Margareth Gorges

Hinweise des Tages www.nachdenkseiten.de/?p=7008#more-7008

Verantwortlich: Wolfgang Lieb |

Heute unter anderem zu folgenden Themen: China, der globale Sündenbock; EU lässt Finanztransaktionssteuer abblitzen; wieder mal der Macht-nix-Reflex; zutiefst korruptes System; die Zeche für die Krise; Einnahmen und Ausgaben privater Haushalte; Verteilung des Wohlstands in den USA; FDP blockiert Mindestlohn in der Zeitarbeit; Ursulas Hartz-IV-Urteil; der Aufschwung kommt endlich bei allen an; beim Kassenwechsel droht Kostenfalle; Klinikum Erlangen will streitbaren Personalrat kündigen; EU attackiert deutsche Bauern; Stuttgart 21; Horst Seehofer: Kampfansage an Schmarotzer und Zuwanderer; “Chinas erster Dynamitpreis“; Medienmogule in Aktion; in Italien herrscht Wahlkampfstimmung; deutsche Justiz soll US-Drohnenangriff prüfen; Blair und der Irak-Krieg; Kalifornien kaputt; mehr als Fußball. (KR/WL)
 

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Soziale Kälte unter dem Deckmantel der Integrationsdebatte

Während sich die Schlagzeilen, die Kommentatoren und das Feuilleton darüber auslassen, ob „der Islam zu Deutschland gehört“ (Wulff), beschleunigt die schwarz-gelbe Bundesregierung ihren Kurs der sozialen Kälte. Unter dem Deckmantel der „Integrationsdebatte“ wird zum einen, ohne dass das Gesetz verabschiedet ist, den Hartz IV-Beziehern schon mal vorab das Elterngeld entzogen und zum anderen beschließt die Regierungskoalition über Nacht eine Neuregelung der Hinzuverdienstgrenzen, wonach einige wenige Hartz IV-Aufstocker gerade mal bis zu 20 Euro im Monat hinzuverdienen dürfen. Solche Meldungen verschwinden unter Verschiedenes.
Der Verlust des Elterngeldes für Hartz IV-Beziehern von 300 Euro pro Monat und 3.600 Euro für ein Jahr ist nur noch Nebensache. Ein „Minischritt“ beim Zuverdienst für etwa dreihundert Tausend der 1,4 Millionen Aufstocker, darf als „Anreiz“ zur Aufnahme zur eine sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung schöngeredet werden, ohne dass ein lautes Hohngelächter ausbricht. Wolfgang Lieb
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