10.02.2012 | 09:35

"Wer ist undemokratisch?"

2 Offene Briefe

1)

[...]Selbstverständlich akzeptieren wir das Ergebnis der VA: das Ergebnis heißt, die Landesregierung soll nicht nach Möglichkeiten suchen aus der Landesfinanzierung auszusteigen. Das finden wir zwar ähnlich schade wie sie selbst, akzeptieren wir aber selbstverständlich. Dementsprechend erwarten wir von der Landesregierung, dass sie nicht nach Wegen sucht, wie sie aus der Landesfinanzierung aussteigen kann.
In keiner Weise akzeptieren können wir aber die Umdefinition der VA zu einer Abstimmung über S21 und dementsprechend auch nicht die Schlussfolgerung, dass für die Politik (und die Landesregierung im Besonderen) die Legitimation entfalle, das Projekt weiter in Frage zu stellen.[...]“

Wer ist undemokratisch? Die Bewegung gegen S21 oder Herr Kretschmann (und die Landesregierung)? Eine Antwort auf die Demokratiefrage an Herrn Kretschmann.

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2)

"[...]Ohne Zweifel ist die Volksabstimmung vom 27. November 2011 eine wichtige Zäsur in der Auseinandersetzung über das Projekt Stuttgart 21. Und selbstverständlich nehmen wir die Willensäußerung, die an diesem Tag die Mehrheit der Abstimmenden zum Ausdruck brachte, ernst und respektieren sie.[...] Doch Sie als Ministerpräsident dürften auch wissen, dass die mehrfachen Formulierungen in Ihrer Antwort wie "die Mehrheit hat sich für das Projekt entschieden" unzutreffend sind. Über das Projekt als solches konnte nicht entschieden werden.[...]"

Offener Brief von Dr. Christoph Engelhardt / Dipl. Ing. Klaus Gebhard / Matthias von Hermann / Hans Heydemann / Egon Hopfenzitz / Sigrid Klausmann-Sittler / Wolfgang Kuebart / Rudolf Pfleiderer / Volker Lösch / Dr. Werner Sauerborn / Walter Sittler / Dr. Winfried Wolf an MP Winfried Kretschmann

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(für mehr Grafik anlicken)

 

  • Stuttgarter Erklärung (openpetiton.de; eine Stellungnahme Stuttgarter Bürgerinnen und Bürger, die weiter Widerstand gegen das Projekt S21 leisten wollen und um Unterstützung bitten)
 
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Kommentare
goedzak schrieb am 10.02.2012 um 11:03
Mich erinnert das immer wieder an Dresden, die Waldschlösschenbrücke, der UNESCO-Status. Auch da ging es um die Frage, was will eigentlich die Mehrheit? Zum Bürgerentscheid, der Pro-Brücke ausging, gingen gut 50% der Stimmberechtigten, davon stimmten knapp 68% für den Bau. In den brückennahen Stadtgebieten fiel die 'Mehrheit' knapp aus, je weiter weg die Wahlbezirke lagen war sie deutlich höher.
In diesem Wikipedia-Eintrag

de.wikipedia.org/wiki/Dresdner_Brückenstreit#B.C3.BCrgerentscheid_2005

wird darauf hingewiesen, dass wichtige Umstände z.B. der Finanzierung und der damit verbundenen Belastungen der Stadteinwohner bis zur Abstimmung nicht veröffentlicht wurden.
mcmac schrieb am 10.02.2012 um 12:31
Ja, die Parallelen sind mehr als evident. Mit dem Unterschied, dass bei S21 nichts Wesentliches mehr unter Verschluss war und ist - „Öffentlich nicht zugänglich“ hieß "früher" noch, es "in der Schublade verschwinden" zu lassen; "heute" besorgt dies zuverlässig eine Phalanx aus Mainstreammedien, Machteliten und Geld dergestalt, dass Veröffentlichtes nicht in das öffentliche Bewusstsein dringen kann.

S21 On The Rocks... (heute früh):
ch.paffen schrieb am 10.02.2012 um 12:32
@ mcmac

Danke. Für den Impuls nochmal über das Themenfeld nachzudenken. Beim Thema Bürgerentscheid habe ich Hamburg und der Volksentscheid 2010 zur Schulreform.
Bei Wikipedia gibt es auch dazu eine Seite

de.wikipedia.org/wiki/Schulreform_in_Hamburg

An diesem Volksentscheid nahmen 39 % der Wahlberechtigten teil und damit scheiterte ein wesentlicher Teil der Schulreform.

Feinen Resttag noch Christiane Paffen
mcmac schrieb am 10.02.2012 um 16:06
Danke für diesen Hinwies: Der Volksentscheid zur Hamburger Schulreform ist mir vor allem in Erinnerung geblieben als einer, bei denen es interessierten, sozial besser gestellte Schichten gelang, ein bildungspolitisch sinnvolles Projekt teilweise zu verhindern. Beide Volksentscheide (HH, S21) zu vergleichen, wäre sicherlich auch mal interessant - der zu S21 stellt sich mir (oberflächlich betrachtet) zunächst dar als das Reziproke dessen, was in Hamburg lief...
mcmac
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