Maximilian Plenert

Die Geschichte und Gegenwart der Drogenpolitik ist geprägt von Rassismus. Seit dem Beginn der modernen Drogenpolitik vor etwas mehr als 100 Jahren wurde der Drogenkonsum der „Anderen“ immer wieder dämonisiert. Im Namen des moralischen und gesundheitlichen Schutzes der weißen Mehrheitsgesellschaft vor dem verderblichen Einfluss dieser Drogen werden bis heute diskriminierende und menschenverachtende Repressionsmaßnahmen gerechtfertigt.

Das erste in der Moderne erlassene Gesetz gegen den Opiumkonsum wurde am 15. November 1875 vom Verwaltungsrat von San Francisco beschlossen. Es war eines von mehreren rassistischen Gesetzen, welche die Kultur und Lebensbedingungen der ansässigen Chinesen einschränkte. Die chinesischen Einwanderer waren zur Zeit des Baus der transkontinentalen Eisenbahnstrecke als duldsame und billige Arbeitskräfte geschätzt, ihr Opiumkonsum wurde nicht nur geduldet, sie sind teilweise sogar direkt mit Opium bezahlt worden. Nach dem Bau der Eisenbahnstrecke siedelten sich zehntausende Chinesen im Großraum San Francisco an und wurden dort schnell Opfer rassistischer Anfeindungen. So wurden aus den genügsamen Arbeitskräften Lohndrücker und eine Gefahr für die amerikanische Wirtschaft. Die Sitte des Opiumrauchens wurde Teil des rassistischen Bildes von der gelben Gefahr, die für alle Arten von Verbrechen und sonstigem unerwünschtem Verhalten verantwortlich gemacht wurde. Die politischen Reaktionen auf die „Chinesenfrage“ waren im Bereich Drogenpolitik höchst selektive Gesetze, welche das chinesische Opiumrauchen stigmatisierte und kriminalisierte, den oralen Opiumkonsum der Weißen jedoch kaum tangierten.

Welchen weitreichenden Einfluss der Rassismus auf die frühe Drogenpolitik hat, wird durch die zweite internationale Opium-Konferenz 1925 in Genf deutlich. Auf dieser Konferenz wurden die ersten weltweiten Kontrollmaßnahmen, unter anderem für Cannabis, eingeführt, welche die Grundlage für das 1961 beschlossene und bis heute gültige Einheitsabkommen über die Betäubungsmittel bilden. Die Initiative Cannabis neben Heroin und Kokain in das internationale Abkommen aufzunehmen ging von den Vertretern Südafrikas, Ägyptens und der Türkei aus. Die weiße Minderheitenregierung Südafrikas wollte mit Cannabis die Droge der schwarzen Bevölkerungsmehrheit und dem damit verbundenen Dagga-Kult, illegalisieren. Soziale oder gesundheitliche Probleme im Zusammenhang mit mit Cannabis waren damals kaum bekannt, einzig Portugal vermeldete, in seiner Kolonie Angola seien Fälle von „schwarzer Aufsässigkeit nach Hanfgenuss“ vorgekommen. Dennoch wurde der Antrag durchgewinkt, wohl als Zeichen guten Willens gegenüber den Antragsstellern und weitgehendem ökonomischem sowie politischem Desinteresse.

Die Kampagnen gegen Cannabis und Kokain in den USA in den 20er und 30ern waren ebenfalls Teil einer rassistischen Hetze, in diesem Fall gegen Mexikaner und Afroamerikaner. Die Mexikaner nahmen laut der Boulevardpresse den aufrichten weißen Amerikanern die Arbeitsplätze weg, waren für allerlei Kriminalität verantwortlich und die farbigen Jazz-Musiker rauchten nicht etwa das gut bekannte Hanf, es war das fremde Marijuana, das sie auf abwegige Ideen brachte, so zum Beispiel dass sie „ebenso gute Menschen seien wie die Weißen“. Der Ausspruch „Reefer makes darkies think they're as good as white men." wird Harry J. Anslinger, dem damaligen Vorsitzender des Federal Bureau of Narcotics (FBN) und einer der schärfsten Befürworter einer Cannabis-Prohibition, zugeschrieben.

In Deutschland wurde wenig später gegen den tabakhandelnden Juden gehetzt, woraus nach 1945 das Konstrukt des ausländischen Drogendealers als Sinnbild des Bösen entwuchs.

Ebenso wenig wie sich das Personal von RKA im Wandel zum BKA oder anderen Ministerien änderte, wandelte sich die Drogenpolitik und so erfolgte die Geburt der deutschen Drogenpolitik aus dem Geist der Rassenhygiene. 

Dieser Rassismus besteht bis heute weiter, sowohl in Deutschland als auch den USA. Paranoide Konstrukte, wie das des dämonischen Drogendealers, der Schulhöfe bevölkert und mit Heroin versetztes Haschisch an wehrlose Jugendliche verschenkt, um sie zu willenlosen Süchtigen zu machen, und ansonsten auch eine allgegenwärtigen Gefahr für den anständige Bürger darstellt, wurden bis heute nicht durch die nüchterne Realität dekonstruiert, sondern immer weiter von Konservativen aller Couleur befeuert.

Der tödliche – und politisch bis weit in die Mitte der Gesellschaft gewollte – rassistische Grundtenor unserer Drogenpolitik lässt Deutschland auch nicht einmal vor dem Brechmitteleinsatz zurückschrecken. Dessen Anwendung – fast alle Betroffenen waren dunkelhäutig – ist, wie die allgemein Verfolgungspraxis bei angeblichen Drogendealern, von Rassismus geprägt. Er wurde trotz mehrerer Todesfälle lange Zeit rechtsstaatlich geduldet und die Drogenpolitik griff dabei auf ein Mittel zurück, das vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte als Folter bezeichnet wird und, liest man die Protokolle der damit zusammenhängen Todesfälle, den Humanismus eines unprofessionell durchgeführten "water boarding" besitzt.

Besonders beschämend war die Einführung des Brechmitteleinsatzes in Hamburg durch die rot-grüne Koalition im Juli 2001. Dieser erfolglose Versuch im Wahlkampf der Law-and-Order Politik von CDU und dem erstmalig antretenden „Richter Gnadenlos“ Roland Schill etwas entgegenzusetzen war nicht nur für die GAL ein menschenrechtlicher und drogenpolitischer Sündenfall. Die Hamburger SPD war unter dem Ersten Bürgermeister Hennig Voscherau einer der Vorreiter einer humanen Drogenpolitik gewesen. Voscherau brachte bereit 1990 den Vorschlag Heroin zur Behandlung von Abhängigen einzusetzen – 3 Jahre nachdem Methadon überhaupt wieder eingesetzt wurde und 20 Jahre bevor die Abgabe von Heroin an Abhängige als Behandlungsmöglichkeit ermöglicht wurde. Diese „fatale Fehlentscheidung“, wie die GAL-Innenpolitikerin Antje Möller die Entscheidung im Nachhinein bezeichnete, macht deutlich wie weit selbst progressive Kräfte in der allgemeine Drogenhysterie bereit sind zu gehen.

In den USA gelten bis heute Drogengesetze, die den Umgang mit primär von Afroamerikanern konsumiertem Crack – welches schlicht eine rauchbare Form von Kokain darstellt – um den Faktor 100 härter bestrafen als die gleiche Menge Kokain, der Droge des weißen Mittelstandes

Auch für die Droge Cannabis gilt: Die Weißen kiffen, aber die Schwarzen werden verhaftet. Darüber im nächsten Artikel dieser Reihe...