Margareth Gorges

Deutsche Militärpolitik à la Absurdistan

Egal wie man zu dem Mehrheitsbeschluss im UN-Sicherheitsrat über die Durchsetzung eines Flugverbotes stehen mag, die Bundesregierung hat sich mit ihrer Begründung für ihre Enthaltung auf allen nur denkbaren Argumentationsebenen in groteske Widersprüche verwickelt und insgesamt unglaubwürdig gemacht. Sie treibt eine Militärpolitik à la Absurdistan. Wolfgang Lieb  Mehr…

Wie schon zuvor gibt es auch im künftigen Landtag zwar eine „linke“ Mehrheit (DIE LINKE 23,7% = minus 0,4%, d.h. 29 Sitze; SPD 21,5% = plus 0,1; d.h. 26 Sitze), aber die CDU wird den Ministerpräsidenten stellen, obwohl sie deutlich an Stimmenanteilen verliert (32,5% = minus 3,7%; d.h. 41 Sitze). Die Grünen haben ihren Stimmanteil von 3,6 auf 7,1 % in etwa verdoppeln konnten und ziehen nach 13 Jahren mit 9 Mandaten wieder in den Landtag ein. Die FDP ist mit 3,8% (minus 2,9%) nicht mehr vertreten und hat ihr schlechtestes Ergebnis in diesem Land erzielt. Die rechtsextreme NPD scheitert mit 4,6% nur knapp, holt aber bei den jungen Männern erschreckende 17%. Die CDU rühmt sich mit einem knappen Drittel der abgegebenen Stimmen als „stärkste Kraft“, obwohl von den etwa 2 Millionen Wahlberechtigten nur etwas über eine Million (ca. 51,2%) überhaupt zur Wahlurne ging. Die SPD hat ihr Wahlziel, stärker als die LINKE zu werden, nicht erreicht. Der SPD-Spitzenkandidat Jens Bullerjahn will auf keinen Fall Wulf Galert von der LINKEN zum Ministerpräsidenten wählen; bleibt also nur die Fortsetzung der Großen Koalition unter Reiner Haseloff (CDU), dem blassen Nachfolger des ausscheidenden Ministerpräsidenten Wolfgang Böhmer. Wolfgang Lieb
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Verantwortlich: Jens Berger |

Heute unter anderem zu folgenden Themen: Angriff auf Libyen; In finsteren Gefilden; Mythos vom EU-Zahlmeister; Angriff auf den Yen; Leiharbeit; Die Schlecker-Klausel; Kernkraftdiskussion; Stuttgart 21; Kommunen verzocken Millionen aus Gemeindekassen; Politikverdrossenheit im Ländervergleich; Unternehmer rühren Werbetrommel für Mappus; Ägypten; Unverständliche Wahlprogramme; Oskar Lafontaine: Ich mache weiter, nur ohne Amt; Freiräume in Gefahr; TV Hinweis: „Water makes money“; TV Hinweis: Neues aus der Anstalt; Zu guter letzt: Grüne Umweltpartei CDU verspricht (KR/JB)

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