mh

Mit Asylrecht beschäftige ich mich nicht. Einfach weil es mich nicht betrifft. Dennoch ist es in diesem Fall nicht wirklich schwer:

Asylrecht - Abschaffung der Residenzpflicht für Asylbewerber

Unabhängig von vielen Argumenten, die man hier nun schwingen könnte, ist die Petition für mich allein deshalb zeichnenswert, weil mich das dumpfe Gefühl überkommt, dass der Staat hier Menschen nur deshalb beschränkt, weil er sie nicht haben will. So etwas kann und darf man einem Staat schon des Prinzips wegen nicht zugestehen.

Die Diskussion zu dem Thema kann gelesen werden, da ist mal wieder alles mit drin.

Zwei Punkte gefallen mir da besonders:

• „Die eingeschränkte Bewegungsfreiheit dient allein der Kontrolle. Sie soll verhindern, dass einige Kommunen nicht über Gebühr finanziell belastet werden und etwaige Asylbewerber irgendwo untertauchen.“

Der Gedanke kam mir natürlich auch als Erstes, nur bin ich mir sehr sicher darin, dass wer untertauchen will, es auch dann tun wird, wenn er sich nur beschränkt bewegen darf. Diese Vorschrift hält niemanden davon ab, unterzutauchen.

• „Die Möglichkeit, sich seinen Unterhalt selbst zu erarbeiten sorgt dafür, dass Arbeitsplätze fürs vorhandene Volk abhanden kommen und die Lohnkosten sinken.“

Den kennt jeder. Vermutlich würden eh die wenigsten Asylanten in diesem Status einen Job finden, wenn sie es denn dürften (?). Dennoch wäre es kaum etwas Negatives.

Ökonomen wissen heute, dass Länder mit einem Zuwachs an Humanressourcen allein schon dadurch zum wirtschaftlichen Wachstum neigen. In diesem speziellen Fall träfe es Niedriglohnjobs. Die Einnahmen sind entsprechend gering, was dann auch den verbleibenden Ansparbetrag betrifft.

Die Petition kann bis zum 27.04.2010 gezeichnet werden.

Allgemein

27.04.2010 Lärmschutz im Luftverkehr - Absolutes Nachtflugverbot für alle deutschen Flughäfen

27.04.2010 Gesetzliche Krankenversicherung - Übernahme der Rufbereitschaftsgebühren von Hebammen bei Hausgeburten

Der Gebrauch von Suchmaschinen zeigt den Missstand auf und private Krankenkassen zahlen teilweise sogar eine Prämie für die Hausgeburt. Das sollten die Gesetzlichen auch tun.

27.04.2010 Arzneimittelwesen - Verwendung von Botox ausschließlich für medizinisch notwendige Zwecke

27.04.2010 Steuerpolitik - Nachhaltige Steuerreform

Die hätten wir wohl alle gerne. Ob der Drohkulisse Bundeshaushalt bezweifel ich allerdings, dass sich in diesem Bereich etwas tun wird.

27.04.2010 Energiewirtschaft - Keine Neuausweisung von Braunkohletagebauen, keine Genehmigungen für neue Braunkohlenkraftwerke

27.04.2010 Einkommensteuer - Gleiche Abgabenlast für Mini-, Midi-, Teilzeit- und Vollzeit-Jobs

27.04.2010 Arzneimittelwesen - Lockerung des Heilmittelwerbegesetzes

28.04.2010 Erziehungsgeld/Elterngeld - Ausdehnung der Kopplung des Bezugszeitraums von Elterngeld von 14 auf 36 Monate

28.04.2010 Anerkennung von Zeiten der Kindererziehung in der gesetzlichen Rentenversicherung - Rentenrechtliche Erhöhung für Kindererziehungszeiten vor dem 01.01.1992

29.04.2010 Verhaltensregeln der Mitglieder des Deutschen Bundestages - Offenlegung der Bezüge und Nebeneinkünfte, Anrechnung von Nebeneinkünften

29.04.2010 Kraftfahrzeugsteuer - Abschaffung der Kfz.-Steuer für PKW-Anhänger

29.04.2010 Anrechnung von Zeiten in der gesetzlichen Rentenversicherung - Volle Bewertung der Schul- und Hochschulzeiten bei der Rentenberechnung

29.04.2010 Gesetzliche Krankenversicherung - Geringere Krankenkassenbeiträge für Grundsicherung, Möglichkeit von Zusatztarifen

Zuerst erschienen auf www.goowell.de