Margareth Gorges

Quer durch Europa gewinnen „rechtspopulistische“ Parteien unaufhaltsam an Boden. Mit Fremdenfeindlichkeit, chauvinistischer Kritik an Europa und vorgespiegeltem sozialem Nationalismus bringen sie die etablierten, wirtschafts- und sozialpolitisch kaum noch unterscheidbaren „Volks“-Parteien in Bedrängnis. So jetzt auch in Finnland. Wenn es den fortschrittlicheren Kräften in Deutschland und Europa nicht gelingt, der großen Mehrheit der Menschen ihre Ängste vor einem weiteren sozialen Absturz zu nehmen, und die politische Linke es nicht schafft, den konservativen und rechtsextremen Parteien eine demokratische und soziale Zukunftsvision entgegen zu setzen, dann werden nicht nur die einzelnen Länder sondern Europa von der Rechten überrollt. Das konservative Geschwätz, dass rechtsextreme Kräfte in der Regierungsverantwortung „entzaubert“ würden, hat sich schon einmal in der europäischen Geschichte als tragischer Irrtum erwiesen. Das gesellschaftliche Klima ist auch bei uns schon durch Fremden- und Europafeindlichkeit vergiftet, die Tabubrüche werden weiter gehen und eine Rechtsverschiebung des politischen Spektrums ist schon Wirklichkeit. Wolfgang Lieb
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In einer Antwort der Bundesregierung vom 25.3.11 [PDF - 325 KB] auf eine Kleine Anfrage der Fraktion der Linken finden sich einige interessante Daten zur Entwicklung der „Bildungsrepublik Deutschland“. Fazit: Der Weg zur „Bildungsrepublik Deutschland“ ist nach wie vor eine Durststrecke. Wolfgang Lieb
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Verantwortlich: Jens Berger |

Heute unter anderem zu folgenden Themen: Die Quittung der Skeptiker; S&P schockiert Amerika; In 2012 sind Gewinne von 1.000 Milliarden möglich; Merkel riskiert Verfassungskrise in Deutschland; Griechen misstrauen Regierung und Opposition; Jürgen Habermas: Europapolitik – Merkels von Demoskopie geleiteter Opportunismus; Sparen bei den Schwächsten; Schuldenhochburg Berlin; Manager als Totschläger; Die Schrecken der Meere Frachter verpesten die Umwelt; Teure Privatisierung; Vorratsdatenspeicherung; Libyen; Saudi-Arabien; Ungarn; Zahl der gewaltbereiten Neonazis nimmt zu; Jahrestag der US-Ölpest; Umweltschutz predigen, Dreckschleudern fahren; Wie viel Porsche verträgt Grün?; Nachtrag zu Hinweis 16 vom 18.4.2011 (KR/JB)
 

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