt Geld fast für lau; Weise: “Grund zur Sorge am Arbeitsmarkt”; Verteilungsstatistik war geschönt; Sozialleistungen werden an die Finanzämter gemeldet; The Crisis of Europe and European Nationalism; Libyen – Amnesty erhebt schwere Vorwürfe gegen libysche Rebellen; Der richtige Weg zum demokratischen Orient (I); Bildungsbericht der OECD; Wut auf die Politiker: Tausende Mails und Briefe gegen Euro-Hilfen; Die heimlichen Strippenzieher – Wer regiert uns wirklich?; das Allerletzte: FDP-Politiker vergleicht Griechenland mit Alkoholiker (JB)
Hier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:
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Die Diskussion um einen Ausschluss Griechenlands ist müßig: die EU Verfassung sieht einen Ausstieg gar nicht vor. Solch ein Schritt müsste erst formuliert werden.
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Das Ergebnis gesteuerter Meinungsmache wird zum Volkswillen umdeklariert; die FDP bedient sich mieser Vorurteile.
Wir werden in diesen Tagen immer neu mit der alten Erfahrung von NachDenkSeiten-Lesern konfrontiert. Die Meinungsbildung und die darauf gründenden Entscheidungen sind weitgehend gesteuert. Aktuelle Beispiele: Deutsche „Tea-Party“ mit tausenden Mails an MdBs gegen Euro-Hilfen, die FDP mit dem gleichen Thema auf dem Weg zur rechtsradikalen Partei und die SPD auf dem Weg in die Arme des Versagers Steinbrück weiter: www.nachdenkseiten.de/?p=10726#more-10726 |
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Rettungsschirme und Eurobonds (zu dieser Zeit) sind ein riesiges Bürgerausbeutungsprojekt der Finanzmarktakteure - alle Europäer decken nun die Risiken der Kreditgeber und Spekulanten - in wenigen Jahren wäre ganz Europa pleite.
Und nicht den Griechen wird geholfen, sondern ihren Gläubigern – die Griechen werden arm gespart und Griechenland zu Billigpreisen privatisiert. Das ist heute Europa – wer das kritisiert muss nicht zwangsläufig ein Europafeind sein – vielleicht will er es nur demokratischer und fairer. Die Bürger sind nicht so dumm wie manche glauben – und wenn da Rechtspopulisten nun Profit draus schlagen können, dann zeigt es das Versagen der Linken. SPD, Grüne, Linke haben einfach nur Schiss, dass man sie als Europafeinde hinstellen könnte – Vernunftverweigerung aus wahltaktischen Gründen – so kommt es bei mir an. Eine verheerende Leistung, die korrigiert werden muss. Drachme oder Euro – natürlich wählt man da die schlauere Variante – wichtig ist doch erstmal die Entschuldung durch Schuldenerlass – ein Schuldenschnitt muss her. Griechenland muss dafür vorher seine Zahlungsunfähigkeit anmelden. Die griechische Regierung sollte endlich das Heft des Handelns wieder in die Hand nehmen, und sagen was geht und was nicht geht – natürlich nach Rücksprache mit den griechischen Bürgern. Sie darf sich die Zukunft Griechenlands nicht von den Mächtigen Europas aufdrücken lassen. |
Ausgabe 21/2012
24.05.2012
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