Margareth Gorges

Grundsatzurteil: Vorratsdatenspeicherung verstößt gegen Verfassung

Das Verfassungsgericht hat entschieden: Das umstrittene Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung verstößt in seiner jetzigen Form gegen das Grundgesetz. Jetzt muss die Bundesregierung nachbessern. Die bislang gespeicherten Daten müssen "unverzüglich" gelöscht werden.
Quelle: Spiegel
www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/0,1518,681122,00.html

==> Anmerkung:

Wie oft musste das Bundes-VERFASSUNGS-Gericht in den letzten Jahren einschreiten?

Hartz IV Gesetz VERFASSUNGSWIDRIG- Vorratsdatenspeicherung VERFASSUNGSWIDRIG und und und............

Jedes mal mussten GESETZE, die dieses sog.“Verfassungsorgan“ (Bundesregierung) geschaffen hatte, vom BVG geändert werden, eben weil sie nicht verfassungskonform bzw. schlichtweg VERFASSUNGSWIDRIG waren.

Müsste man nicht solangsam  die Regierende Parteien vom Verfassungsschutz beobachten lassen, weil sie PERMANENT GEGEN DAS GRUNDGESETZ VERSTOSSEN ?!

Wieder einmal haben Politiker der BRD versucht diesen Staat zu UNTERGRABEN. Durch die Häufigkeit dieser vergangenen Vorhaben ist EINDEUTIG zu entnehmen, dass dies BEWUSST geschehen ist. In der Sprache der Rechtswissenschaften spricht man in solchen Fällen von einem VORSÄTZLICHEN Verhalten.

Daraus ist zu schließen, dass die EIGENTLICHE Gefahr für diesen Staat nicht von rechten oder linken Randgruppen ausgeht (wie so oft propagiert), sondern von der Mehrzahl der politischen Klasse, die sich nicht mehr an die Verfassung sondern nur noch der dahinter steckenden Lobby verpflichtet fühlt.

Genau das fühlen und SPÜREN viele BürgerInnen jeden Tag, da sie TATSÄCHLICH täglich ihren Grundrechten beraubt werden. Das schlimme dabei aber ist, dass der Tatbestand des „Grundrechtsraub“ in keiner Norm unseres oft so gepriesenen „Rechtstaates“ vorkommt und deshalb auch nicht geahndet werden kann. Einer persönlichen Verantwortung muss sich somit keiner stellen müssen. Sieht man da mal genauer hin, ist zu erkennen, dass diese „Gesetzeslücken“ an vielen, vielen anderen Stellen auch zu finden sind!!!

Genau so, in der Art und Beschaffenheit eines Schweizer Käses, sichert sich ein großer Teil der politischen Klasse in diesem Staat ihre Macht und dies zu Lasten der Bürger.

Um es hier an dieser Stelle nochmals unmissverständlich auszudrücken. Es ist nicht einfach DER STAAT, der die Grundrechte mit Füßen tritt, es ist der politische Apparat einschließlich seiner lobbyistischen Hintermänner aus den Lagern des Großkapitals, die diese elementare Rechtsverstöße begehen, wohl wissentlich dass sie dafür nicht belangt werden können.

Und genau aus diesem Blickwinkel sehen diese Macher die Schaffung und Verteidigung einer globalisierten Welt, in der NATIONALE Normen, wie es das Grundgesetz ist, jegliche Wirkung verlieren. Aus diesem Gesichtspunkt heraus versteht sich dann auch die Flucht unserer Politiker nach Europa (Lissabon-Vertrag), als ein RAUS aus der Umklammerung (GG) zu einem REIN in Gesetze und Normen, die eben NICHT auf demokratischem Wege sondern über Umwege (erheblicher Lobbyeinfluss) entstanden sind.

Letztendlich sind dann die Spielchen, die die politische Klasse mit ihren BürgerInnen vollzieht, indem sie immer wieder RECHTS und LINKS hintereinander bringt, nichts anderes als Kalkül.
Ganz nach dem Motto:
Sollen sie sich doch gegenseitig die Köpfe einschlagen und wir schaffen in der Zeit TATSACHEN.
Dass dies so ist, beweißt doch, dass es das Großkapital vor allen Augen mit jedem treibt, ob Demokrat, Diktator, Kommunist und und und. Aber am liebsten geht es mit dem ins Bett, der am besten unterdrücken kann.

Doch all dies funktioniert nur mit vielen (kleinen, großen) Helferlein. Stellt sich nur die Frage, ob ich eher das Wort „Bescheißer“ hätte auswählen sollen???