Obgleich Bund, Länder und Kommunen auch in den nächsten Jahren neue Schulden aufnehmen müssen, da die Ausgaben der öffentlichen Haushalte höher sind als die Einnahmen, will die Bunderegierung den steuerzahlenden Bürgern sechs Milliarden Euro erlassen. Um dies zu verwirklichen, plant man den Grundfreibetrag um 350 Euro zu erhöhen und die Grenzen der Tarifzonen entsprechend zu verschieben. Bei näherer Betrachtung entpuppt sich das vermeintliche Geschenk als verfassungsrechtliche Vorgabe. Aber nicht Geringverdiener, wie allgemein behauptet, sondern Spitzenverdiener werden von der „Steuersenkung“ profitieren. Von Jens Berger
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Hinweise des Tages
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Heute unter anderem zu folgenden Themen: Nach den Gipfeltagen – Die Schönheit der Chance; Eurokrise; Robert Misik – “Die Märkte” gegen die Demokratie, der neue, “vernünftige” Antidemokratismus; Das Alte muss zusammenbrechen; And Congress’ Rich Get Richer; Gabriel fordert Abkehr vom Marktradikalismus; Vor der eigenen Tür kehren; Evangelische Kirche fordert Streikverbot für Diakonie-Beschäftigte; Begründung für die Verfassungswidrigkeit von Sanktionen Widerspruchs- und Klagebegründung für Hartz-IV-Bezieher; Stromkonzerne sollen Daten manipuliert haben; Eisenbahner kämpfen gegen Schmuddelbahn; Die Geisterpartei; »Der Regierung geht Sparen über alles«; Nebentätigkeiten von Professoren – Ein unerforschtes Feld; Akademikerkinder unter sich; Plädoyer für mehr Bildung; Neues aus der Anstalt; zu guter Letzt: Junge Liberale – Wenn Kinder ins FDP-Milieu abdriften (MB/WL/JB)
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Ausgabe 21/2012
24.05.2012
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