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Noch während ich das Buch Sarrazins las und es derweil nicht als sonderlich skandalös oder erregbar empfand, empörten sich bereits die Medien und Merkel gab die Marschrichtung vor. Das Buch sei nicht hilfreich, sagte sie und forderte dann indirekt die Bundesbank auf sich der Person anzunehmen.

Es war das erste Mal in der Kanzlerschaft Merkels, dass sie umgehend, also sofort, eine Meinung zu einem Thema hatte. Vermutlich basierte diese Meinung auf den Vorabdrucken im Spiegel und/oder der Bild.

Eine höhere Form der Eskalation, als die Tadelung durch die Bundeskanzlerin, kann es am Anfang eines Diskurses kaum geben. Der Rest ist Geschichte und wird nun in Medien tagtäglich aufs Neue ausgebreitet. Derweil wurde im Bundeskabinett das eigentlich umstrittene Sparpaket nahezu diskussionslos durchgewunken. Es war eine Randnotiz und die nun folgenden Kritiken und nachträglichen Änderungswünsche gehen im Medienrummel um das Buch unter. Die Kritik am Sparpaket ist am stärksten aus den eigenen Reihen der Regierung.

Merkel wird es dankbar zur Kenntnis nehmen.

Den Fall anhand des Märtyrerfaktors betrachten zu wollen ist mir zu einfach. Es ist genauso schematisch wie das Gebaren gegenüber Sarrazin. Merkel empört sich, die politische Kaste springt auf den Zug auf, alle empören sich und plötzlich realisieren sie, dass das Volk zu Sarrazin hält. Doch das ficht sie diesmal nicht an. Der Mann muss weg.

An vorderster Front, die SPD und ihr Sigmar Gabriel. Sarrazin muss weg und entsprechend wird ein Parteiausschlussverfahren eingeleitet. Und wenn der Parteivorstand solcherlei in die Wege leitet, dann gehe man auch davon aus, dass es geschehe. Auch hier dominiert, analog zu Merkels verbaler Richtungsweisung, die Vorgabe von oben. Ein ergebnisoffenes Verfahren existiert zumindest verbal nicht.

Ähnlich läuft es bei der Bundesbank. Merkel kräht, Weber sprang. Und zwar so schnell, dass er es noch nicht einmal schaffte, seine eigene Pressestelle darüber zu informieren, ehe die Journalisten nach seiner Verkündung über sie herfielen.

Axel Weber ist kein beliebter Mensch. Er beißt sich hoch und schießt ab, wer ihm dabei in die Quere kommt. Sarrazin ist so einer, doch im Herbst 2009, als sein Interview im Lettre International hohe Wogen schlug, konnte Weber ihm nur ein Ressort entreißen. Fünf Monate später bekam er wieder eines hinzu.

Schon vor seiner Berufung als Präsident der Bundesbank zeigte die FAZ auf, dass Weber einer ist, der im Strom schwimmt. Ein Netzwerker, ein Karrierist. Doch Weber ist nicht nur Präsident der Bundesbank. Er ist auch der heißeste Anwärter auf die Nachfolge von Claude Trichet als Präsident der Europäischen Zentralbank. Um das zu werden, braucht Weber die Zustimmung und Unterstützung von Kanzlerin Merkel. Und so sprang das Hündchen durch den Reifen, als sein Frauchen es verlangte.

Von einer Unabhängigkeit der Bundesbank kann seitdem nicht gesprochen werden. Axel Weber opferte sie auf dem Altar seiner Karriere.

Sarrazin soll aus dem Vorstand der Bundesbank abberufen werden.

Diskussionschemata

Symbolisch für die Art und Weise der Argumentation in der Diskussion, kann der Auftritt von Naika Foroutan bei Maybrit Illner herhalten:

Sarrazin sagt, dass die Muslime im Vergleich zur Gesamtbevölkerung unterdurchschnittlich gebildet sind. Darum geht es dann auch im Gespräch.

Maybrit Illner: Sind sie im Schnitt schlechter gebildet?

Naika Foroutan: Ja, sie sind im Schnitt, und das müssen wir mal so sehen: Die Muslime, und das hat Herr Özdemir schon klar gemacht, die Muslime sind nicht schlechter gebildet. Die Gruppe der türkischen Muslime ist unterdurchschnittlich gebildet, im Vergleich zum Durchschnitt, bei den Muslimen sind die Iraker, die Iraner, die Afghanen überdurchschnittlich gebildet. Also es sprengt die gruppe der Muslime, die Herr Sarrazin aufmacht.

Auf eine globale Statistik, der nach die Muslime in Deutschland unterdurchschnittlich gebildet sind, antwortet sie erst mit "Ja", unter Berufung auf Özdemir dann mit "Nein" und flüchtig sich schlussendlich in Segmentierung. Die ist zwar sinnvoll, wenn man dann gezielt Lösungsansätze diskutiert, doch damit kann man die Aussage Sarrazins nicht als Unsinn darstellen, denn sie wird bestätigt.

Maybrit Illner: Sind türkische Muslime mehr arbeitslos?

Naika Foroutan: Türkische Muslime sind, wenn sie so wollen, zu 9,5% Hartz IV Empfänger, die Herkunftsdeutschen zu 3,5%. Dafür sind bei den Herkunftsdeutschen wesentlich mehr Rentenempfänger. Die fallen aus der Hartz IV-Statistik wieder raus. Dafür sind bei den türkischen wesentlich weniger Rentenempfänger.

Um in diesem Vergleich überhaupt einen Sinn reinzubekommen, müsste man die Rentner nehmen, die von der Mindestabsicherung leben. Hier globalisiert sie ihre Aussagen und macht somit das, was sie Sarrazin zuvor noch vorgeworfen hat. Ich halte die Vermischung von Rentnern und Hartz IV-Empfängern in dieser Betrachtung generell für Unsinn.

Maybrit Illner: Kriegen Muslime, kriegen türkische Muslime mehr Kinder als deutsche?

Naika Foroutan: Nein, auch dort gibt es eine Angleichung. Die Fertilitätsrate, das ist in den letzten Tagen aber durch alle Zeitungen gegangen, gleicht sich stetig an. Das ist üblich in Einwanderungsnationen, dass sich bei der zweiten und dritten Generation die Fertilitätsrate an die der Herkunftsnation angleicht. Auch diese Zahl ist falsch.

Mich irritiert der Begriff des Herkunftslandes. Wenn Einwanderer sich der Fertilitätsrate des Herkunftslandes anpassen, dann ist das bei dieser Aussage doch nicht Deutschland (?), sondern ihr ursprüngliches Land. In der Aussage fehlt die Logik.

Grundsätzliches

In der reinen Statistik liegt zunächst keine Wertung. Man kann sie zur Kenntnis nehmen, Zeitreihen bilden und man kann aus der Vergangenheit Trends ablesen. Dass diese Trends sich in naher Zukunft bestätigten, unterliegt einer hohen Wahrscheinlichkeit. Diese Wahrscheinlichkeit sinkt mit jedem Jahr, was hinzugefügt wird. D.h. eine Zeitreihe verliert an Werthaltigkeit, je länger sie ist.

Zur Biologie kann man eine Meinung haben, aber man sollte sie ausklammern. Wissenschaftliche Ergebnisse verändern sich ständig und wir sind noch lange nicht so weit, auch nur ansatzweise irgendwelche Wahrheiten daraus ablesen zu können. Das muss man sich sparen, hier kann man nicht gewinnen, es macht noch nicht einmal Sinn.

Dass unsere Umgebung hingegen einen starken Einfluss auf unsere Prägung hat, dürfte unstrittig sein. Der Schluss daraus kann aber nicht sein, dass die Eliten bevorzugt werden. Der Schluss daraus muss sein, dass die Durchlässigkeit des Bildungssystems gesteigert werden muss. Danach liegt es an jedem Selbst, was er aus seinem Leben macht.

Das wären Rahmenbedingungen, die einer Diskussion der Thematik zuträglich sind. Sie wurden vielfach von Sarrazin wie auch den öffentlichen Sprachrohren nicht beachtet.

Und jetzt haben wir die Thematik in der breiten Masse auf dem Tisch und waren bisher nicht in der Lage sie angemessen zu behandeln, da die Politik im Einklang mit den Medien eine Stigmatisierung des Themas versuchte.

Nun muss man an dieser Stelle die Bild nicht mögen, doch ihr Konter der bis dato gängigen Medienmeinung, der dem Volkszorn zu verdanken ist, wird die gemäßigteren Publikationen in die Sachdebatte reinzwängen. Die FAZ beginnt bspw. so langsam damit.

Des Volks Meinung beruht jedoch nur bedingt auf Basis des Themas. Es ist, analog zu Stuttgart 21, eine der wenigen Möglichkeiten sich gegen die windigen Statements der politischen Kaste zu stellen, die zumindest gefühlt selten etwas tut und oftmals alles schön redet.

Hier kanalisiert sich die Wut über die Meinungslosigkeit der Regierenden, die auf Vorgabe der Kanzlerin eine Hetzjagd auf eine Person ausrief, die sich selten meinungskonform und glattgebügelt ausdrückt. Aber auch die Wut darauf, dass nun das Volk zahlen soll, was an Milliarden in der Finanzkrise zur Rettung der Banken rausgeballert wurde, um bei zwei Beispielen zu bleiben.

Es wurde eine grundsätzliche Diskrepanz zwischen Aussage und Handeln sichtbar, die sich in unserer politischen Sprachwelt sonst eher selten zeigt.

Im Kern geht es um die Entartung der Beziehung zwischen der Politik und einem Volk, das ihr hilflos gegenübersteht.

Zuerst erschienen auf www.goowell.de