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Merkel: „Marktkonforme Demokratie“
Ein Satz der alles über die gegenwärtige Politik sagt:
Kanzlerin Merkel: “Wir leben ja in einer Demokratie und das ist eine parlamentarische Demokratie und deshalb ist das Budgetrecht ein Kernrecht des Parlaments und insofern werden wir Wege finden, wie die parlamentarische Mitbestimmung so gestaltet wird, dass sie trotzdem auch marktkonform ist.”
Quelle: DLF [Podcast]
Hinweise des Tages II
Verantwortlich: Jens Berger |
Heute unter anderem zu folgenden Themen: Der „Rest“ wird größer; Dokumentation: EFSF Rahmenvertrag; Über 100.000 Ausbildungsplätze fehlen; USA planen Milliardenklagen gegen Großbanken; Analyse von Goldman Sachs: Investmentriese schürt Angst vor zweiter Weltwirtschaftskrise; Arbeitgeber fordern flexiblere Kurzarbeit; Zwei Jahrzehnte wachsende Ungleichheit – zulasten der Wirtschaftskraft; Krise: Mindestlöhne steigen langsamer; Prekäre Beschäftigung: Auf Kosten der Sozialversicherung; Regierung verteidigt Sanktionen gegenüber Hartz-IV-Empfängern; BMAS will offenbar keine existenzsichernde geförderte Beschäftigung!?; Subventionen sollen bis 2012 auf 22,6 Milliarden Euro sinken; Erkenntnisse einer neuen Zeit; Libyen: “Sie werden es nicht wagen, irgendwelche Verträge zu ändern”; BAföG wird 40 – und steckt noch in den Kinderschuhen; Neues Gerichtsurteil: Beamte dürfen streiken!; Rankings im Wissenschaftssystem – Zwischen Wunsch und Wirklichkeit; zu guter Letzt: Berlin-Wahl 2011: Die Herausforderer: Die Partei (WL/JB)
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„...parlamentarische Mitbestimmung so gestaltet wird, dass sie trotzdem auch marktkonform ist.”
Dass nach so einer Äußerung (auch der Schäubles) kein Aufschrei der Empörung durch die Medien geht, ist mir unbegreiflich. Es geht hier um die offizielle Privatisierung der Politik durch die Finanzoligarchie.... sieht niemand die Dramatik? Gibt es hier keine Demokraten im Lande? Wo sind die Gewerkschaften....? |
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A.Merkel "... und insofern werden wir Wege finden, wie die parlamentarische Mitbestimmung so gestaltet wird, dass sie trotzdem auch marktkonform ist.”
und jetzt haben sie einen weg gefunden, der esm! europäischer stabilitätsmechanismus. kann man noch mehr info benötigen um zu verstehen was da geplant ist? auszüge aus dem entwurf zeigen, es wird wieder eine neue europäische behörde geschaffen, die an parlamenten vorbei handelt, weil "die märkte" demokratie scheinbar ganz ekelig finden, ein gouverneursrat (das die nicht vizekönig genannt werden ist wohl einem rest an sorge um die aktivitäten der bürgerkriegswilligen jungen demokraten und chancenlosen dieses schönen, neuen europas geschuldet) bestimmt wie hoch die benötigte geldmenge ist und die mitglieder, alle euro-staaten verpflichten sich unwiderruflich und bedingungslos dem nachzukommen und diese geldmenge innerhalb 7 tagen zur verfügung zu stellen ... wie und zu welchen kosten ist dem esm egal. ich kapier es langsam nicht mehr. da wird eine ganze mittelschicht sehenden auges enteignet, denn wer zahlt die zinsen für diese horrorschulden, der milliardär? der hartz 4-empfänger? ... lach! und weil das so offensichtliche abzocke ist, steht noch weiter in dem entwurf, alle "gouverneure" sind rechtlich immun, überall, die unterlagen des esm sind ebenfalls "imun" und dürfen von keinem gericht der welt eingesehen werden - überprüft wird dieser esm von einem externen prüfer (vielleicht standard & poor's?), den der esm selbst bestimmt ... ich lach mich schimmelig. universales wissen, z.b. bertold brecht kann helfen es zu verstehen: „Was ist ein Einbruch in eine Bank gegen die Gründung einer Bank?“. also ich bin arm und habe daher nichts zu verlieren und werde noch relativ lange für mich selbst sorgen können, so oder so ... nur bin ich ja in einer sozialen marktwirtschaft aufgewachsen und weiß daher um die mängel und um die vorzüge, und nach leidvollen dummie-kriegen (I+II) habe ich echt gedacht, wenn der deutsche etwas gelernt hat, dann dies: konfrontation da zu suchen, wo kooperation auch gehen würde ist der dümmere weg ... aber irgendwie steckt das wohl in den genen einiger unserer, leider häufig in der elite der politik und wirtschaft vorzufindenden personen - jetzt wo in griechenland plakate mit angela mit hitler-bärtchen bei demos rumgetragen werden, autos brennen, in spanien die hölle los ist und man liest hier kaum was drüber ... scheint diese frau und ihre freunde (seit wulff weiß man ja auch besser was freunde in der politischen klasse bedeutet ...) gerade zu glauben, yes! strike! da wollen wir hin! ich hatte mir eigentlich ein anderes europa erhofft und gern dran mitgebaut, aber liebe mittelklasse, ich bin nur prekariat, ich schaff das nicht ohne euch ... |
Ausgabe 21/2012
24.05.2012
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