Margareth Gorges

Nach dem Flop der Riester-Rente nun auch noch der „Pflege-Bahr“

Verantwortlich: Wolfgang Lieb | 

Was im allgemeinen Erstaunen darüber, dass sich die schwarz-gelbe Koalition nach monatelangem Gezerre zusammengerauft hat, unterzugehen droht: Neben einer bisher nur versprochenen Leistungsverbesserungen für Demenzkranke und deren Angehörige durch eine Anhebung des Beitragssatzes um 0,1 Prozentpunkte auf 1,96 % des Bruttolohns (auf 2,3% für Kinderlose) hat die FDP bei der Pflegeversicherung den Einstieg in die kapitalgedeckte Vorsorge durchgesetzt: Den „Pflege-Bahr“, wie der Gesundheitsminister stolz verkündet. Die private Zusatzversicherung soll sich an der Riester-Rente orientieren und analog dazu auch steuerlich gefördert werden.
Die Klientel-Partei FDP hat „geliefert“. Die Versicherungswirtschaft reibt sich die Hände. Von Wolfgang Lieb.

Nach Einführung der Riester-Rente sagte der Finanzoptimierer Karsten Maschmeyer auf der Hauptversammlung seines damaligen Unternehmens AWD: Die Finanzdienstleistungsbranche stehe „vor dem größten Boom, den sie je erlebt hat“, die private Altersvorsorge „ist ein Wachstumsmarkt über Jahrzehnte.“ Es sei so, „als wenn wir auf einer Ölquelle sitzen…Sie ist angebohrt, sie ist riesig groß und sie wird sprudeln.“

Zugegeben die gesetzliche Pflegeversicherung mit einem Einnahmevolumen von knapp 22 Milliarden Euro ist gegenüber der gesetzlichen Rente mit 184 Milliarden Euro Beitragseinnahmen im Jahre 2010 zwar keine Ölquelle sondern bestenfalls eine Silbermine, aber es lohnt sich für die Versicherungsbranche einen künftig anwachsenden Teil der bisher umlagefinanzierten Pflegevorsorge für eine kapitalgedeckte Versicherung abzuzwacken und ihrem Portfolio einzuverleiben. Es zahlt sich offenbar aus, politische „Landschaftspflege“ bei den politischen Parteien zu betrieben zu haben.

Seit Beginn der Finanzkrise erhielt die CDU von Deutscher Bank, Allianz und anderen rund 1,6 Millionen und die viel kleinere FDP sogar 1,1 Millionen Euro. (Die Spenden an SPD (270.000 Euro) und Grüne (170.000 Euro) nehmen sich dagegen wie Ablenkungsmanöver aus.). Ein Weiteres ist bemerkenswert: Laut den Veröffentlichungen der Nebentätigkeiten nach dem Abgeordnetengesetz hat z.B. Guido Westerwelle von 2005 bis 2009 35 Vorträge bei Versicherungen, Banken, Unternehmen etc. gehalten, für die er mehr als die anzugebende Höchstgrenze von 7.000 Euro mindestens aber knapp 250.000 Euro erhalten hat [PDF - 161 KB]. Tatsächlich dürften die Einnahmen für sich oder seine Partei weitaus höher liegen.

Auch der derzeitige Gesundheitsminister Bahr kommt aus der Finanzwirtschaft.
Die Klientelpartei FDP ist also ein willkommenes Trojanisches Pferd für die Versicherungsbranche um nun auch in die Pflegeversicherung einzudringen, um dieses solidarische Versicherungssystem zu knacken.
(Das wird sich gewiss auch im kommenden Bundestagswahlkampf auszahlen.)

„Die einzigen, die hier verdienen werden, ist die Versicherungswirtschaft“, kritisierte die stellvertretende SPD-Vorsitzende Manuela Schwesig. Recht hat sie damit, es wäre allerdings nur logisch, wenn sie den gleichen Vorwurf gegenüber der von der SPD eingeführten Riester-Rente erheben würde.

Mit dem Beschluss des Koalitionsausschusses mit einem sog. „Pflege-Bahr“ einzuführen, ist nun endlich auch der „Einstieg in die private kapitalgedeckte Vorsorge“ bei der Pflege geschafft. Analog zur Riester-Rente soll die freiwillige private Zusatzvorsorge auch noch steuerlich gefördert werden.

Die Abhängigkeit der Politik oder gar die Käuflichkeit führender Politiker durch die Finanzindustrie klingt wie eine Verschwörungstheorie, doch die Realität dürfte in diesem Fall wohl um vieles schlimmer sein als jede noch so verwegene Theorie. Und in der „marktkonformen Demokratie“ (Angela Merkel) sollte man nicht zuerst nach vernünftigen politischen Argumenten suchen, sondern vor allem danach fragen, wer an politischen Entscheidungen verdient. Denn außer, dass sich hier einmal mehr die Finanzindustrie ein neues Geschäftsfeld erobern kann und deshalb auch eine entsprechende politische „Landschaftspflege“ betreibt, gibt es kaum ein vernünftiges Argument, um nach dem Flop der Riester-Rente nun auch noch auf dem Feld der Pflege zusätzlich freiwillige private Versicherungsverträge einzuführen um eine Versorgungslücke zu schließen.

Die gleichfalls in der schwarz-gelben Koalition beschlossene Beitragsanhebung bei der gesetzlichen Pflegeversicherung um 0,1 Prozentpunkte auf 1,96 % des Bruttolohns (auf 2,3% für Kinderlose ab 23 (!) Jahre) im Jahre 2013 reicht bei weitem nicht aus, um den von den Pflegeverbänden diagnostizierten Pflegebedarf zu decken. 1,1 Milliarden sollen damit zusätzlich in die gesetzliche Pflegeversicherung fließen, doch nach begründeter Meinung einschlägiger Fachleute, wären allein für die notwendige Einbeziehung von Demenzkranken 3,6 Mrd. Euro nötig. Der Pflegenotstand ist also mit dieser minimalen Beitragserhöhung programmiert und die Versicherungswirtschaft wird sich freuen, diese Lücke durch Zusatzverträge der verängstigten Menschen schließen zu dürfen.

Ein lukrativeres neues Geschäftsfeld lässt sich kaum finden, das belegt die Riester-Rente:

• Jeder abgeschlossene Riester-Vertrag bringt den Versicherungsunternehmen nach Angaben – des Versicherungsexperten Prof. Klaus Jäger von der FU Berlin einen Gewinn von 8.000 Euro.
• Ein junger Mensch zahlt (je nach Laufzeit seines Vertrages) erst einmal 10 Jahre Beiträge ein, die ausschließlich die „Kosten“ des Versicherers decken und überhaupt nicht zur Altersvorsorge beitragen und daher auch nicht verzinst werden.
• Ein 30-jähriger Riester-Fondssparer mit einem jährlichen Bruttoeinkommen von 52.500 Euro müsste 92 Jahre alt werden, um seine eigenen Beiträge samt Zinsen als Rente ausgezahlt zu bekommen. Tatsächlich hat ein derzeit 30-jähriger Mann nach aktuellen Zahlen des Statistischen Bundesamtes aber eine Lebenserwartung von nur 78 Jahren, Frauen sterben im Durchschnitt mit 83 Jahren.
• Die staatlichen Zulagen kommen letztlich nicht den Versicherten sondern den Versicherungsunternehmen zugute. Provisionen und Gebühren „fressen…fast die gesamten Zulagen auf“. (Öko-Test, Heft6/2011)
• Die Versicherer dürfen bis zu 25 Prozent der Überschüsse als Gewinn einstreichen.
• Die Riester-Verträge werden vor allem von solchen Einkommensbeziehern abgeschlossen und damit die staatliche Förderung kassiert, die es am wenigsten nötig haben und die nur von einem Sparmodell auf ein anderes umsteigen. Die mittleren und unteren Einkommensgruppen, denen es im Alter am schlechtesten geht, werden nicht erreicht [PDF - 345 KB]. Die übergroße Mehrheit bleibt also in der politisch aufgerissenen Versorgungslücke stecken.
• Über den Steuervorteil durch das Riestern entgehen dem Staat laut Bundesbank 12,5 Milliarden Euro Steuereinnahmen.
• Der Riesterfaktor (d.h. der private Altersvorsorgeanteil wird vorab vom Bruttolohn abgezogen) mindert die Anpassung der Renten an die Lohnsteigerung und schmälert die Beiträge für die gesetzliche Rentenversicherung. Die dadurch verursachte geringere Rentenleistung, dient gleichzeitig wiederum als Argument für den Abschluss von Riester-Verträgen.

So oder ganz so ähnlich dürften auch die „Geschäftsbedingungen“ für die „Bahr-Pflege“ aussehen. Schließlich soll sie sich laut Bahr an der Riester-Rente orientieren.

Die „Bahr-Pflege“ wurde von der Versicherungslobby und ihren Mietmäulern in Wissenschaft und Medien seit Jahren mit den gleichen Parolen wie bei der Riester-Rente propagiert. In Kurzform:

• Die demografische Entwicklung führe zu immer mehr Alten, die gepflegt werden müssten und die Zahl der Beitragszahler gehe aufgrund der geburtenschwachen Jahrgänge zurück.
• Dadurch würde die beitragsfinanzierte Rente für die „junge Generation“ unbezahlbar, mehr „Eigenverantwortung“ sei notwendig.
• Die Beiträge für die gesetzliche Vorsorge dürften aber nicht erhöht werden, weil sich damit die sog. „Lohnnebenkosten“ erhöhten und damit wiederum durch höhere Lohnkosten die Wettbewerbsfähigkeit und Arbeitsplätze gefährdet würden.

Wir haben diese Argumentation im Zusammenhang mit der Debatte um die Riester-Rente dutzende Male ausführlich kritisiert und widerlegt. Siehe dazu unserer Rubrik „Sachfragen“ unter „Die Riester-Rürup-Täuschung“, „Demographie“ und „Rente, Privatvorsorge, etc.“.

Die Stimmen, die sich kritisch mit der Riester-Rente auseinandersetzten sind allerdings von den etablierten Parteien (SPD,CDU, FDP, Grüne) nicht gehört und vom Meinungsmainstream überspült, ja sogar unterdrückt worden. Oder einzelne Medien wie die Bild-Zeitung sind ganz offen mit einem mächtigen Versicherungsunternehmen eine PR-„Allianz“ eingegangen.

Ich kann und will an dieser Stelle nicht noch einmal diese Auseinandersetzung nachzeichnen, sondern nur noch einmal ein paar Kernargumente gegen die Ideologie der Privatisierung der Vorsorge kurz benennen: Mehr…