Margareth Gorges

Sehr geehrter Herr Dörmann,
liebe SPD-Bundestagsfraktion,

die Union hat sie Ihnen zugeworfen, Sie haben sie in der Hand - die Büchse der Pandora. Leider haben Sie nun doch beschlossen, sie allen Warnungen und Hinweisen zum Trotz zu öffnen. Aber: ist sie erst einmal geöffnet, ist es zu spät. Sie bauen zusammen mit Ihrem Koalitionspartner eine Internet-Zensur-Infrastruktur auf, die für beliebige Inhalte genutzt werden kann.

Wir erinnern Sie daran, dass die CDU/CSU sich viel weitergehende Internet-Sperren wünscht. Erst gestern wurden in deren Pressemeldung Urheberrechtsverletzungen angesprochen, zuvor schon “Killerspiele” und Glücksspiele - aber auch viele weitere unerwünschte Inhalte stehen auf der Agenda.

Sie haben sich von der CDU/CSU an der Nase herumführen lassen. So wie es Wolfgang Bosbach gesagt hat: Erst einmal nur über Kinderpornografie reden, damit in der öffentlichen Diskussion nicht deutlich wird worauf es letztendlich hinaus läuft. Die Union missbraucht die Opfer ein zweites Mal um eine allgemeine Internet-Zensur-Infrastruktur einzurichten.

Frau von der Leyen will es weiter dulden, dass sexuell missbrauchte Kinder im Internet zur Schau gestellt werden, sie hält nur einen Vorhang davor. Dabei ist längst klar und belegt, dass sich diese ekelhaften Bilder leichter löschen als verstecken lassen. Aber um Kinderpornografie geht es ja schon lange nicht mehr.

Selbst wenn die aktuelle Regierung sich formal auf das Sperren von Kinderpornografie beschränkt - ist die Infrastruktur erst einmal eingerichtet, kann und wird sie für beliebige Inhalte genutzt werden.

Sie planen, am Donnerstag die Büchse der Pandora zu öffnen. Daher sehen wir, die Internet-Community, keinen Grund mehr um weiter mit Ihnen zu reden. Alle weiteren Gespräche zu diesem Thema sagen wir hiermit ab. Dies gilt auch für Ihre Einladung für Mittwoch Nachmittag ins Paul-Löbe-Haus.

Hochachtungsvoll

Ihre im Arbeitskreis gegen Internet-Sperren zusammengeschlossene Internet-Community

siehe dazu auch:

Die Maske fällt

Die Petition gegen die Internet-Sperren hat mehr als 128193 Mitzeichner, sie hat damit mehr Resonanz gefunden als jene, die eine Halbierung der Mineralölsteuer forderte. Ist das ein Grund zur Freude – gestern dachte ich noch “Ja das ist ein gutes Zeichen”. Heute mehren sich die Anzeichen, dass hinter den Kulissen bereits alles ausverhandelt ist, dass auch die Diskussion auf dem SPD Parteitag nur Dampfgeplauder war. Die CDU/CSU lässt in einer Presseerklärung bereits jetzt die Maske fallen.

Die Überschrift lautet zwar noch “Klare Kante gegen Kinderprornographie” im Text heißt es dann aber schon:

(..) von der Vergewaltigung und Erniedrigung kleiner Kinder bis hin zu Urheberrechtsverletzungen in breitestem Ausmaß gegenüber Künstlern und Kreativen. 

Mit anderen Worten, es geht definitiv nicht nur um die Sperrung kinderpornographischer Seiten… Es geht um die Durchsetzung von Interessen der Unterhaltungsindustrie und der Online-Glücksspielindustrie… Dafür und für nichts anderes wird eine Zensurinfrastruktur eingeführt, die übrigens ähnlich wie jene in China funktioniert, … und die CDU/CSU gibt das inzwischen unumwunden zu.

Wie sagte der Kabarettist Georg Schramm sinngemäß: Die intelektuelle Verwirrung sinkt, dafür steigt die Wut.