Martina Kausch

Terror oder Terrorist, das sind die modernen Schlagworte, wenn es darum geht, politisches Handeln zu rechtfertigen. Aber was ist, wenn das Wort "Terror" in einer Pressemeldung verwendet wird? Kann es vielleicht auch sein, dass offensichtlich legitimierte Aktionen dann erst recht Terror sind? Wohin wird uns dieser Terror und die Angst davor führen?

Wikipedia definiert Terror folgendermaßen: „Der Terror (lateinisch terror, von terror, terroris, „Schrecken“) ist die systematische und oftmals willkürlich erscheinende Verbreitung von Angst und Schrecken durch ausgeübte oder angedrohte Gewalt, um Menschen gefügig zu machen. Das Ausüben von Terror zur Erreichung politischer oder wirtschaftlicher Ziele nennt man Terrorismus.“

Hinter jeder Kritik scheint sich inzwischen das BÖSE oder Ansätze des Terrors zu verbergen. Das BÖSE, das nicht nur mit Bärten und Kopftüchern daher kommt, sondern das sich auch in der Eigenständigkeit des Denkens verbirgt. Und um diese Form des Terrors zu bekämpfen, egal wie basisdemokratisch er auch sein mag, bedarf es der Manipulation der Öffentlichkeit. Und dazu benötigt es die Sprache bzw. die Auswahl bestimmter Wörter, die unbewusst beim Rezipienten eine entsprechende Emotion hervorruft. Ziel der Wortauswahl ist, innerhalb der Bevölkerung so zu einer Akzeptanz der aktuellen und künftigen Sicherheitsmaßnahmen zu gelangen.

In den allermeisten Konflikten in der jüngeren Vergangenheit war die Sprache eines der Instrumente, um uns „Leichtgläubigen“ über die vom Terror ausgehende Angst zu manipulieren. Angst ist im Gegensatz zur Furcht unbestimmt. Furcht hat man vor etwas, was klar beschrieben werden kann, wie z.B. die Furcht vor der Spinne oder dem Gewitter. Angst aber ist die graue Wolke, die am Himmel auf uns zuzieht und von der keiner von uns weiß, was sie uns bringen mag.

Dabei sollte man nur häufiger auf gezielte Manipulationen über die Sprache achten. Dies bedarf zwar einer bestimmten Sensibilität, aber mit etwas Übung lässt sich das eine oder andere Wort entdecken. Keiner kann erwarten, dass Jede/r sofort bemerkt, wann was wie "geändert" wird, um bestimmte politische Ziele um- und durchzusetzen.

Hinter jeder staatlichen Aktion, die unter dem Deckmantel der „Inneren Sicherheit und Ordnung“ stattfindet, ob nun hier oder da, steckt immer eine Absicht. Manchmal sind die Intentionen eindeutig und klar umrissen, manchmal aber auch mehr als fragwürdig und zweifelhaft.

Einer der bekanntesten Vorgänge der öffentlichen Manipulation, die heute noch nachwirkt, war im Sommer 2005 das Handeln des damaligen Superministers Wolfgang Clement im Zuge der Hartz-Reformen. Per se wurden in seinem Report Sozialhilfeempfänger als Parasiten bezeichnet und mit entsprechenden Geschichten umschmückt. Später musste der damalige Minister zugeben: „durch die pointierte Darstellung von ausgewählten Fällen die Öffentlichkeit auf die Problematik des Leistungsmissbrauchs aufmerksam zu machen. Eine wissenschaftliche Begleitung war zur Erreichung dieses Zieles nicht erforderlich.“

Der Terror hat im obigen Beispiel über die Sprache stattgefunden. Auf einmal versuchten alle Betroffenen aus dem Bild des „Parasiten“ herauszukommen. Eher war man gewillt, einen Hungerlohn zu akzeptieren, als sich mit diesem Makel des Parasitentums in der Gesellschaft zu bewegen. Über den verbalen Terror wurde eine Angst verbreitet, die noch heute ihre Auswirkungen zeigt.


Heute erst recht

Zur Zeit rüsten sowohl, unter dem Deckmantel des internationalen Terrorismus, die USA wie auch die EU auf, was jegliche Erfassung von Personendaten anbelangt. Nur – lässt sich damit wirklich der „bürgerliche“ Terror verhindern, eingrenzen und erfassen?

Mal angenommen, die Staaten ahnten bzw. ahnten schon länger, dass eine globale Wirtschaftskrise bevorsteht, sie aber nicht wussten, wann und wo diese ihren Ursprung haben wird. Und mal angenommen, die Staaten befürchteten in diesem Zusammenhang eine demokratische Demontage ihrer Machtbefugnisse und Pfründe. Und mal angenommen, diese Staaten hätten die Chancen und auch Gefahren der aktuellen und künftigen technischen Kommunikationsentwicklungen erkannt. Und mal angenommen, es wäre erkannt worden, dass diese Entwicklungen eine noch schnellere basisdemokratische Vernetzung der Bürger/innen und Kommunikation untereinander zur Folge hätten, in denen Informationen auch in den Schichten ihre Verbreitung finden, die manipuliert werden sollte. Und mal angenommen, die Staaten verfolgten das Interesse, diese schnelle Form der Kommunikation ad hoc zu kontrollieren und ggf. unterbinden zu können, um so die Bürger/innen und eine anzunehmende „Resitance“ unter Kontrolle bzw. Schach zu halten.

In Anbetracht der aktuellen Wirtschaftskrise, die ich persönlich als eine dringend notwendige und längst überfällige Bereinigung unseres Wirtschaftssystems erachte, die wahrscheinlich erst einmal Leid bringen wird, bekommt eine Überlegung aus Hessen einen ganz neuen Aspekt: „Der geschäftsführende hessische Innenminister Volker Bouffier (CDU) hat heute die Vorschläge der amtierenden Landesregierung zur Anpassung des Hessischen Landesgesetzes über die öffentliche Sicherheit und Ordnung (HSOG) vorgestellt. Zu den Vorschlägen gehört die Einführung der "unbemerkten Online-Durchsuchung und eine Neuregelung der gestoppten Aufzeichnung von Kfz-Kennzeichen. Außerdem soll die Wohnraumüberwachung und das Anbringen technischer Überwachungshilfen vereinfacht sowie eine polizeiliche Befugnis zur Unterbrechung und Verhinderung des Fernmeldeverkehrs ins Gesetz aufgenommen werden.
(...)
Schließlich soll die hessische Polizei den Fernmeldeverkehr stoppen können. Damit soll die Fernzündung von Bomben durch Handys unterbunden werden. (...)“ Quelle: Heise am 29.9.08

„Vorsicht“ ist gut, eine Überwachung des Volkes unter dem Mantel des Generalverdachtes aber nicht. Was wird denn inzwischen alles überwacht, kontrolliert oder an Daten gesammelt? Dies lässt sich meist nur mit dem Argument einer (scheinbaren) vermehrten Sicherheit umsetzen, einer Sicherheit, die wohl offensichtlich vorher nie bestanden hatte.

Der stete Tropfen höhlt den Stein. Da braucht es nur bestimmte mithelfende Organisationen, die mit entsprechenden Meldungen, möglichst reißerisch aufbereitet, die Saat säen. Und mit "Saat" meine ich die Saat des Misstrauens, des Zweifelns, des Hasses und der Angst. Diese Instrumente werden benötigt, um entsprechende Instrumente in der Bevölkerung durchzusetzen und zu legitimieren. Grauenhafterweise trägt dieses Gebaren sogar Früchte. Die Beschränkungen unserer Grundrechte werden immer mehr akzeptiert und widerstandslos hingenommen. Der Terror der Worte siegt.


Die Gefahr des Bösen

Unsere Gesellschaft driftet immer weiter auseinander. Und während dieses Prozesses dünnt die Mittelschicht aus, die das Potential zum Erhalt unserer Gesellschaft hat. (Indikator: Gini-Koeffizient) In dieser Mittelschicht bewegt sich auch das Bildungsbürgertum, das elementar in unserer Gesellschaft auch für den Erhalt von Kultur und Niveau „verantwortlich“ ist.

Der Unterschicht oder dem Prekariat wird durch die Ausdünnung der Mittelschicht immer mehr der Zugang zum Aufstieg verwehrt. Sprüche wie "Sozial ist, was Arbeit schafft" signalisieren zudem, dass es mittlerweile gesellschaftlich akzeptabel ist, Niedriglohnjobs anzubieten, denn der Arbeitgeber wird damit "sozial", weil er Arbeit schafft. Damit wird die untere und die mittlere Gesellschaftsschicht gefügig gemacht, kommen solche Sprüche doch aus den Mündern wohlangesehener und erfahrener Experten. Und es entwickelt sich die Angst vor dem sozialen Abstieg.

Die Medien vermitteln uns ein weiteres Bild, nämlich das Bild der "da oben". Menschen, die feiern, die sich alles, auch entsprechende Absprachen mit Staatsanwälten, leisten können. Dies signalisiert, dass es in bestimmten Gesellschaftsschichten offensichtlich vollkommen egal ist, wie sich unsere Umwelt und Gesellschaft entwickelt. Man lebt ja im „Jetzt“, im „Heute“ und nimmt all das mit, was einem Wohlgefallen und einen mentalen Orgasmus bereitet. Und jetzt kommt das Wort "Neiddebatte" ins Spiel. Denn wie soll sich bei diesem Benehmen jemand fühlen, der nicht weiß, wie sich sein Leben morgen gestalten wird? Der schon jetzt weiß, dass er am 18. des Monats kein Geld mehr für die Butter auf dem Brot hat.

Näher betrachtet könnte man beinahe vermuten, dass dahinter absolutes Kalkül steckt. Deshalb sehe ich die Abgrenzung der "da oben" in einer wahnsinnigen Versagensangst begründet, die von einer Überheblichkeit oder einem sozialen Autismus und dem Bestreben nach einer Parallelgesellschaft überdeckt wird. Und immer ist es die Angst, die treibt, die Angst vor denen von „da unten“, die es abzuwehren gilt. Aufgerieben vor Angst dabei werden diejenigen, die sich (noch) zwischen den beiden gesellschaftlichen Gruppierungen bewegen.


Grundrechte ade?

Vielleicht brauchen wir aber erstmal noch eine massivere Beschränkung unserer Grundrechte, die uns unseren Willen und auch unsere Freiheiten auf ein Minimum reduziert, um anschließend zu erkennen, wie gut es damals die Gründerväter unserer Republik meinten, welchen Schatz sie uns übergaben. Zur Zeit allerdings tun wir nichts anderes als - bedingt durch die Angst um unser Leben - damit herumzu“aasen“. Höchstwahrscheinlich haben wir uns diese Entwicklung nicht anders verdient, weil wir ihr aus Angst, bedingt durch den verbalen Terror, freiwillig zugestimmt haben.

Zu meinem Leidwesen muss ich gestehen, dass ich mich dabei ertappe, wie ich sehenden Auges in die eine oder andere verbale Falle trete, ich mir meine Wachsamkeit nehmen lasse. Und ich stelle fest, dass ich genau diesen Weg gehe, vor dem ich mich bei anderen Bürgern mehr als fürchte: Die Apathie und die Bereitwilligkeit, sich der „Angst“ zu öffnen anstatt sich ihr erhobenen Hauptes zu stellen.

Freilich dazu braucht es Stolz, um uns dagegen zu feien. Nur, woher holen wir uns den Stolz, der uns immer mehr mit Hilfe des Terrors genommen wird? Aus Gruppen, die in einem ultrapolitischen Spektrum wirken, die wiederum Terror verbreiten? Womit ich mit dieser letzten Frage wieder am Anfang meines Artikels stehe.