Michael Preiner

Daniel Cohn-Bendit hat es heute im Pressraum des Parlaments richtig formuliert: "Das ist doch Quatsch". Die USA weiß genau, dass durch den Lissabonvertrag das Parlament mehr Rechte erhalten hat und schon deswegen können sie sich keine Eiszeit leisten. Der Kongress würde einem solchen Abkommen zwischen Europa und den USA unter umgekehrten Vorzeichen nie zustimmen. Das EP hat auch die Pflicht darauf zu achten, dass die Bürgerrechte eingehalten werden. Die transatlantische Beziehung geht daran sicher nicht zugrunde, da gab es in der Vergangenheit wildere Auseinandersetzungen

Der Staat hat nach meiner Meinung weder schlank noch dick zu sein. Er soll die Freiheit des einzelnen so groß wie möglich halten und die Interventionen so groß wie nötig, dass die Gesellschaft nicht auseinander dividiert wird.
Mein Contra ist mit der ökonomischen Implikation der Frage verbunden bzw. die Frage ist als solches nicht zu beantworten. Da aber der sog. "schlanke" Staat ein Lieblingsthema der neoliberalen Turbokapitalisten ist und ich einen völlig anderen Staatsbegriff mein eigen nenne bleibt mir nur ein Contra.