Margareth Gorges

Verantwortlich: Jens Berger

Das Bild der gesetzlichen Krankenkassen, das in der letzten Woche in den Medien gezeichnet wurde, könnte negativer kaum sein. Zunächst bilanzierte das Bundesgesundheitsministerium einen Verlust von einer halben Milliarde Euro, den die Kassen im letzten Jahr erzielten. Wenige Tage später sorgte die Meldung für Aufsehen, dass die Kassen nicht entrichtete Zusatzbeiträge nun über die Hauptzollämter eintreiben lassen und dabei auch von Gehaltspfändungen Gebrauch machen wollen. Wer nun an die immer wieder vorgetragenen – und immer wieder falschen – Behauptungen denkt, nach denen gesetzliche Sozialversicherungssysteme nun einmal nicht mit Geld umgehen könnten, sollte anfangen, zwischen den Zeilen zu lesen: Der Gesundheitsfonds, dessen Aufgabe die Zuteilung der Versicherungsbeiträge an die Kassen ist, hat im letzten Jahr nicht mit einem Defizit, sondern mit einem Überschuss von stolzen 4,2 Milliarden Euro abgeschlossen. Wenn man die Einnahmen nur an das GKV-System weiterreichen würde, müssten die Kassen also gar keine Zusatzbeiträge erheben und würden dann im letzten Jahr immer noch einen Überschuss von drei Milliarden Euro erwirtschaftet haben.

Seit Einführung des Gesundheitsfonds im Januar 2009 müssen die gesetzlichen Kassen ihre regulären Beitragseinnahmen an diesen zentral verwalteten Fonds weiterleiten, der dann die Gelder nach einem zuvor festgelegtem Schlüssel wieder an die Kassen zurückleitet. So stellt man sich in der derzeitigen Politik einen Bürokratieabbau vor. Wenn die Prognosen, anhand derer die Zuteilungsschlüssel festgelegt wurden, von den realen Einnahmen abweichen, erzielt der Fonds entweder einen Überschuss oder ein Defizit. Wenn die Krankenkassen mit den zugeteilten Geldern nicht auskommen, müssen sie Zusatzbeiträge erheben, die vom Versicherten selbst direkt an die Kasse abgeführt werden. Im letzten Jahr mussten 13 Kassen mit acht Millionen Versicherten solche Zusatzbeiträge erheben. Nach marktliberaler Logik dient dies dem Wettbewerb unter den Kassen. De facto ist dies jedoch ein volkswirtschaftlich unsinniger Wettbewerb um bestimmte Kundengruppen.

Laut Gesetz muss der Gesundheitsfonds zwanzig Prozent der durchschnittlichen Monatszuweisungen als Liquiditätsreserve vorhalten. Dies entspricht momentan drei Milliarden Euro. Im Jahr 2010 hat der Fonds jedoch 4,2 Milliarden Euro Überschuss erzielt. Warum schüttet er dann die 1,2 Milliarden Euro, die über der gesetzlichen Liquiditätsreserve liegen, nicht an die Kassen aus? Dieser Überschuss hat ziemlich exakt die gleiche Größe wie die Summe aus den Zusatzbeiträgen, die einige Kassen erheben, und dem gemeldeten Defizit der gesetzlichen Kassen.

Gesundheitsminister Rösler erklärt diese wundersame Sparsamkeit damit, dass der Fonds Polster für konjunkturschwache Zeiten aufbauen müsse. Diese Erklärung ist freilich unsinnig, da dies laut Gesetz bereits die Funktion der Liquiditätsreserve ist. Außerdem sollte Rösler die Frage beantworten, warum er den Gesundheitsfonds vor Konjunkturdellen beschützen will, die doch seine Regierung in ihrer Propaganda kategorisch ausschließt. Oder um es ein wenig polemischer zu formulieren: Glaubt FDP-Mann Rösler etwa nicht an den Aufschwung XXL seines Parteifreundes Brüderle?

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