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Soeben hat das Aktionsbündis gegen Stuttgart 21 eine Pressemitteilung unter dem Titel „Das Aktionsbündnis bleibt zusammen und oben!“ veröffentlicht. Das bedeutet, dass der Widerstand gegen das Monster-Projekt S21 trotz des Ergebnisses des Referendums auch aus dieser Richtung weiter gehen wird.
In den letzten Tagen nach der Abstimmungsniederlage bei besagtem Referendum war des Öfteren, und massiv durch die üblichen Medien unterstützt, davon die Rede, dass der Widerstand abbröckele und sich auflösen würde. Mithin also die gewünschte „befriedende Wirkung der Volksabstimmung“ (Kretschmann) einträte.
Befriedet wurde, wenn überhaupt, einzig die Regierungskoalition aus Grünen und SPD, indem sie via Volksentscheid ihr größtes Problem – S21 - quasi 'geoutsourced' hatte.
Die politischen Initiatoren dieses plebiszitären Instruments müssen sich angesichts dieser Wirkungen nun auch fragen lassen, ob diejenigen, die ihnen bereits vor dem sogenannten Volksentscheid vorwarfen, dieses Mittel aus (macht)politisch opportunen Zwecken zu missbrauchen, nicht Recht behalten haben.
Zurück zur Erklärung des Aktionsbündnisses. Nach der verlorenen Volksabstimmung ist innerhalb der Protestbewegung sehr viel Kritik am Aktionsbündnis laut geworden, was durchaus auch mit als wichtiger Grund gesehen werden darf für den zeitweisen Rückzug und die teilweise Auflösungserscheinungen innerhalb des Bündnisses. Insbesondere die im Bündnis ebenfalls vertretenen Grünen kamen angesichts der Regierungsbeteiligung ihrer Partei nun ordentlich in die Klemme - und erklärten zunächst ihren Ausstieg. Auch trat einer der beiden Sprecher des Aktionsbündnisses (Brigitte Dahlbender, BUND; SPD) am Tag nach der Volksabstimmung zurück. Weitere Gruppen erklärten ihren Rückzug (z.B. VCD, BUND)
Aus der nun heute veröffentlichten Erklärung des Aktionsbündnisses geht indes nicht hervor, wer genau da „zusammen oben bleibt“. Bislang ist offiziell lediglich bekannt, dass die Partei Die LINKE, das Wahlbündnis SÖS und die GewerkschafterInnen gegen S21 sich an diesem Bündnis weiter beteiligen.
Ebenfalls fehlt inhaltlich in dieser „Phoenix“-Erklärung des Aktionsbündnisses der explizite und eminent wichtige Verweis auf die mutmaßliche Illegalität (verfassungswidrige Mischfinanzierung) und offensichtliche Illegitimität (schwerer Betrug/arglistige Täuschung der Parlamente) des Projekts S21. Das sukzessive Verschweigen/Unterschlagen dieser Tatsachen durch das Aktionsbündnis im Vorfeld der Volksabstimmung war und ist einer der Hauptkritikpunkte an dessen Arbeit. Offensichtlich kommen sich einerseits parteipolitische und auf der anderen Seite vitale Bürgerinteressen an diesen Punkten innerhalb des Bündnisses gegenseitig in die Quere.
Damit aber beraubt sich das Bündnis selbst der wirksamsten (rechtsstaatlichen; ergo: friedlichen) Mittel im Widerstand gegen S21. Es drängt sich so der Verdacht auf, dass das Aktionsbündnis Widerstand 'antäuscht', um letztlich doch auf die (grüne) Regierungslinie der "kritisch-konstruktiven Begleitung" (Kretschmann) des Projekts einzuschwenken zu können.
Die Stuttgarter Bürgerinnen und Bürger, die sich weiterhin und mutig gegen S21 engagieren, sollten dies aufmerksam zur Kenntnis nehmen; (partei)politischer Opportunismus ist manchmal einfach nur ein solcher (und eben keine clevere politische Taktik im Widerstand gegen das Projekt). Das Ergebnis eines dergestalten 'Widerstands' könnte so doch noch rasch zur gewünschten "Befriedung" führen.
Zitat der Erklärung:
Das Aktionsbündnis bleibt zusammen und oben!
Von: Aktionsbündnis gegen Stuttgart 21
Das Aktionsbündnis gegen Stuttgart 21 und seine Mitgliedsorganisationen setzen die Arbeit für einen ökologischen, zukunftsfähigen und kundenfreundlichen Bahnknoten in Stuttgart fort.Sehr ernst nimmt das Bündnis die Tatsache, dass bei der Volksabstimmung eine Mehrheit mit Nein und damit gegen den Ausstieg des Landes aus der Finanzierung des Projekts votiert hat. Es respektiert dieses Ergebnis.
Doch auch nach der Volksabstimmung bleiben unsere fachlichen, ökologischen und ökonomischen Bedenken gegen Stuttgart 21 bestehen. Wir werden unsere Kritik an diesem Projekt deshalb fortsetzen und zeigen, dass es so wie geplant nicht funktionieren kann und dass es bessere Lösungen für den Bahnknoten Stuttgart gibt.
Offensichtlich bewegte die Bürger/innen bei der Volksabstimmung vor allem die Sorge, der Ausstieg könnte - wie von der Deutschen Bahn AG fälschlicherweise behauptet und von den Nein-Parteien vorrangig propagiert - 1,5 Milliarden Euro kosten. Wir kritisieren auch die millionenschwere Werbung des Verbands Region Stuttgart und den hunderttausendfach verbreiteten Brief des Stuttgarter Oberbürgermeister Wolfgang Schuster aus Steuergeldern.
Gleichwohl haben fast die Hälfte der Stuttgarterinnen und Stuttgarter und mit ihnen rund 1,5 Millionen Baden-WürttembergerInnen für den Ausstieg des Landes aus der Finanzierung von Stuttgart 21 gestimmt. Das Aktionsbündnis sieht sich daher als Anwalt all dieser Menschen, die das Projekt auch weiterhin ablehnen, sowie als Anwalt des Natur- und Umweltschutzes und eines zukunftsweisenden Bahnverkehrs. Wir machen uns weiter stark für eine nachhaltige
Stadtentwicklung in Stuttgart, die unsere natürlichen Lebensgrundlagen erhält, Bewährtes bewahrt und Bestehendes intelligent weiterentwickelt.
Die Versuche der Deutschen Bahn AG, schon kurz nach der Volksabstimmung den Kostendeckel und die Zusagen aus dem Faktencheck - wie den Erhalt der Parkbäume - wieder in Frage zu stellen, zeigen mangelnden Respekt vor der Entscheidung des Volkes.
Gerade jetzt richten wir unser kritisches Augenmerk auf die noch keineswegs vollendete Planung und deren fragwürdige Umsetzung. Unser umfangreiches Fachwissen in Fragen zu Verkehr, Natur- und Umweltschutz bringen wir dafür ein. Diese Arbeit wird das Aktionsbündnis weiter fortsetzen und mit anlassbezogenen Aktionen und Demonstrationen unterstützen. Unser Protest bleibt stets friedlich und gewaltfrei.
Um dem berechtigten Bedürfnis vieler Bürgerinnen und Bürger nachzukommen, fordern wir:
1. Die Deutsche Bahn AG muss ihre Pläne für den Weiterbau öffentlich dokumentieren. Sie muss klarstellen, wann sie welche Bauwerke errichten will und ob dafür schon jetzt Parkbäume gefällt und der Südflügel des Hauptbahnhofs abgerissen werden müssen.
2. In einer schnellstens einzuberufenden Sitzung des Lenkungskreises müssen Bahn und Landesregierung die Projektkosten klären und definitiv regeln, dass die Bahn alle Mehrkosten über den Kostendeckel von 4,5 Milliarden Euro hinaus übernimmt.
3. Ohne den Planfeststellungsabschnitt 1.3 (Fildertunnel) sind die Gesamtkosten des Projekts nur schwer zu kalkulieren. Dies birgt ein hohes Kostenrisiko. Vor einer endgültigen Kostenberechnung darf daher nicht weitergebaut werden.
4. Die Landesregierung muss sich beim Planfeststellungsabschnitt 1.3 für einen Faktencheck mit echter Bürgerbeteiligung einsetzen.
5. Die Deutsche Bahn AG muss Stellung nehmen zum Vorwurf, beim Stresstest Richtlinien manipuliert und damit die Leistung des Tiefbahnhofs künstlich erhöht zu haben. Auch die Schweizer Firma SMA muss sich zu diesen Verstößen äußern. Ein unabhängiges Gutachterbüro muss das Ganze nochmals überprüfen.
6. Die Bahn muss ihre Zusagen zum Beispiel zur Barrierefreiheit des Tiefbahnhofs, zum Brandschutz und zum Notfallkonzept einhalten. Die Kosten dafür dürfen nicht auf die öffentliche Hand abgewälzt werden.
7. Zudem erwarten wir von der Bahn, dass sie die vor der Volksabstimmung gegebenen Versprechen auch einlöst,
- die Gäubahn an den Bahnknoten Stuttgart anzubinden,
- die Wendlinger Kurve zweigleisig mit der Neubaustrecke nach Ulm zu verbinden,
- die Rheintalschiene auszubauen,
- die Südbahn zwischen Ulm und Lindau zu elektrifizieren und
- die Strecke zwischen Ulm und Augsburg zu modernisieren.
Im Interesse der Bürgerinnen und Bürger Baden-Württembergs verlangt das Aktionsbündnis von Bahn und Landesregierung, dass sie diese Fragen klären und aus Respekt vor noch ausstehenden Gerichts- und Planänderungsverfahren keine unumkehrbaren Fakten schaffen - wie die Fällung der Parkbäume und den Abriss des Südflügels.
Zitat Ende.