Margareth Gorges

Guten Tag,

es liegt mir fern, an der insgesamt respektablen Arbeit der öffentlich-rechtlichen Anstalten “herummeckern” zu wollen, die ich voll unterstütze (einschließlich GEZ-Gebühr).

Aber ich muß schon zutiefst bedauern, daß – sofern ich nichts übersah – in den gestrigen und den heutigen Nachrichten etc. eine qualifizierte Zusammenfassung zur Donnerstag-Debatte des Bundestages über das Thema Mindestlohn nicht enthalten war bzw. ist.

Vielmehr ist es geradezu skandalös, daß sich gestern abend weder in den ARD-Programmen (TV und Radio!) noch in den ZDF-Programmen irgend etwas Informatives zu dem o. a. Thema aufspüren ließ.

Die einzige, wenigstens einigermaßen informative Zusammenfassung entdeckte ich heute im Nachrichtendienst des Bundestages.
Der Wortlaut:

Kein gesetzlicher Mindestlohn: Einen Antrag der Linksfraktion (17/4038), in dem sie die Einführung eines Mindestlohns von zehn Euro brutto pro Stunde bis zum 1. Mai 2013 fordert, haben alle anderen Bundestagsfraktionen am 14. April abgelehnt. Auch ein Gesetzentwurf von Bündnis 90/Die Grünen (17/4435) fand keine Mehrheit. Dieser sah vor, bis zum 1. Mai dieses Jahres in Deutschland einen gesetzlichen Mindestlohn von mindestens 7,50 Euro pro Stunde flächendeckend mit Beginn der erweiterten Arbeitnehmerfreizügigkeit in der EU einzuführen. Die Arbeitnehmerfreizügigkeit innerhalb der EU gestattet es vom 1. Mai 2011 an allen Arbeitnehmern aus Estland, Lettland, Litauen, Polen, Slowakei, Slowenien, Tschechien und Ungarn, ohne Einschränkungen eine Beschäftigung in Deutschland aufzunehmen. Der Ablehnung des Antrags und des Gesetzentwurfs lag eine Empfehlung des Ausschusses für Arbeit und Soziales (17/5499) zugrunde. Der Bundestag lehnte darüber hinaus auf Empfehlung dieses Ausschusses (17/5101) einen Antrag der SPD (17/1408) ab, in dem gefordert wurde, einen gesetzlichen Mindestlohn einzuführen und “Armutslöhne“ zu verhindern. Die Opposition votierte geschlossen für den Antrag, die Koalition dagegen. Die SPD hatte argumentiert, die Aufnahme einzelner Branchen in das Arbeitnehmer-Entsendegesetz reiche nicht mehr aus, sodass ein gesetzlicher Mindestlohn eingeführt werden müsse. Vollzeitarbeitende Erwerbstätige sollten von ihren Löhnen leben können.

Um so mehr bitte ich, noch heute ausführliche Zusammenfassungen zur Mindestlohn-Bundestagsdebatte (samt Hinweisen auf Videos und Audios ) zu publizieren sowie im “Anhang” nachvollziehbare Erklärungen, warum am Donnerstag in den diversen Sendungen zu dem o. a. Thema nichts enthalten war, nicht zu “vergessen”.

Oder wird jetzt auch schon bei ARD und ZDF an der tagesaktuellen Nachrichtenlage “herummanipuliert”?

Mit Dank und Gruß

K.M.

dazu: Forderung nach Mindestlohn abgelehnt
Quelle: Bundestag