Michael Preiner

Sowohl an der Uni in Heidelberg, als auch an der Uni in Münster kam es zu Besetzungen von Hörsälen bzw. dem Audimax. In der Uni in Potsdam wird es eine Entscheidungen in den nächsten Stunden geben. Gestern Abend um 18:30 besetzten ca. 150 Studentinnen und Studenten der Uni Heidelberg zwei Hörsäle der Neuen Universität. Um den Vorlesungsbetrieb nicht zu stören, erarbeiteten sie einen Ausweichplan für die beiden Hörsäle. Denn ihr Ziel sei es nicht die Kommilitoninnen und Kommilitonen vom Studieren abzuhalten, sondern ihren Unmut über die Studienbedingungen zu artikulieren.

Wie mir ein Studierender der Universität Heidelberg bestätigte, haben die Studentenproteste in Österreich die erneuten Aktionen in Deutschland bestärkt. Eine Protestwoche für Mitte November war bereits in Planung, dass es nun schon eine Woche vorher zu den Besetzungen kam, erklärt sich aus der zusätzliche Motivation, die von Österreich ausging. Neben mehr Demokratie an den Hochschulen - vor allem in Baden-Württemberg - und der Forderung nach Abschaffung der individuellen Aufnahmeprüfungen geht es den Studenten vor allem um eine veränderte Umsetzung des Bolognaprozesses. Die studentische Freiheit und die freie Studienwahl sehen die Studierenden vor allem durch die Regelungen zum Masterstudium erheblich gefährdet. Ein großes Problem für eine Bildungsoffensive stellt die „chronische Unterfinanzierung der Hochschulen“ dar, so Nico, einer der Sprecher der Studentinnen und Studenten in Heidelberg. Die Proteste der Studenten, die bereits im Sommer 2009 im Rahmen des bundesweiten Bildungsstreiks 270.000 Menschen auf die Straße brachten, finden hier ihren Fortgang. „Auf die damals gestellten Forderungen gibt es jedoch nur wenige Reaktionen von offizieller Seite“, so die Heidelberger Studierenden in einer Presseaussendung. Obwohl der Großteil der Bevölkerung laut einer Umfrage auf Tagesschau.de, wenn es die Möglichkeit gäbe, mehr Geld in die Bildung stecken würde, sind die Studentinnen und Studenten sehr skeptisch, dass die Bildungsausgaben wirklich erhöht werden. Denn die Länderfinanzminister wollen die Berechnungsgrundlage für die Bildungsausgaben verändern, so sollen z.B. in Zukunft auch die Kosten für pensionierte Lehrerinnen und Lehrer in die Berechnung der Bildungskosten fließen. „Diese Mogelpackung ist für uns natürlich nicht akzeptabel“ artikulieren die Studierenden ihren Widerstand für solche Berechnungskünste der Bildungskosten. Morgen, am 5. November, ist ein internationaler Aktionstag geplant, der zeigen wird, in wie weit sich die Proteste auf andere Hochschulen und andere europäische Länder ausweiten werden.

Wie bereits von mir beschrieben, handelt es sich hier um einen allgemeinen Jugendprotest, der sich nur symbolisch an den Hochschulen entfacht, denn immer mehr junge Menschen werden durch ein starres Schulsystem, um ihre Bildungschancen gebracht. Vielleicht gelingt es den Studierenden, in einer nun durch den Lissabonvertrag möglich gemachten Bürgerinitiative auf die Bildungsprobleme hinzuweisen. Auch wenn dieses Thema nicht in die Verantwortlichkeit der Union fällt, wäre solch eine Maßnahme ein Signal an die europäischen Regierungen und eine Aktion, die die Öffentlichkeit noch mehr für dieses Thema sensibilisieren würde.

Die ausformulierten Forderungen der Heidelberger Studierenden finden Sie hier: Forderungen der Heidelberger Studierenden