Michael Preiner

Weitgehend von der Öffentlichkeit unbeachtet entwickelt sich in Europa eine Tendenz, die an die ideologischen Kämpfe der 80er Jahre anknüpft. Lateinamerika und hier speziell Nicaragua ist wieder zum Kampfgebiet der Linken und Rechten geworden. Das Europaparlament musste sich am Donnerstagnachmittag mit einem dringlichen Antrag der Liberalen und Konservativen befassen. Es ging in einer sehr erhellenden Diskussion um das von Daniel Ortega regierte Nicaragua.

Nachdem Ortega 2006 erneut zum Staatschef von Nicaragua gewählt wurde, waren sowohl George W. Bush als auch die EU-Regierungschefs und die Kommission nicht sehr erfreut darüber, denn Ortega wollte sein Land unabhängiger von Nahrungsmittelimporten machen und gleichzeitig eine enge Kooperation mit dem venezolanischen Präsidenten Hugo Chavez anstreben. Die Lösung dieses unliebsamen Problems lag schnell auf der Hand: „Wir müssen Ortega das Leben so schwer wie möglich machen!“ war das Credo der Großmächte. Da aber Ortega demokratisch - obgleich mit einigen Tricks - verfassungskonform gewählt worden war, gab es keinen Anlass zu agieren. Doch Lateinamerika wäre nicht Lateinamerika, wenn sich nicht bald darauf die Chance zur Disziplinierung geboten hätte. Daniel Ortega, nicht als waschechter Demokrat bekannt, hat gleich nach der Wahl die Zügel härter angezogen und geht mit Kritikern und der Opposition sehr autoritär um. Nicht umsonst bezeichnet ihn sein einstiger Weggefährte Ernesto Cardenal als „stalinistischen Mafiosi“. Anlässlich der Kommunalwahlen 2008 kam es zu erheblichem Wahlbetrug und der Streichung bzw. dem Ausschluss von Oppositionsparteien von der Wahl. In der Atlantik-Region wurden die Wahlen gleich gar nicht veranstaltet. Der 2007 über Nicaragua gefegte Wirbelsturm Felix musste als Ausrede herhalten.

Eines steht fest: Nicaragua ist meilenweit von einer Demokratie und der Achtung der Menschenrechte entfernt. Deshalb folgte, was in solchen Momenten häufig passiert: die internationalen Hilfszahlungen wurden eingestellt. So hat die Bundesregierung ihre Haushaltshilfe für Nicaragua schon längst eingestellt und Benita Ferrero-Waldner hat in ihrer Funktion als Außenkommissarin für die gesamte EU die Zahlungen 2009 gestoppt, bis die Sandinisten zu mehr Demokratie bereit sind. Aufgrund von Verhandlungen und Zusicherungen der Nicaraguanischen Regierung wurden im Juni dann schließlich doch noch 10 Millionen Euro Bildungshilfe ausbezahlt. Allerdings liegen mehr als 30 Millionen Euro der EU immer noch auf Eis. Dies alles wäre aber kein Grund für den Dringlichkeitsantrag im EU Parlament am vergangenen Donnerstag gewesen, ist dies alles doch längst bekannt. Der Stein des Anstoßes war die Ausweisung des niederländischen Vorsitzenden der internationalen Liberalen und Europaabgeordneten Hans van Baalen. Van Baalen war auf Lateinamerikatour und besuchte neben Honduras auch Nicaragua, um sich dort mit dem Oberbefehlshaber Omar Hallesleven zu treffen. Mit ihm erörterte er die Möglichkeit eines Militärputsches gegen Ortega nach dem honduranischen Vorbild. Allerdings hatte der EU-Parlamentarier offensichtlich nicht damit gerechnet, dass die Staatsführung in Nicaragua dies als eine extreme Einmischung in innere Angelegenheiten auffassen würde. Die deutsche EU-Abgeordnete Gesine Meissner bezeichnete dieses Vorgehen als normale Diskussion, die ja wohl erlaubt sein müsse. Eine bemerkenswerte Auffassung von Außenpolitik, die hier offenbar wird. Man braucht sich nur vorzustellen, was in Europa los wäre, wenn ein amerikanischer Kongressabgeordneter der Demokraten über die Möglichkeit eines Putsches des italienischen Staatspräsidenten Silvio Berlusconi mit den italienischen Militärs diskutieren würde.

Abgesehen davon ist die neue Strategie des „sanften Drucks“ um die Interessen Europas durchzusetzen, wie es José Manuel Barroso in seinem Programm für seine neuerliche Ratspräsidentschaft bezeichnet hat, genau dieselbe Politik, die unter Ronald Reagan zur Verhärtung der Fronten in Lateinamerika geführt hat. Eine Außen- und Wirtschaftshilfepolitik, die nach dem Prinzip „wes Brot ich ess, des Lied ich sing“ vor geht, ist weder sehr demokratisch, noch förderlich für die Lösung von globalen Problemen. Es scheint neuerdings wieder das Motto: „Am europäischen Wirtschaftswesen, soll die Welt genesen“ vorzuherrschen. Nicht das Beste für die Region und die Bevölkerung wird in den Mittelpunkt der europäischen Politik gerückt, sondern es wird darauf Rücksicht genommen, was den wirtschaftlichen Interessen der europäischen Großkonzerne am meisten dient. So jedenfalls kann die Lösung der weltweiten Strukturprobleme nicht aussehen. Wirtschaftshilfe darf nicht an eine politische Ideologie gekoppelt werden. Dass Europa sehr wohl dazu in der Lage ist anders zu agieren, zeigen Beispiele wie China, weite Teile Afrikas und auch Afghanistan, das nach den letzten Wahlmanipulationen auch noch meilenweit von einer Demokratie in unserem Sinn entfernt ist. Nachdem dieses Wochenende in Honduras neu gewählt wird, bleibt Lateinamerika sicherlich noch länger auf der Tagesordnung der EU. Ein detailliertes Dossier zu Lateinamerika erscheint hier von mir in Kürze und wird sich auch mit der Außen- und Sicherheitsstrategie Europas befassen.