Michael Preiner

New Labour und Schröder SPD waren sehr fleißig beim neoliberalisieren der Gesellschaft und gründlicher als manch einer wahrhaben will.

Mandelson, Sarkozy, Berlusconi ... de Maizére und Schäuble wahrscheinlich auch ;-)

Lieber Michael Preiner es ist genau dies:
www.isn.ethz.ch/isn/Current-Affairs/Security-Watch/Detail/?lng=en&id=110032

simply "Virtual unknowns", so don't let me repeat Rummy's "known unknows" :-D

Da es hier um Innen- und Justiz geht, hätte nach Auffassung aller Fraktionen im EU-Parlament wohl doch mitspracherecht. Ein Abnickverein ist eher der deutsche Bundestag und weniger das Europaparlament. Allerdings gebe ich dir recht, dass wir abwarten müssen, wie sich die Parlamentarier angesichts von Lissabon dann wirklich entwickeln.

"Da es hier um Innen- und Justiz geht …"

Die EU-Ratsvorsitzende Beatrice Ask sagte:
"Es ist wichtig, dass wir das Geld von Terroristen verfolgen."

"Wir"?
Wie man das innerhalb der EU handhabt ist eine Sache – hier geht es aber um die Weitergabe von Daten an ein Drittland.
Man kann die Swift-Geschichte nicht allein unter der Zauberformel "Terrorismusbekämpfung" subsumieren und dabei vielleicht lediglich an Artikel 75 denken, sondern man sollte, da es sich hier um eine außereuropäische Angelegenheit handelt, die Sache auch der "gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik" unterordnen. Und damit wäre
target="_blank">Titel V maßgebend. In dem gesamten Bereich muss der zahnlose Tiger (vulgo: EU-Parlament) gar nicht erst abnicken. Das entscheidet der Rat, alleine. Der "Einfluss" des Parlaments erschöpft sich hier auch in Zukunft im unterrichtet und angehört werden.

"Ein Abnickverein ist eher der deutsche Bundestag …"

Nicht "eher", sondern "auch". Leider.

Dieses gesamte Machtgefüge ist insofern interessant, als sich damit Verantwortung stets ganz bequem abwälzen lässt.

Bei unpopulären Entscheidungen heißt es in Berlin immer, es sei eine EU-Vorgabe. Die (mittlerweile endlich abgeschaffte) Gurkenkrümmungsverordnung ist da nur EIN Beispiel für die "Regulierungswut" der EU, über die man sich offiziell beschwerte (oder belustigte) – an der man inoffiziell aber fleißig mit gestrickt hat.
Andere EU-Vorgaben müssen erst in Gesetzte gegossen werden, die der Bundestag dann sozusagen durchwinken "muss". Und wenn man daraufhin bei der EU nachfragt, dann bekommt man sinngemäß zu hören: Wie jetzt? Das war doch nur eine allgemeine Vorgabe? Die konkrete Umsetzung ist immer noch Sache der einzelnen Mitgliedsländer (so wie bspw. der Drei-Stufen-Test oder die deutsche Begleitgesetzgebung zum Vertrag von Lissabon).

Das ist insgesamt ganz klasse – am Ende war's dann nämlich immer keiner, während bei allen populären Entscheidungen sofort alle "hier" schreien und jeder versucht, es sich selbst ans Revers zu heften.

Genau das ist auch die Methode Merkel. Immer wenn's unangenehm wurde, stand bisher irgendein S?PD-Kasper an vorderster Front und durfte die Prügel einstecken. Das große M., die Klimakanzlerin, die Ausruferin der Bildungsrepublik D, hielt sich in diesen Situationen immer dezent zurück und achtete darauf, nur mit positiv besetzten Meldungen in Verbindung gebracht zu werden.
Auf diese Art wird sie aber einer F?D?P nicht mitspielen können und einer C?S?U nicht mehr. Ich seh' das wirklich ganz leidenschaftslos: in dieser Koalition haben sich die Beteiligten einfach gegenseitig verdient.

Zurück zum Thema:

Genau genommen müssten die EU-Parlamentarier (gerade bei all den Einschränkungen, denen dieses sog. Parlament nach wie vor unterliegt) nach meiner ganz persönlichen Auffassung wesentlich stärker versuchen dieses Konglomerat aus Macht und veröffentlichter Meinung zu durchbrechen, sich Öffentlichkeit zu verschaffen und zu den einzelnen Themen immer auch eine öffentliche Diskussion anzustoßen und diese zu begleiten. Und genau genommen hätten sie das bereits lange vor dem, was sich "Verfassung" oder auch "Vertrag" nannte, bereits tun können.

Zum Schluss:

In der sz war folgender Satz zu lesen:
"Das neue Abkommen wurde nötig, weil die europäischen Swift-Daten ab Ende dieses Jahres auf einem Server in den Niederlanden und der Schweiz liegen und nicht mehr in den USA."

Welchen Regeln unterlag die Weitergabe dieser Daten an die USA bisher?
Welchen "Datenschutzbedenken" wollte Swift "mit der Einrichtung des zweiten OPC in Europa" begegnen?

Es unterlag der amerikanischen Regelung, weil die Server in Amerika standen und dort amerikanisches Recht angewendet wurde. Das führte zu erheblichen Wirbel, als das rauskam, deswegen auch der Umzug nach Europa. Das Europaparlament ist leider in der öffentlichen Wahrnehmung sehr schlecht aufgestellt und die Bevölkerung verwechselt natürlich gerne Äpfel mit Birnen, wie zum Beispiel beim Kruzifixurteil des Gerichtshofes für Menschenrechte, der mit der EU gar nichts zu tun hat, aber erklär das mal jemanden, es kommt einfach nicht durch. Alles was Europa bedeutet ist immer gleich EU. Dieses Defizit abzubauen muss eines der Ziele der Zukunft sein. Bin selber gespannt, wie sich das Parlament verhalten wird.

"Es unterlag der amerikanischen Regelung, weil die Server in Amerika standen und dort amerikanisches Recht angewendet wurde …"

(:
Und was?, bitteschön, heißt das konkret?
Und gibt bzw. gab es unter den Abgeordneten etwa keinerlei "Datenschützer"?
Wieso wurde dieses (nun doch schon ein paar Jahre bestehende) Problem nicht längst aus der parlamentarischen Käseglocke an die Öffentlichkeit getragen?
Verstehen Sie, was ich meine?
Man kann nicht einerseits beklagen, dass die Wahlbeteiligung so niedrig ist, dass diese "Institution" (nicht Europa selbst) von der Bevölkerung nur ungenügend angenommen wird, wenn man sich andererseits nicht selbst ausreichend öffnet, für Transparenz sorgt, umfassend informiert und bei den einzelnen Themen für eine wirklich breite und öffentliche Debatte sogt.

Mir ist schon klar, dass es nicht einfach ist diese Themen auch jeweils in den Mainstream-Medien zu platzieren – mein ganz persönliches Problem damit ist nur, dass ich bei allem Interesse weder jetzt noch in der Vergangenheit registrieren konnte, dass wenigstens die Parlamentarier dies in ausreichendem Maße versucht hätten.