Margareth Gorges

Bundesverwaltungsgericht kippt Post-Mindestlohn. Haben wir bald eine neue Form von Post-„Beamten" ?

Verantwortlich: Wolfgang Lieb | 

Das Bundesverwaltungsgericht hat gestern der Klage der Post-Konkurrenten PIN Mail und TNT sowie des Arbeitgeberverbandes der Kurier-Express-Post-Dienste gegen die Postmindestlohn-Verordnung stattgegeben. In der Konsequenz heißt dies, dass in der gesamten Branchen für 200.000 Beschäftigte nunmehr kein allgemeinverbindlicher Mindestlohn (zwischen 8,00 und 9,80 Euro bei Briefzustellern) mehr existiert. Kommt es nicht rasch zu einem neuen Mindestlohn, werden wir bald eine ganz neue Form von Post-„Beamten“ haben, nämlich als staatlich alimentierte Mindestlöhner. Wolfgang Lieb

Das Bundesverwaltungsgericht hat gestern der Klage der Post-Konkurrenten PIN Mail und TNT sowie des Arbeitgeberverbandes der Kurier-Express-Post-Dienste stattgegeben. Die Postmindestlohnverordnung des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales verletze das Recht der Kläger, weil das gesetzlich in § 1 Abs. 3a Satz 2 Arbeitnehmer-Entsendegesetz a.F. vorgeschriebene Beteiligungsverfahren nicht eingehalten worden sei. Das Ministerium hätte vor Erlass der Rechtsverordnung den klagenden Arbeitgebern und den (anderen) Parteien des Tarifvertrages Gelegenheit zur schriftlichen Stellungnahme geben müssen. Das sei nicht in dem vom Gesetz vorgeschriebenen Maße geschehen und damit seien die Beteiligungsrechte der Kläger verletzt.

In der Konsequenz heißt dies, dass in der gesamten Branchen nunmehr kein allgemeinverbindlicher Mindestlohn (zwischen 8,00 und 9,80 Euro bei Briefzustellern) mehr existiert. Der Präsident des selbst ernannten Arbeitgeberverbandes Neue Brief- und Zustelledienste (AGV-NBZ), Florian Gerster hat schon erklärt, dass etwa für TNT oder PIN ab sofort ein „Mindestlohn“ von 7,50 Euro im Westen und von 6,50 im Osten Deutschlands bezahlt würde. Im Klartext: die bisherigen Löhne werden um rd. 25 Prozent gekürzt.

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