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Es wird kolpotiert, dass die Brennelementesteuer gestrichen werden soll, angeblich um den Energieerzeugern den Umstieg auf erneuerbare Energiequellen zu erleichtern. Den Verzicht auf diese Steuer geißelte die Obergrüne Roth als "Klientelpolitik". Was ist dran an diesem Vorwurf?

Die Einführung der Brennelementesteuer, befristet vom 01.01.2011 bis 31.12.2016,  war ein schlichter Finanzdeal zwischen Energieerzeugern und Bundesregierung. Abgeschriebene Kernkraftwerke länger laufen zu lassen hätte bedeutet, billig erzeugten Strom teuer verkaufen zu können. Den zusätzlichen Profit aus der Laufzeitverlängerung der AKWs schätzte die Landesbank Baden-Würtemberg auf insgesamt 44 Milliarden, das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung kalkulierte bei stabilen Strompreisen einen zusätzlichen jährlichen Profit von 6,4 Milliarden. Diesen Kuchen wollte man sich teilen, 12 Milliarden für den Staat für die Sanierung maroder Haushalte, 1,4 Milliarden Feigenblatt für erneuerbare Energien, der Rest für die Energieerzeuger. Das Ganze wurde verkauft als "Revolution" und Kernkraft als "Brückentechnologie" gepriesen.

Der deal ist geplatzt und zurecht hat EON-Chef Theyssen klargestellt: "Wer keine Brücke will, kann auch keine Brückenmaut fordern, jedenfalls nicht von uns".

Der Verzicht auf die Brennelementesteuer ist keine Klientelpolitik  sondern folgerichtig, die hierfür herumgereichten Begründungen sind allerdings sehr amüsant.