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Während man in Deutschland über die ach so chaotische Bundespräsidentenwahl diskutiert, ist in Mexiko der Kampf ums Präsidentenamt 2012 bereits voll im Gang und nimmt jeden Tag neue Stufen und Formen an. Anstatt auf Versöhnung hinzuarbeiten, verhärten sich die Fronten.

Mordanschläge an der Tagesordnung

Am Montag, dem 28. Juni kam die neuere politische Gewaltwelle auf ihren bisher traurigen Höhepunkt mit der Ermordung des als so gut wie gewählt gehandelten Gouverneurskandidaten Rodolfo Torre Cantú der ehemaligen Staatspartei PRI im Bundesstaat Tamaulipas im Nordosten des Landes. Mit ihm starben ein Abgeordneter und mehrere Leibwächter. Der Mordanschlag geschah nicht einmal eine Woche vor der Wahl. Tamaulipas, Grenzstaat mit den USA, ist ein wichtiger Knotenpunkt für die Narcotraficantes (Drogenhändler) der Kartelle, die nun mehr seit 10 Jahren um Vorherrschaft in Mexiko kämpfen. Nun hat sein großer Bruder die Kandidatenrolle übernommen und wird mit aller Voraussicht am Sonntag zum Gouverneur gewählt werden. Was das für ihn und seine Familie heißen kann, sollte man sich da lieber nicht ausmalen.

Mit Rodolfo Torre Cantú hat es den bisher hochrangigsten Politiker getroffen und viele fühlen sich an 1994 errinnert. In diesem Jahr wurde der, anscheinend zu linke, PRI- Kandidat Luis Donaldo Colosio in Tijuana auf einer Wahlkampfveranstaltung ermordet. Wenig später wurde Salinas mexikanischer Präsident, der dann das neoliberale Programm seiner Vorgänger fortsetzen konnte und der auch maßgeblich für den Reichtum eines gewissen Carlos Slim (laut Forbes inzwischen reichster Mensch der Welt) federführend verantwortlich ist.
Neben der Ermordung des Gouverneurskandidaten mehren sich auch die Attentate auf lokale Kandidaten, aber auch Amtsträger. So wurde in der Grenzsstadt Valle Hermosa der PAN (Partei der nationalen Aktion)- Kandidat Mario Guajardo Varela gemeinsam mit seinem Sohn und einem Mitarbeiter umgebracht.Ähnliches geschieht derzeit in fast allen Bundesstaaten, in denen dieses Wochenende Landeswahlen stattfinden sollen.

Bevölkerung zunehmend beunruhigt- Unsicherheit nimmt zu

Die gefühlte Unsicherheit kommt nun auch bei der Bevölkerung an. In Guadalajara (lange Zeit eine der sichersten Städte Mexikos) gab es seit Beginn diesen Jahres über 200 Exekutionen, u.a. mit abgetrennten Köpfen oder anderen Körperteilen. In Tlaquepaque (ein "Stadtteil" von der Metropolregion Guadalajara) wurde der Chef der Sicherheitsdienste exekutiert und es gibt inzwischen auch Krisentreffen der Bürgermeister mit dem Gouverneur um für mehr Sicherheit zu sorgen.

In Wirklichkeit geschieht nicht viel, da die Parteigrenzen noch immer auch physische Grenzen sind und ein Aufeinanderzugehen nur medial stattfindet.
Während die PRI aufs Präsidentenamt zu drängt und mit aller Wahrscheinlichkeit 2012 das Amt übernehmen wird, vereinigen sich die rechtskonservative PAN mit der sozialdemokratischen PRD (Partei der demokratischen Revolution) und hat in verschiedenen Bundesstaaten gar eine gemeinsame Wahlliste aufgestellt. Das war bis vor ein paar Jahren noch unvorstellbar.

Die Bevölkerung ist verunsichert und weiß nicht recht was sie machen soll. Man geht seinem normalen Tagesablauf hinterher, obwohl man weiß das nichts normal ist. Es gibt ein Wehklagen über die zunehmende, noch nie so starke Militarisierung der Gesellschaft und gleichzeitig wünscht sich eine Mehrheit die PRI zurück, die als Partei die dictadura suave (softe Diktatur) geprägt und vorangetrieben hat. Auch die soziale Schieflage verbessert sich nicht.

Hochstwahrscheinlich ist dieser Wunsch nach Rückkehr zur PRI Herrschaft auch ein Wunsch nach so etwas wie Stabilität, so aberwitzig das auch klingen mag. In Zeiten der PRI gab es stillschweigende Abkommen zwischen Politik und Drogenkartellen, was zumindest seitens der Kartelle keine Gefahr für die Zivilbevölkerung bedeutete. Heute ist es normal täglich von Exekutionen zu lesen und Militärfahrzeuge durch die Stadt fahrzen zu sehen.
Es bleibt abzuwarten, ob die PRI des Problems habhaft werden kann, das Attentat auf den PRI- Kandidaten in Tamaulipas spricht da eher Gegenteiliges.