Maxomatify

Wort.Satz.Werk.

16.02.2012 | 13:36

Zivilcourage versus Windmühlen

Eines von vielen Verfahren in deutschen Gerichten wird in die nächste Instanz gehen. Zwei wegen Beleidigung und Widerstand gegen Beamte angeklagte Frauen akzeptieren das ihnen auferlegte Urteil nicht. Für das Amtsgericht Stuttgart ist der Fall hiermit beendet. Für die Verteidigung jedoch noch lange nicht, denn sie sehen ihre Mandantinnen als Opfer.

Die junge Richterin Burkhardt verlässt mit wehender schwarzer Robe zusammen mit der Staatsanwältin den Gerichtssaal so schnell es geht. Für die Vorsitzende ist Ihre undankbare Aufgabe in diesem Verfahren zum Glück beendet.  Sie hat Recht gesprochen – und gleichzeitig Unrecht. So sieht es zumindest das zahlreich erschienene Publikum, samt Verteidigung und den beiden Angeklagten. Darum – so der Verteidiger Sven Predeschly – habe er zuerst gar nicht plädieren wollen. „Ich weiß, dass wir hier gegen Windmühlen kämpfen. Denn in dieser Instanz werden wir kein Recht bekommen.“

Vor anderthalb Jahren, am 23.7.2010 soll die damals 70 Jährige Frau Roswitha Ebert zusammen mit der 46 Jahre alten Erzieherin Antonietta Ferri mehrere Polizisten beleidigt und angegriffen haben. Soviel besagt die Anklageschrift. Die beiden Frauen wären am Abend auf einer Veranstaltung im Theater gewesen und befanden sich anschließend auf dem Heimweg durch die Ostendstraße. Sie hätten sich laut ihrem Erinnerungsprotokoll lediglich in einen bestehenden Konflikt eingeschalten. Zwischen vier und sechs Polizisten schleppten alkoholisierten Jugendlichen an Fußfesseln ab. Darüber empört, habe die ehemalige Pädagogin Frau Ebert sinngemäß eingewandt, dass man ihn doch nicht so schleppen solle: „Was machen Sie denn da? Der Junge kann doch gar nicht laufen!“ Dem Polizeibericht zu Folge aber habe die Rentnerin die Beamtenschaft mit den Worten „Ihr seid doch alles Idioten“ beleidigt während die andere Frau einen Beamten mit einem Regenschirm angegriffen habe. Nach kurzem Wortwechsel wurde die Rentnerin auf den Asphalt gedrückt und gefesselt. Die ausgesprochen zierliche Antonietta Ferri versuchte währenddessen,  den Polizisten verbal zur Einhalt zu gebieten, woraufhin ein zweiter sie scharf attackierte und ebenfalls in Handschellen legte. Aus Notwehr habe sie zuerst ihren Schirm benutzt um Abstand zu gewinnen. In der anschließenden getrennten Befragung im Revier weigerten sich die Polizisten der unter Schock stehenden Frau Ferri, die Handschellen abzunehmen.  Für die Zukunft empfahl der diensthabende Beamte den Frauen mehrfach, sich besser nicht mehr einzumischen.

Die Verteidiger hatten alle Mühe sich vor Gericht zu behaupten und betonten mehrfach, dass sie das Verfahren für eine durchweg schwache Veranstaltung halten. Denn seitens des Gerichtes wären keinerlei Anstrengungen unternommen worden, um einen fairen Prozess zu machen. Als Beispiel hierfür wird die Tatsache genannt, dass zuerst nur drei Polizisten in den Zeugenstand gerufen wurden. Durch eine grobe Unachtsamkeit, hätten sich die Beamten vor der Tür zwischenzeitlich absprechen können – was selbstverständlich unzulässig ist. Darüber hinaus habe das Gericht alle Widersprüche der Aussagen der drei Polizisten ignoriert. Erst auf Anfrage durften zum zweiten Verhandlungstag zwei Zeugen aussagen, die den Einsatz als „sehr gewaltsam und aggressiv“ in Erinnerung hatten. Ebenfalls wurde bemängelt, dass man sich keine Mühe gemacht habe, die Jugendlichen zu befragen oder einfach nach der laut Polizei nicht vorhandenen Aufnahme der Überwachungsanlage zu schauen. 

Von alledem nicht überzeugt, verurteilte die Richterin die Rentnerin zu 40 Tagessätzen à 55 Euro und die Erzieherin zu 70 Tagessätzen à 15 Euro. Denn in diesem Verfahren sei es ja letztendlich nur um die Beleidigungen gegangen. Das Verfahren gegen die Polizisten wegen Körperverletzung im Amt wurde bereits letzten Herbst ohne Konsequenzen eingestellt. Das Urteil aber, hat letztenendes den Streit nur befeuert –. Denn nach ihrer Auffassung sind die Rollen der Täter und der Opfer vertauscht worden denn die Frauen seien Opfer einer unverhältnismäßigen Behandlung geworden.

In Anbetracht der Tatsache, dass der Prozess verloren ging, hat Sven Predeschlys Verweis zu Don Quijotes Kampf gegen die Windmühlen durchaus seine Berechtigung. Denn aus seiner Sicht haben die Verteidiger bis jetzt erfolglos gegen eine laufende Maschine gekämpft. Der zweite Verteidiger Thilo Mitschele drückte es am ersten Verhandlungstag noch deutlich optimistischer aus: „Diesen Prozess verliert der Rechtsstaat!“. Für die Verteidigung ist klar, dass hier versucht wird ein Verbrechen seitens der ausführenden Gewalt zu vertuschen. Bald wird seine Prophezeiung eine neue Chance haben sich zu bewahrheiten, denn nun legen die Verteidiger Berufung ein und wollen den Fall vor dem Landgericht Stuttgart erneut aufrollen.

 
Senden Bookmarken Drucken
Kommentare
ebertus schrieb am 16.02.2012 um 13:57
Entgegen dem Wunsch in Ihrem Profil, lieber Nachwuchsjournalist, hat man beim Lesen des Beitrages eher keinen Spaß. Das erinnert an "bayerische Verhältnisse", wobei zunehmender Korpsgeist doch generell das Thema der Exekutive sein dürfte.

Auf "Klassenjustiz" kann man wohl in diesem Falle nicht direkt erkennen; es ist möglicherweise die gängige, die subtile Herrschaftsjustiz der demokratischen Moderne.
Maxomatify schrieb am 16.02.2012 um 14:04
In der Tat, ein spaßiges Thema ist das nun sicher nicht. Umso erschreckender ist die Tatsache, dass es angeblich seitens besagter Polizeiwache nicht zum ersten mal zu unverhältnismäßigem Eingreifen kam.

Und sind wir mal ehrlich: selbst bei Beleidigung, ist beschriebenes Verhalten der Polizisten vollkommen inadäquat und nach wie vor nicht bestraft worden. Das Verfahren gegen die Polizei wurde nebenbei bemerkt eingestellt.
Alien59 schrieb am 16.02.2012 um 14:28
Guter Artikel. Zum Fall selbst, leider, kann ich nur sagen: das Übliche. Polizeigewalt in Deutschland wird nur seltenst verfolgt, die Notwehr gegen diese dafür um so härter. Diesmal ist es um so krasser, als es zwei nicht mehr junge Damen waren.

Aber auch der Umgang mit Polizeizeugen ist Gerichtsalltag: ihnen wird meist erst mal geglaubt, wenn sie nicht so krass daneben sind wie im Fall Oury Jalloh.
Maxomatify
Meines Zeichens Nachwuchsjournalist und bald Student, möchte ich hier meine ersten journalistischen Gehversuche bloggen. Über fundierte und konstruktive Kritik freue ich mich sehr - also viel Spaß beim Lesen!
Mitglied seit:
16.02.2012
Zuletzt aktiv:
19.04.2012
Status:
Blogger
Aktivität:
Beiträge: 9
Kommentare: 4
Mein Web:
Logbuch
04:38
weinsztein hat gerade einen Kommentar geschrieben.
04:21
maxing hat gerade einen Kommentar geschrieben.
04:16
archinaut hat gerade einen Blogbeitrag erstellt.
04:06
weinsztein hat gerade einen Kommentar geschrieben.
03:00
Fro hat gerade einen Kommentar geschrieben.
Jürgen Roth Gazprom – das unheimliche Imperium Westend Verlag 2012

316 Seiten. Gebunden.

19,99
 
Das Imperium Gazprom verfügt über eine eigene Armee und einen mächtigen Geheimdienst. An verantwortlichen Positionen arbeiten ehemalige KGB-Agenten, sein privater Besitz ist absolut geschützt, die Verantwortlichen sind unantastbar. Mit Hilfe williger deutscher und europäischer Industrieller versucht es, den Energiemarkt zu monopolisieren und die Verbraucher abzuzocken. Jürgen Roth enthüllt, wer hinter den Kulissen die Fäden zieht >> mehr
Arte-Kooperation

portlet_ArabienArte.png

portlet-gaertnerbuch.png

wir müssen reden

Augstein und Blome

portlet_Phoenix-12.png

Probe-Abo

probeabo260x120.jpg

Aktuelle Ausgabe bestellen
Der gefährlichste Mann Europas?

Ausgabe 21/2012
24.05.2012

keine Versandkosten
kein Aufpreis

Einzelpreis: 3.60 €

>> bestellen
der Freitag Kollektion

Freitag-Kollektion_Gaertner.jpg

Arte

portlet_arte+zeile.pngportlet_arte+zeile.png

Freitag-Buchshop.png

 
 
 
 
© der Freitag Mediengesellschaft mbH & Co. KG