Margareth Gorges

[

1 ]

14.10.2011 | 11:41

Petition unterzeichnen Stoppen Sie den Spion aus dem Computer

innenminister friedrich bundestrojaner verfassungsgericht petitition datenschutz

Stoppen Sie den Spion aus dem Computer Petition unterzeichnen www.avaaz.org/de/trojanerschutz_jetzt/?fNlggbb&;pv=20

Gerade wurde bekannt, dass die Regierung unsere Computer als Spionagemaschinen verwendet. Verwandeln wir jetzt unsere Empörung in einen gezielten Protest für den Schutz unserer Rechte und Privatsphäre.

Der Behördentrojaner kann die Mikrofone und Webcams unserer Computer aktivieren und ohne unser Wissen Aufnahmen machen. Die Vollzugsbehörden haben wiederholt die Leitsätze des Verfassungsgerichts ignoriert und eine Schnüffelsoftware eingesetzt, die weit über legales Abhören hinausgeht. Während die Bundesregierung überlegt, ob sie der Sache intern oder mit einer umfassenden und öffentlichen Untersuchung nachgehen soll -- unser Einsatz kann nachhaltigen Datenschutz zur Priorität machen.

Wenn wir jetzt diesen Moment nutzen können wir die Bundesregierung dazu bringen, einer öffentlichen Untersuchung sowie einer Datenschutz-Taskforce, die Spezialisten und Politiker zusammenbringt, zuzustimmen. Nur so kann unsere Privatsphäre gewahrt werden, ganz wie es das Verfassungsgericht angeordnet hat. Setzen wir uns für den Schutz unserer Rechte ein und beenden wir diesen Orwellschen Alptraum – unterzeichnen Sie die Petition und leiten Sie diese E-Mail an alle weiter, damit wir noch diese Woche 100.000 Unterschriften an Innenminister Friedrich und den Bundestag übergeben können.
www.avaaz.org/de/trojanerschutz_jetzt/?fNlggbb&;pv=20

An Innenminister Friedrich, die Bundesregierung und alle Mitglieder des Bundestags:

Wir sind besorgt über die Aushöhlung unserer Rechte und Privatsphäre und fordern die Einsetzung einer öffentlichen Untersuchung, um die Spionagevorwürfe abzuklären. Sorgen Sie für eine strikte Umsetzung der Leitsätze des Verfassungsgerichts auf Bundes- und Länderebene. Schaffen Sie eine Datenschutz-Taskforce, die Spezialisten und Politiker zusammenbringt, um Gesetzeslücken und Grauzonen zu beseitigen und unsere Privatsphäre nachhaltig vor digitalem Missbrauch zu schützen.

www.avaaz.org/de/trojanerschutz_jetzt/?fNlggbb&;pv=20

Senden

Bookmarken Artikel drucken

Drucken

Twingly Blogsearch

Kommentare

Margareth Gorges schrieb am 14.10.2011 um 11:45

Bayerischer Rechtsstaat

Nachdem herausgekommen ist, dass der Staatstrojaner aus Bayern kam – kaum überraschend, war es doch das erste Bundesland, das ihn zugelassen hat – und das Innenministerium das auch bestätigen musste, ist nun die zweite Stufe des Abwehrkampfs gezündet. Nach dem Dementi (“Niemals eingesetzt”) kommt nun die Relativierung (“Rechtmäßig eingesetzt”). Die dritte Stufe (“Kaum eingesetzt”) wird kaum lange auf sich warten lassen. Das bayrische Innenministerium jedenfalls hat nun selbst Stellung zu der Problematik bezogen. Diese Stellungnahme “interessant” zu nennen, spottet jeder Beschreibung.

Gleich zu Beginn wirft Innenminister Herrmann dem CCC vor, Missverständnisse zu verbreiten und falsche Behauptungen in die Welt zu setzen. Wohlweislich kommentiert er nicht weiter, um was es sich dabei genau handeln soll, was die SZ selbst ätzend kommentiert. Es gebe, so Herrmann, keinerlei Belege dafür, dass der Staatstrojaner illegal eingesetzt worden sei. Aha. Die 60.000 Screenshots? Klar illegal auf Grundlage zweier (!) voneinander unabhängiger Gerichtsurteile, die jeweils vor dem Einsatz vorlagen? Für Herrmann kein Problem. Er unterstellt stattdessen dem CCC sinistre Motive und fordert, dass er sein “Wissen” voll einbringen solle, da nur das “ein Dienst am Gemeinwesen” sei. Aha. Und die Screenshots, Herr Herrmann? Kein Problem, sagt Herr Herrmann. Und genau da liegt der Hammer dieser Stellungnahme. Klar, die wurden gemacht, “aber darüber ist in den letzten Monaten im Landtag wiederholt berichtet worden. Das ist nichts Neues und kein Geheimnis.” Bitte was?

weiterlesen: www.spiegelfechter.com/wordpress/6990/bayerischer-rechtsstaat

Margareth Gorges: Mit dem Wissen wächst der Zweifel” (J.W.v.Goethe) www.NachDenkSeiten.de

Ort:

Homburg

Mitglied seit:

3 Jahre 15 Wochen

Zuletzt aktiv:

23.05.2012

Status:

Bloggerin

Aktivität:

Beiträge: 782
Kommentare: 392

Mein Projekt:

NachDenkSeiten

Logbuch: 03:00

Fro hat gerade einen Kommentar geschrieben.; 02:45

Hans-Jürgen Kapust hat gerade einen Kommentar geschrieben.; 02:44

carsten plaug hat gerade einen Kommentar geschrieben.; 02:31

carsten plaug hat gerade einen Kommentar geschrieben.; 02:15

freedom of speech? hat gerade einen Kommentar geschrieben.

: Margareth Gorges abonnieren; RSS-Feed abonnieren

: Jürgen Roth Gazprom – das unheimliche Imperium Westend Verlag 2012
316 Seiten. Gebunden.
19,99 €

Das Imperium Gazprom verfügt über eine eigene Armee und einen mächtigen Geheimdienst. An verantwortlichen Positionen arbeiten ehemalige KGB-Agenten, sein privater Besitz ist absolut geschützt, die Verantwortlichen sind unantastbar. Mit Hilfe williger deutscher und europäischer Industrieller versucht es, den Energiemarkt zu monopolisieren und die Verbraucher abzuzocken. Jürgen Roth enthüllt, wer hinter den Kulissen die Fäden zieht >> mehr