Margareth Gorges

Verantwortlich: Wolfgang Lieb | 

40 Milliarden Euro soll der Fiskus in diesem Jahr mehr einnehmen, so schätzen die Steuerschätzer. Was steckt tatsächlich hinter den Steuermehreinnahmen? Was sind solche Steuerschätzungen wert? Wer gewinnt und wer verliert? Sind die im Koalitionsausschuss beschlossenen Steuerentlastungen tatsächlich eine Wohltat und wenn ja, für wen? Von Wolfgang Lieb

„Schäuble nimmt 40 Milliarden mehr ein”. So oder so ähnlich lauteten die Jubelmeldungen am letzten Freitag, als der Arbeitskreis „Steuerschätzungen“ seine „Schätzungen“ für das laufende und die folgenden vier Jahre vorlegte. 16,2 Milliarden Euro liegt die Prognose für das zu Ende gehende Jahr höher als noch im Mai geschätzt wurde. (Siehe auch die Vorhersagen bis 2015)

Nach dieser an und für sich erfreulichen Schätzung ging natürlich die Meinungsmache in Politik und Medien sofort wieder los. Die Wirtschaft brumme, der Sparkurs sei erfolgreich (so Finanzminister Schäuble), die Arbeitslosigkeit sinke, die Löhne stiegen, die Steuern sprudelten, das war der Tenor. Und die Steuersenkungspartei FDP sah einmal mehr ihre Stunde gekommen und forderte vor der Koalitionsrunde am Sonntag im Kanzleramt mal wieder Steuerentlastungen. Die dann auch prompt beschlossen wurden.

In einem Gesamtpaket im Umfang von 6 Milliarden soll der Freibetrag für das Existenzminimum erhöht und bei der Einkommensteuer soll es eine Abmilderung der „kalten Progression“ geben. Die Anhebung des Grundfreibetrages mit einer Steuerminderung von 4 Milliarden Euro solle von Bund und Ländern je zur Hälfte getragen werden, das Minus bei der Einkommensteuer in einem Volumen von 2 Milliarden will der Bund alleine tragen. So viel zur allgemein gehaltenen Beschlusslage der schwarz-gelben Koalition.

Welche Wirklichkeit steht eigentlich hinter dieser Begeisterung?

Von dem Geldsegen von 16,2 Milliarden Euro der seit der Frühjahrsschätzung über den Finanzminister gekommen ist, entstammen knapp 4 Milliarden ausschließlich rechnerischen Gründen, weil die Bundesregierung ihre (finanzielle) Vorsorge für die drohende Niederlage in einem Steuerrechtsverfahren vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH-Verfahren „Meilicke“ [PDF - 2.3 MB]) absenken konnte. Ein Viertel des Geldes, das dem Fiskus zufließen soll, hat nichts mit der Konjunktur oder gar mit Lohnerhöhungen zu tun.

Selbst wenn aber die geschätzten Steuermehreinnahen wirklich einträfen, liegt der Schuldenstand in Deutschland immer noch bei rund 80 Prozent des Bruttoinlandproduktes – also weit über der von der EU gesetzten Marke von 60 Prozent. Man mag diese Marke grundsätzlich, aber auch angesichts der Verschuldung anderer europäischer Länder wie etwa Großbritannien (80%), Frankreich (81,7%), gar nicht zu reden von Griechenland (142,8), Italien (119%) oder Portugal (93%) für nicht so wichtig halten, aber Tatsache bleibt, dass auch die niedrigere Neuverschuldung im laufenden Jahr von nach wie vor etwa 25 Milliarden Euro, doppelt so hoch liegt, wie im Vorkrisenjahr 2008.
Von einem Spielraum für Steuersenkungen kann also keine Rede sein, sie erfolgen nach wie vor auf Pump.

Was sind die Steuerschätzungen wert?

Die Steuerschätzer müssen auf der Basis der Konjunkturprognose der Bundesregierung schätzen. Dort wird für das Jahr 2012 – ab dem ja die Steuersenkungen im Volumen von 6 Milliarden Euro eintreten sollen – ein Einnahmeplus von 7,4 Milliarden Euro prognostiziert, unter der Annahme, dass das Bruttoinlandsprodukt (nominal) immerhin noch um 2,4% (real + 1,0) wächst.

Keine einzige nicht regierungsamtliche Konjunkturprognose trifft jedoch derart optimistische Annahmen. Nur noch 0,8 Prozent Wachstum erwarten die Forschungsinstitute in ihrem Herbstgutachten für 2012. Das DIW erwartet für das Schlussquartal 2011 sogar eine Stagnation.

Wie rasch solche Prognosen von der Wirklichkeit überholt werden und wie sehr sich die Steuerschätzer verschätzen können, zeigt sich allein in der Tatsache, dass sie ihre Frühjahrsschätzung um über 16 Milliarden nach oben korrigieren mussten. Genauso deutlich über-schätzt haben sich die Experten vor dem Ausbruch der Finanz- und Wirtschaftskrise.

„Vergesst die Steuerschätzung“ warnt Robert von Heusinger in der Frankfurter Rundschau zu Recht. Sie sei überholt, bevor sie überhaupt erstellt wurde.

Diese Unsicherheit hindert die Koalitionsrunde allerdings nicht beim abendlichen Imbiss im Kanzleramt den Löwenanteil, nämlich 6 von 7 Milliarden eines höchst unsicheren Einnahmeplus gleich wieder zu verschlingen, damit der FDP-Vorsitzende endlich seine Steuersenkung „liefern“ kann.

Euphorie ist völlig unangebracht

571,2 Milliarden Euro errechnet der Schätzerkreis für das laufende Jahr an gesamten Steuereinnahmen für Bund, Länder und Kommunen. Das ist natürlich gegenüber den 529,3 Milliarden Euro im Jahre 2010 ein deutliches Plus von über 40 Milliarden.

Wenn man unter Gedächtnisverlust leidet, kann man das großartig feiern.

Wer denkt auch schon nur drei Jahre zurück: Im Vorkrisenjahr 2008 da hat der Staat im immerhin 561,2 Milliarden eingenommen, also gerade einmal 10 Milliarden oder nicht einmal 2 Prozent weniger als für dieses Jahr geschätzt wird. Rechnet man die Inflation mit ein, dann hat der Staat im laufenden Jahr weniger Geld (Kaufkraft) zur Verfügung als vor der Krise – und das obwohl die Haftungsrisiken für den Staat exorbitant gestiegen und das in einer Phase wirtschaftlicher Stagnation, in der staatlicherseits alles getan werden müsste, um eine Rezession zu verhindern.

Der Bund gewinnt, Länder und vor allem Kommunen verlieren
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