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Die SPD stagniert, die Grünen überholen erstmals die CDU und werden zweitstärkste Partei, die FDP verschwindet, die Wahlbeteiligung erreicht einen traurigen Tiefstand, so lässt sich das Ergebnis zur Bürgerschaftswahl zusammenfassen. Die Bremer Bürgerschaftswahl war eine Kommunalwahl, die dennoch von der allgemeinen Stimmungslage beeinflusst ist. Das Vertrauen in die Lösungskompetenz der Parteien ist gering und die Zufriedenheit mit der Demokratie bröckelt. Von Wolfgang Lieb
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Hinweise des Tages www.nachdenkseiten.de/?p=9530#more-9530
Verantwortlich: Jens Berger |
Heute unter anderem zu folgenden Themen: Massenproteste in Spanien; Juncker will Treuhand für Griechenland; Staatsverschuldung USA; DIW-Prognose – Wirtschaftsboom geht an den Arbeitnehmern vorbei; Die fiesen Tricks der Krankenkassen; Reform am Arbeitsmarkt: Kein Geld mehr für Gründer; Rententhema bei ARTE am 31.05.2011; Teurer Wohnen; Versorgungs-Monopol: Wasser-Wucher in Berlin; Die Lichter gehen ohne Atomkraftwerke nicht aus; Schwache Lobbyregisterdebatte im Bundestag; Tschechen protestieren gegen Sparkurs der Regierung; Tausende demonstrieren gegen Saakaschwili; Tausende demonstrieren am Tahrir-Platz für die “Rettung der Revolution”; Bundeswehreinsatz im Inneren; UNO gegen deutsche Asylpolitik – Rüge für Umgang mit Flüchtlingen; Die Union und die Energiepolitik – Polternder Opportunismus; Darmstadt ist grün-schwarz (KR/WL/JB)
Hier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:
Nachtrag Nr. 2 zur Wachstumsdebatte
In den NachDenkSeiten brachten wir am 21. April eine ausführliche kritische Betrachtung der Wachstumskritik und dann am 13. Mai einen Nachtrag mit einigen Anmerkungen zu dem heute beginnenden Attac Kongress „Jenseits des Wachstums!?“. Die Statements beim so genannten Auftaktpodium sind anschauliche Belege für die Kontroverse. (Siehe hier/Auftaktpodium).
Albrecht Müller
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Der Linksruck in Deutschland
Man kann sich schon vorstellen, was bald in den Spalten, die die Welt nicht braucht, im Feuilleton großer Tagesgazetten, gepinselt wird. Die Republik stehe nun vor einem Linksruck, wird man da lesen müssen. Rote und Grüne eroberten Baden-Württemberg, Grüne drängten sich nach Rheinland-Pfalz und beide im Verbund hielten die Bremer Bastion mit Nachdrücklichkeit. Die Libertinage der Liberalen findet unterdessen überhaupt kein Landesparlament mehr und die Christdemokraten verlieren Prozentpunkte und Nerven, beides im zweistelligen Bereich. Linksruck! wird es bald durch die Redaktionsräume schallen. Der gute alte Konservatismus findet keine Mehrheiten mehr - wobei die, die mit dem Aufkleber "Konservatismus" am Revers herumliefen, gar nie konservativ waren, sondern wechselweise reaktionär oder neoliberal - je nach Wetterlage und Erfordernis. Konservativ wäre ja eigentlich vielmehr Kretschmann, den man aber unter dem Schlagwort "Linksruck" verortet. Nach links driftet dieses Land bereits dann ab, wenn Parteien in Ämter rutschen, die als erste militärische Auslandseinsätze der Bundeswehr oder die einschneidendste Sozialreform zulasten der Ärmsten der Gesellschaft verabschiedeten. Ist das der linke Abweg in diesem Lande? Wenn ja, wie sieht dann der rechte Pfad aus? Betreibt der rechte Konservatismus Mordbrennerei unter den Armen, sodass die "Segnungen des SGB II" sich noch als linke Gutmenschelei herausnehmen können? Hier weiterlesen... ad-sinistram.blogspot.com/2011/05/der-linksruck-in-deutschland.html |
Ausgabe 21/2012
24.05.2012
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