Margareth Gorges

Margareth Gorges

15.04.2011 | 10:16

Hinweise des Tages 15.04.2011

Ein verhängnisvoller Deal

Über drei Billionen Euro Privatvermögen werden in der Schweiz gebunkert. Schätzungen gehen davon aus, dass 50% bis 70% dieses Geldes illegaler Herkunft sind. Ein dreistelliger Milliardenbetrag stammt von deutschen Steuerflüchtlingen. Eine Studie der Bundesbank geht davon aus, dass 500 Milliarden Euro ohne Kenntnis des Fiskus im Ausland schlummern, ein Drittel davon in der Schweiz. Doch wer nun denkt, dass der deutsche Fiskus ein übermäßiges Interesse daran hätte, diese Straftaten zu ahnden, der irrt. Wie die Schweizer Nachrichtenagentur sda meldet, haben die deutschen Behörden hinter den Kulissen einen Deal mit dem Schweizer Bankhaus Julius Bär abgeschlossen. Die Bank zahlt einmalig 50 Mio. Euro Bußgeld, dafür stellen die Behörden die laufenden Verfahren wegen Beihilfe zur Steuerhinterziehung ein. Das ist bereits skandalös – vollends skandalös wird dieser Deal allerdings, wenn man sich vor Augen hält, dass der Whistleblower, der die Verfahren gegen Julius Bär ermöglichte, seit Januar diesen Jahres ohne Verfahren und ohne Anklageerhebung in der Schweiz in Untersuchungshaft sitzt. Jens Berger
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Bertelsmann Umfrage: Der „Glaube“ an die „Soziale Marktwirtschaft“ hat kaum noch ein Fundament

Ein Beispiel dafür, zu welch widersprüchlichen Interpretationen Meinungsumfragen dienen können, ist eine von der Bertelsmann Stiftung in Auftrag gegebene infas-Umfrage unter dem Titel „Zukunft Soziale Marktwirtschaft“.
Bertelsmann sieht den Glauben an die Zukunft der Sozialen Marktwirtschaft gestärkt. Nimmt man die Umfragewerte im Einzelnen, kann Meinung der Befragten nur so bewertet werden, dass sie die „Soziale Marktwirtschaft“ zwar (nach wie vor) positiv bewerten, aber gleichzeitig der Meinung sind, dass das „Soziale“ schon jetzt zu kurz kommt und in Zukunft noch mehr abhanden kommt. Das Vertrauen, dass die Politik diesen Trend aufhält, schwindet mehr und mehr. Wolfgang Lieb
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Hinweise des Tages www.nachdenkseiten.de/?p=9086#more-9086

Verantwortlich: Wolfgang Lieb |

Heute unter anderem zu folgenden Themen: US-Senat gibt Deutscher Bank Mitschuld an Krise; Hausdurchsuchung im Attac-Bundesbüro; BRICS-Staaten für Reform des Weltfinanzsystems; Selbst schuld; Wofür das alles?; Irland beteiligt Investoren an Bankenrettung; Großbanken unter Verdacht; Gonzalo Boye: Portugal darf nicht fallen; Projekt Bürgerarbeit floppt in den Kommunen; Peinliche Rüge; Noch eine Ankündigung mit kurzer Halbwertszeit; Der Papst begreift nicht, was Demokratie ist; Libyen; Japans Strahlenproletariat; Berlusconi erwägt Abschied aus der Politik; Ungarn kürzt Arbeitslosenhilfe von 270 auf 90 Tage; Stillstand 21; Linke: Hochschulzulassungsgesetz auf den Weg bringen; Erwerbsfähige Hilfebedürftige im Bund, in den Ländern und in den Kreisen; Für die Rettung einer eigenständigen, überregionalen Frankfurter Rundschau (WL/JB)
 

Hier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:

  • US-Senat gibt Deutscher Bank Mitschuld an Krise
  • Hausdurchsuchung im Attac-Bundesbüro
  • BRICS-Staaten für Reform des Weltfinanzsystems
  • Selbst schuld
  • Wofür das alles?
  • Irland beteiligt Investoren an Bankenrettung
  • Großbanken unter Verdacht
  • Gonzalo Boye: Portugal darf nicht fallen
  • Projekt Bürgerarbeit floppt in den Kommunen
  • Peinliche Rüge
  • Noch eine Ankündigung mit kurzer Halbwertszeit
  • Der Papst begreift nicht, was Demokratie ist
  • Libyen
  • Japans Strahlenproletariat
  • Berlusconi erwägt Abschied aus der Politik
  • Ungarn kürzt Arbeitslosenhilfe von 270 auf 90 Tage
  • Stillstand 21
  • Linke: Hochschulzulassungsgesetz auf den Weg bringen
  • Erwerbsfähige Hilfebedürftige im Bund, in den Ländern und in den Kreisen
  • Für die Rettung einer eigenständigen, überregionalen Frankfurter Rundschau
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    Kommentare
    Lars Galtung schrieb am 15.04.2011 um 12:03
    "Ein verhängnisvoller Deal"
    Man kann das auch so zusammenfassen:
    "Die Diktatur des Kapitals".
    und: Kapitalismus als Religion.

    Das erklärt, warum das so ist, was in diesem Beitragsteil steht.

    "Bertelsmann Umfrage: Der „Glaube“ an die „Soziale Marktwirtschaft“ hat kaum noch ein Fundament"

    In unserer Verfassung ist der soziale Bundesstaat verankert.
    er (Art. 20 - 37)

    Artikel 20

    (1) Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat.

    (2) Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt.

    (3) Die Gesetzgebung ist an die verfassungsmäßige Ordnung, die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung sind an Gesetz und Recht gebunden.

    (4) Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.

    Es sind speziell Parteien wie die FDP denen der soziale Bundesstaat, wie er in unserer Verfassung steht, seit jeher ein Dorn im Auge war und seit Jahren bienenfleißig daran arbeitet den sozialen Bundesstaat auszuhebeln.

    Wenn das gelingt, trägt alleine der Bürger, das Volk dafür die Verantwortung. Der Bürger kann das ändern.
    Margareth Gorges
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