Am 20. September wurde sie in „Report-Mainz“ angekündigt. Einige Stunden darauf war es soweit – die Strafanzeige, erarbeitet von der Gruppe "Juristen zu Stuttgart21", ging bei Stuttgarter Staatsanwaltschaft ein.
[...]Die Deutsche Bahn hat vor der Unterzeichnung des Finanzierungsvertrags am 02.04.2009 bzw. vor der Mitteilung der Zustimmung des Landtags vom 13.05.2009 die ihr bereits in zwei Planfeststellungsabschnitten bekannten Kostensteigerungen von einer Milliarde Euro offenbar nicht mitgeteilt. In dem Vertrag erklärte die Deutsche Bahn erneut mutmaßlich wider besseres Wissen, dass eine Kostensteigerung von über einer Milliarde Euro „unwahrscheinlich“ sei.[...]
Man muss kein geschulter Jurist sein, um beim Lesen dieser 19-seitigen Strafanzeige (PDF-Download exclusiv hier) gegen Verantwortliche der DB-AG zu erkennen, dass der Grube-Konzern nun wirklich und endlich ein gewaltiges Problem bekommen wird. Mit ihm dürfte auch Andere das große Flattern ankommen; wie in der Sache 'etwas überengagiert' aufgetretene, ehemalige Landespolitiker - so z.B. der ehemalige B/W-MP und amtierende EU-Kommissar Günther Oettinger (CDU) u.v.a.m. .
[...]Der Staatssekretär Köberle hat diese Annahme vor dem Innenausschuss ausdrücklich bestätigt, in dem er die Zahlen der Bahn als „realitätsnah“ bezeichnet hat. In der öffentlichen Debatte wäre ein anderes Verständnis auch nicht akzeptiert worden. Die öffentlichen Partner befanden sich daher im Irrtum über die kalkulierten bzw. auf Grund der aktuellen Planung kalkulierbaren Gesamtkosten.[...]
[...]Demgegenüber bestätigte im Sommer 2009 der externe Projektsteuerer Drees & Sommer die Kalkulation der Bahn mit der Kostensteigerung von über einer Milliarde und korrigierte die Gesamtkosten sogar leicht nach oben auf über 5 Mrd. € . Die Deutsche Bahn bezifferte anschließend ein angebliches Einsparpotential von ca. 900 Mio. € und errechnete so Gesamtkosten von 4,088 Mrd. €.[...]
Nachdem die Stuttgarter Staatsanwaltschaft vor nicht einmal einem Monat ein Dutzend Strafanzeigen von Privatpersonen wegen desselben Sachverhalts zurück wies, dürfte ihr das bei dieser erneuten, auf neuen Dokumenten basierenden, detaillierten Anzeige nicht so leicht fallen – es sei denn, die übergeordnete Behörde, also das SPD-geführte B/W-Justizministerium ließe der StA dies durchgehen.
Der Clou aber wäre, wenn auf Grund der erdrückenden Last der angeführten Indizien die Stuttgarter StA gezwungen wäre, Ermittlungen in dem Fall aufzunehmen, die in ein Gerichtsverfahren münden, in welchem der Betrug richterlich festgestellt würde: Dies wäre der Super-Gau für die S21-Betreiber – die S21-Verträge wären samt und sonders nichtig; S21 wäre endgültig tot. Ganz nebenbei hätte sich damit auch die irrige Diskussion um den geplanten, völlig undemokratischen Volksentscheid erledigt (dazu Genaueres in einem späteren Beitrag an dieser Stelle).
[...]Die Deutsche Bahn steht im Verdacht, nicht nur durch Unterlassen (Verschweigen der Kostensteigerung vor Vertragsschluss), sondern auch durch aktives Tun (falsche Mitteilung über die Unwahrscheinlichkeit der Kostensteigerung über einer Milliarde Euro) das Land und seine Partner getäuscht zu haben, um diese mit der Vertragsunterzeichnung zu einer Vermögensverfügung zu veranlassen, die zu einer konkreten Gefährdung des Vermögens der öffentlichen Partner geführt hat. Eine Vermögensgefährdung liegt in der Wahrscheinlichkeit der Überschreitung des Risikopuffers und somit einer unzureichenden finanziellen Ausstattung des Projekts.[...]
Die Crux jedoch ist, dass die Staatsanwaltschaft -von ihrem Dienstherren (B/W-JM) möglicherweise unbemerkt oder gar geduldet- die Prüfung der Anzeige und eventuell anstehende Ermittlungen verschleppen könnte, so dass die Farce des von der Landesregierung geplanten Volksentscheids (den die S21-Kritiker nicht einmal im Traum gewinnen können) doch noch durchgeführt werden könnte.
Der Stuttgarter Widerstand gegen S21 sollte sich deshalb im Moment vor allem darauf konzentrieren, breiten und öffentlichen Druck diesbezüglich herzustellen, damit diese Anzeige und anschließende Verfahren so rasch wie möglich bearbeitet werden. Auch sollten die S21-Kritiker dabei ihrer Landesregierung genau auf die Finger schauen – die Stuttgarter Staatsanwaltschaft ist hinlänglich bekannt für eine Rechtsauffassung und -pflege, die man in der Sprache der Juristen wohl als „äußerst befangen“ apostrophieren würde. Eventuell muss hier ein Minister mit entsprechenden Weisungen eingreifend nachhelfen.
Dazu sollten ihn (oder auch dessen Vorgesetzen, den Ministerpräsidenten) die vielen mutigen Stuttgarter citoyens, die ihren Bahnhof und damit ihre Stadt bislang wacker und klug verteidigten, unbedingt und nachdrücklich auffordern. Zu gewinnen gäbe es das Aus von S21 – und zwar noch bevor die Bahn und andere S21-Betreiber im Auftrag wahnsinnig gewordener Finanzjongleure weitere, irreversible Zerstörungen an Körper und Seele der Stadt und deren Einwohner vollbringen können.
(eingefügte Zitate aus der betreffenden Strafanzeige)