mh

Aufgrund mehrfacher, va mich nervender, Nachfragen, soll zumindest der Petitionscheck hier wieder, zeitverzögert, erscheinen.

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Seit etwas mehr als zwei Wochen bin ich nicht mehr zum Schreiben, geschweige denn zum Petitionscheck gekommen. Nun sind es rund vierzig, die es aufzuarbeiten gilt.

Aus der 2-Wochen-Perspektive heraus ist es interessant festzustellen, dass die paar wenigen „größer angelegten“ Petitionen kaum Zugkraft haben. Besonders erstaunlich im Fall der Petition:

• Grundgesetz - Festschreibung des Datenschutzes als Grundrecht

Eigentlich ein Thema, das unserer zugangserschwerungsgesetzempörten Internetgemeinde ein regelrechtes Grundbedürfnis sein müsste. 1.628 Mitzeichner sprechen jedoch eine andere Sprache und führen uns einmal mehr vor Augen, dass die Internetgemeinde sich nur dann für etwas interessiert, wenn sie sich unmittelbar bedroht fühlt.

Das passt ganz gut zu dem Buch, welches ich gerade lese: „Angriff auf die Freiheit“ von Ilija Trojanow und Juli Zeh. Bis zu Seite 74 bin ich gekommen und habe irgendwie den Eindruck, dass hier nicht mehr getan wird als das, was man dem Staat und seinen Terrorspezialisten vorwirft. Ein Bedrohungsszenario wird generiert und wiederholt und wiederholt und noch mal wiederholt. Es langweilt.

Die Petition lässt mich allerdings auch etwas ratlos zurück. Datenschutz als Grundrecht ist eine schwierige Kiste. Informationelle Selbstbestimmung als Grundrecht, dem kann ich schon eher zustimmen.

Wer mitzeichnen möchte, kann das bis zum 06.04.2010 tun.

Allgemein

• 06.04.2010 Vereinte Nationen (UNO) - Gründung eines "Naturkatastrophen-Koordinationsteams" durch die UN

Die UN wird eine Petition an den Deutschen Bundestag kaum überzeugen, aber vom Anliegen her ist die Idee gut.

• 06.04.2010 Betriebsräte - Geschäftsführung durch den Betriebsratsvorsitzenden

Solche Spielchen am Rande kann der Gesetzgeber ruhig ausschließen.

• 06.04.2010 Währungsrecht - Abschaffung der 1- und 2-Cent-Münzen

Manche Leute haben Probleme, an die würde ich nicht mal Traum zu denken wagen. Ich könnte mir jedenfalls sehr gut vorstellen, anhand der Verkäufe herzuleiten, wie man Preise zu gestalten hat, damit mehr auf als abgerundet wird.

• 06.04.2010 Hilfsmittel/Heilmittel - Anpassung der Festbetragsregelung für Hörgeräte

• 06.04.2010 Strafen nach dem Strafgesetzbuch - Ergänzung des Strafgesetzbuches in § 20 (Schuldunfähigkeit wegen seelischer Störungen)

Ich sinniere noch darüber, wie man beweisen möchte, dass sich jemand absichtlich schuldunfähig gesoffen hat und ob das dann nicht auch wieder ein Straftatbestand wäre.

• 07.04.2010 Arbeitsrecht - Verschlüsselung von Bewerbungsunterlagen

Wenn wir den Schutz persönlicher Daten fördern wollen, gehört auch das dazu.

• 07.04.2010 Leistungen bei Arbeitslosigkeit - Extra-Pauschale für Besuchstage bei getrennt lebenden Eltern mit ALG-Bezug

• 07.04.2010 Branntweinmonopol - Unbürokratische Freigabe von Dampfdestillationsanlagen

Die Petition legt nahe, dass der Petent ein Schwarzbrenner ist oder in solchen Kreisen verkehrt. Also von mir aus kann sich jeder seine „ätherischen Öle“ selbst zusammenbrauen.

• 07.04.2010 Verbrauchsteuern - Warnhinweis auf Verpackungen mit alkoholischen Getränken

Als ob Warnhinweise irgendjemanden vom Saufen abhalten würden. Blödsinn.

• 07.04.2010 Klimaschutz - Kein Einsatz von Geo-Engineering über Deutschland

Ich erinnere mich da immer gerne an die Chinesen, die Peking einfach mal mit Schnee beglückten. Wie intelligent es ist, solche Tests in der Hauptstadt eines Landes durchzuführen, sei mal dahingestellt. Ich bin jedenfalls kein Fan davon, dass der Mensch im Wetter rumfummelt. Dafür verstehen wir davon nun wirklich noch viel zu wenig. Was die Chemikalien dann wiederum beim Menschen auslösen, ist eine Frage, die ich so noch nicht beantwortet bekommen habe.

• 07.04.2010 Arbeitslosengeld II - Einbeziehung der Stromkosten in die Kosten für die Unterkunft

Ich würde mit 20-24 Euro Strom jedenfalls nicht auskommen und die Preise steigen stetig, während Anpassungen eher schleppend vorgenommen werden. Mit meinen Anliegen „generelles Anrecht auf Internet eines jeden“, würden die Stromkosten ebenfalls steigen. Also ja, die Kosten sollten übernommen werden. Eine Decklung nach oben hin muss aber ebenfalls erfolgen.

• 07.04.2010 Hilfe für Behinderte - Mindestlohn für Beschäftigte in Behindertenwerkstätten

Auch hier gilt wieder: Das Thema Mindestlohn muss generell gelöst werden und nicht Branche für Branche und Einzelfall für Härtefall.

• 07.04.2010 Tarifvertragsrecht - Pflichtmitgliedschaft von Unternehmen und Arbeitgebern in Arbeitgebervereinigungen

Ich sehe es nicht als sinnvoll an, dass Fehlgesetze immer wieder durch neue Gesetze und Verordnungen korrigiert werden sollen. Der Wust an Bürokratie kommt nicht von ungefähr, sondern von daher. Statt also mal wieder etwas Neues einzuführen, könnte man auch einfach das Bestehende korrigieren und unsinnige Gesetze einfach abschaffen.

• 08.04.2010 Arbeitslosengeld II - Wöchentliche Auszahlung des Arbeitslosengeldes II

Ich halte wöchentliche Zahlungsweisen generell für sinnvoller, wenn man Kostenkontrolle erzeugen möchte. So schlecht ist das gar nicht.

• 08.04.2010 Postwertzeichen - Sonderbriefmarke für Bundeskanzler a.D. Dr. Helmut Kohl

Eine, auf der er einen schwarzen Koffer trägt?

• 08.04.2010 Arbeitslosengeld II - Zusatzleistungen bei bestimmten Härtefällen für Langzeitarbeitslose

Dafür müsste man nun die neuen Regelsätze kennen, die bis Ende des Jahres festgelegt werden. Die Petition hätte man sich bis dahin aufsparen sollen, da sie sich nicht explizit auf das neu zu schaffende Berechnungsverfahren beruft.

• 08.04.2010 Gesetzliche Krankenversicherung - Einführung einer Bürgerversicherung

Es geht immer nur um die Finanzierung, nie um die Kosten.

• 08.04.2010 Einkommensteuer - Volle Absetzbarkeit der Kinderbetreuungskosten bei Selbständigen

• 13.04.2010 Arbeitsmarktpolitik - Erstellung einer zentralen Internetdatenbank für Ausbildungsbetriebe

• 13.04.2010 Gesetzliche Krankenversicherung - Beiträge - Kein Zusatzbeitrag für Bezieher von Waisen- und Halbwaisenrenten

• 13.04.2010 Abgabenordnung - Keine Straffreiheit bei Selbstanzeige der Steuerhinterziehung

Was vollkommener Blödsinn ist. Dann braucht es auch keine Selbstanzeige mehr und der Betreffende darf spekulieren, ob er nun erwischt wird oder nicht. Das Instrument ist ohnehin beschränkt und dient mit den daraus generierten Geldrückflüssen unserer Gesellschaft mehr als es schadet.

• 13.04.2010 Arbeitslosengeld II - Streichung des § 16d Zweites Buch Sozialgesetzbuch "Arbeitsangelegenheit mit Mehraufwandsentschädigung"

1-Euro-Jobs gehören abgeschafft.

• 13.04.2010 Verwaltungsverfahren in der Sozialversicherung - Kostenfreiheit für elektronische Meldungen an die Krankenkassen

GEZ hat er auch noch mit reingebracht, dadurch werden es gleich zwei Petitionen. Mir missfallen diese Vermischungen.

• 13.04.2010 Umsatzsteuer - Keine Umsatzsteuer auf Auslands-Bahn-Tickets

• 13.04.2010 Arbeitszeit - Novellierung des Arbeitszeitgesetzes im Zusammenhang mit Beschäftigungen im Straßentransport

• 13.04.2010 Internet - Sperrlisten für Internetseiten/dienste (Stichwort: "Internetmobbing, Cyber-Mobbing")

Wer „wir“ ist, ist mir noch nicht ganz klar, aber hier zeigt sich, dass wenn Internetsperren erst einmal in irgendeiner Form da sind, die Begehrlichkeit zu ihrer Ausweitung nicht lange auf sich warten lassen. Die Petition ist natürlich abzulehnen.

• 14.04.2010 Arbeitslosengeld II - Keine Anrechnung von Schüler-BAföG bei Arbeitslosengeld II-Empfängern als Einkommen

Wenn das BAföG die Lebensgrundlage sichern sollte, wäre das ok. Keine Meinung.

• 14.04.2010 Arbeitslosengeld - Bemessung des Arbeitslosengeldes nach der Erziehungszeit

Natürlich hat das real vorhandene Gehalt als Bemessungsgrundlage herzuhalten. Was ist los mit diesem Staat?

• 15.04.2010 Gesetzliche Krankenversicherung - Gesetzliche Gesundheitsversorgung über steuerfinanzierte Pauschalprämie pro Person

• 15.04.2010 Namensrecht - Erleichterung einer Namensänderung im Falle einer Scheidung

• 15.04.2010 Erbrecht - Erbrechtliche Gleichstellung eheähnlicher Gemeinschaften gegenüber Ehepaaren.

• 16.04.2010 Betrieblicher Arbeitsschutz - Aufbewahrungsfristen im Rahmen der arbeitsmedizinischen Vorsorge (Gefahrstoffverordnung)

• 16.04.2010 Regelungen zur Altersrente - Rücknahme der Anhebung der Altersgrenze für die Regelaltersrente auf das 67. Lebensjahr

• 16.04.2010 Besonderer Teil des Strafgesetzbuches - Abänderung des Strafrechtsänderungsgesetzes zur Genitalverstümmelung

Die Genitalien von Männern darf man straffrei verstümmeln?

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zuerst erschienen auf www.goowell.de