Margareth Gorges

Meine Einschätzung ist, dass der Plan B umgesetzt wird. Hierzu einige Anmerkungen:
- Griechenland befindet sich in der Schuldenfalle. Die Schuldenquote beträgt aktuell 150% bezogen auf das BIP. Die Zinsen fressen den Staatshaushalt auf und geben keinen Spielraum für dringend benötigte Investitionen in Bildung, Infrastruktur und Forschung.
- Ein Haircut, also ein Schuldenschnitt ist unausweichlich. Ich schätze die Größenordnung auf ca. 50% ein, d. h. die Staatsschulden werden halbiert.
-Der private Sektor (Banken, Versicherungen, Fonds) vor allem in Deutschland hat sich im vergangenen Jahr massiv von Staatsanleihen getrennt. Es hat eine signifikante Verlagerung in den öffentlichen Sektor gegeben, von dem auch die EZB betroffen ist. Das Risiko einer partiellen Staatspleite ist somit beim Steuerzahler angekommen.
-Bei den vermögenden Griechen hat es eine massive Kapitalflucht gegeben. Zeit zum Handeln war ja genug vorhanden.
-Die Regierung Papandreou ist korrupt bis ins Mark und ist zusammen mit dem Clan Karamanlis verantwortlich für das Finanzdesaster in Griechenland. Die reichen Griechen haben doch in diesem Land niemals adäquat Steuern bezahlt.
- Die aufoktroyierten Sparprogramme sind größtenteils nicht geeignet, Griechenland aus der Patsche zu helfen, weil sie die breite Bevölkerung treffen und damit Kaufkraft entziehen.
-die beschlossenen Steuererhöhungen für die Reichen (z.B. Immobiliensteuer) sind nicht umsetzbar, weil eine funktionierende Steuereinzugsbürokratie nicht existent ist. Jetzt sollen auch noch 20.000 Staatsbedienstete entlassen werden. Wie soll das gehen? Das sind Placebos zur Beruhigung der EU-Geberländer und der griechischen Volksseele.
- Wirklich helfen würde Griechenland ein gezieltes Investitionsprogramm, das die Stärken Griechenlands (z.B. Tourismus, Solarenergie) befördert. Das geht aber nur, wenn die korrupte Regierung abgewählt wird und der finanzielle Spielraum dafür vorhanden ist.
- Es ist immer wieder von einem Primärsaldo die Rede. Erzielt nun ein Land einen Primärüberschuss d.h. mehr Einnahmen als Ausgaben ohne Berücksichtigung von Zinskosten bzw. Veränderungen im Vermögen (Schuldentilgung bzw. Privatisierungserlöse), ist der Saldo positiv. Nach meinen Informationen erzielt Griechenland einen Primärüberschuss von mehr als 2% bezogen auf das BIP. Das Problem besteht darin, dass der Realzins höher liegt als das reale Wachstum. Und genau hier muss angesetzt werden.
-Ein Schlusswort zu den Banken. Eine Rekapitalisierung der griechischen Banken, die von dem Haircut betroffen sind, ist aus meiner Sicht unausweichlich. Die Rekapitalisierung muss allerdings einhergehen mit einer stringenten Regulierung und der Verpflichtung, das zur Verfügung gestellte Kapital ausschließlich an die Bevölkerung weiterzureichen. Der Class-Steagall-Act in den USA aus dem Jahre 1932 sowie weitere Reformschritte zur Regulierung des Bankensystems dienen hier durchaus als Blaupause, mit Modifikationen natürlich. Die Welt ist nicht stehen geblieben.

Peter Bofinger bringt es auf den Punkt: Marktversagen statt Schuldenkrise.

Bei Spiegel online erschien ein sehr lesenswerter Debattenbeitrag des Sachverständigenratsmitglieds Professor Bofinger mit dem Titel „Der fatale Irrtum der Stabilitätsfanatiker“. Bofinger zeigt in diesem Beitrag, wie falsch und von Ideologie getrieben deutsche Ökonomen von Weber über Stark und Issing bis Sinn die Lage analysieren und wie die Politik bis hoch zum Bundespräsidenten diesen Trampelpfaden „deutscher Ordnungspolitiker“ folgen. Wörtlich: „Die meisten deutschen Ökonomen haben ein unerschütterliches Vertrauen in die “Marktdisziplin”. In einer kollektiven Amnesie wird dabei völlig verdrängt, dass der größte Teil der heutigen Probleme nicht auf eine mangelnde Fiskaldisziplin, sondern vielmehr ein massives Marktversagen zurückzuführen ist.“
Die Mehrheit unserer sich gleichschaltenden Medien kennt nur ein Etikett: „Schuldenkrise
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