Margareth Gorges

geschrieben am 18. Januar 2012 von Spiegelfechter

In einem so noch nie dagewesenen Rundumschlag senkte die Ratingagentur Standard & Poor´s letzten Freitag die Risikobewertung für Staatsanleihen von neun Eurostaaten. Auch wenn die neuen Bewertungen nach der zugrundeliegenden „Marktlogik“ noch nicht einmal inhaltlich zu beanstanden sind und auch die Begründung von Standard & Poor´s nicht von der Hand zu weisen ist, stellt sich hier die Frage, warum Politik und Medien die eng mit dem Finanzsystem verzahnten Ratingagenturen überhaupt als Schiedsrichter akzeptieren und für voll nehmen? Mehr als einmal lagen die Ratingagenturen mit ihrer Meinung komplett daneben. Es ist an der Zeit, dass sich die Politik von diesem Unsinn emanzipiert. Ratingagenturen sind nicht neutral, sondern interessengesteuert. Dabei vertreten sie jedoch nicht die Interessen der Allgemeinheit, sondern die des großen Geldes. Das darf ein demokratischer Staat nicht akzeptieren. Im folgenden Text soll es darum gehen, diese Aussagen auch zu belegen.

In der Öffentlichkeit wird Ratingagenturen meist zugebilligt, eine vermeintlich neutrale Einschätzung zur Sicherheit von Finanzprodukten abzugeben und im Falle der Bewertung von Staatsanleihen der Politik Empfehlungen zu geben, mit welchen Schritten sie dafür Sorge tragen kann, dass diese Papiere ein möglichst gutes Rating bekommen. Dieser Eindruck wird durch die mediale Berichterstattung gestützt, haben die Ratings der Agenturen doch mittlerweile einen ähnlich zweifelhaften Nachrichtenwert wie die Börsenkurse. So populär dieser Eindruck ist, so falsch ist er. Wer „Empfehlungen“ zu Finanzprodukten gibt, kann auch rechtlich für Fehlurteile haftbar gemacht werden. Wenn die Ratingagenturen nun aber auch rechtlich für ihre zahlreichen unsinnigen Empfehlungen haften müssten, gäbe es sie schon längst nicht mehr.

Zu den zahlreichen Fehleinschätzungen der Ratingagenturen empfehle ich den Artikel „Ratingagenturen – ein zutiefst korruptes System“ von Werner Rügemer mit zahlreichen Hintergrundinformationen und Fallbeispielen.

Auch die „Politikberatung“ ist den Agenturen nicht erlaubt, da die Politik sich ansonsten darauf berufen könnte, dass man doch sämtliche Wünsche der Agenturen erfüllt hätte und dies als Garantie für ein besseres Rating ins Feld führen könne. Stattdessen berufen sich die Ratingagenturen darauf, dass sie lediglich ihre „Meinung“ kundtun, und damit verbarrikadieren sie sich frecherweise auch noch hinter der verfassungsrechtlich garantierten Meinungsfreiheit. Wer sich die Begründung der S&P-Ratings zur Eurozone durchliest, die man eigentlich nur als „Politikberatung“ lesen kann, kann dies jedoch nur als zynischen Witz bezeichnen.

Eine Meinung hat jeder. Paul Krugman hat eine Meinung, Heiner Flassbeck hat eine Meinung, und die unzähligen Lobbyisten und „Analysten“ der Banken haben auch einen Meinung. Letztere deckt sich meist auch mit der Meinung der Ratingagenturen. Warum billigt man dann aber der Meinung dreier Finanzunternehmen sogar zu, eine Expertise zu sein, die indirekt Gesetzescharakter hat? Weiterlesen auf den NachDenkSeiten

In der Zeitung Kathimerini erschien am letzten Sonntag ein Artikel, der herausarbeitet, wie sich aus Athener Sicht die „griechische Frage“ zu Beginn einer Woche darstellt, die von den meisten Kommentatoren als entscheidend für das weitere Schicksal des Landes angesehen wird. Im Mittelpunkt steht dabei das drohende Scheitern der sogenannten PSI+ -Verhandlungen zwischen der griechischen Regierung und ihren Gläubigern, repräsentiert durch Charles Dallara vom Institute of International Finance (IIF) und Jean Lemierre als Bevollmächtigten für die anderen privaten Gläubigergruppen. Dabei steht das Kürzel PSI für „private sector involvement“, während PSI+ bedeutet, dass auch nicht private Bondholder wie die EZB in die Umschuldung einbezogen werden könnten. Übertragung und Anmerkungen von Niels Kadritzke
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Verantwortlich: Wolfgang Lieb | 

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