Moritz Piehler

Es hat lange genug gedauert, obwohl es doch 2008 ganz oben auf der Wahlkampf Agenda der Demokraten stand. In der Nacht von Sonntag auf Montag hat der US-amerikanische Kongress nach elf Stunden erbitterter Diskussion Obamas Gesundheitsreform mit knapper Mehrheit abgesegnet. Doch was am Ende vor allem hängen bleibt, ist nicht der dringend notwendige Erfolg für den Präsidenten, um den letzten Teil seines Nimbus als Heilsbringer nicht zu gefährden. Statt dessen zeigt der Prozess, wie zerstritten nicht nur die politische Klasse, sondern auch die amerikanische Bevölkerung selbst in den elementarsten Fragen ist.

Dabei beinhaltet die Reform absolut wichtige und notwendige Neuerungen im maroden amerikanischen Gesundheitssystem. Pflichtversicherung beiderseits, beispielsweise. So haben Versicherungen nicht mehr die Möglichkeit, Menschen abzulehnen, auch wenn sie bereits krank sind. Auch die Arbeitgeber werde in die Pflicht genommen, ihren Angestellten Versicherungspläne vorzulegen. Dies sind also die Neuerungen, die von konservativen Medien als direkter Weg in den Sozialismus gesehen wurden, die unter anderem dazu führten, dass tausende Amerikanerinnen sich zu Tea-Party Demonstrationen zusammen fanden, um „ihr Amerika“ zu erhalten? Dazu muss man verstehen, dass es zum amerikanischen Selbstverständnis gehört, sein eigenes Schicksal in den Händen zu halten, im Guten, wie im Bösen. Der Tellerwäscher-zum-Millionär Mythos könnte bei hohen bürokratischen Hürden kaum weiter existieren, das in weiten Teilen des Mittleren Westens vorherrschende Selbstbild des harten Cowboys kann mit einer Pflichtversicherung als Einschränkung nur schwer verbunden werden. Kein einziger Republikaner stimmte für die Reform, selbst aus den Reihen der Demokraten wandten sich 34 Abgeordnete dagegen. Unter anderem, weil die für die eigenen Wahlkämpfe immens wichtige politische Positionierungsfrage touchiert wurde: Könnten nach der Reform Staatsgelder für Abtreibungen verwendet werden? Eine Frage, die die Gemüter mehr erhitzt als die, warum in den USA als einzige Industrienation keine Gesundheitsabsicherung für alle Einwohnerinnen besteht. Nach der Reform sollen es mal 95% werden.

Die New York Times feiert die Entscheidung als „historisch“, räumte aber auch ein, dass der größte Erfolg vorerst darin bestünde, dass überhaupt ein Prozess angestoßen worden sei. Ein weiteres Zeichen dafür, welche Gewichtung die innerpolitischen Querelen zwischen den Parteien im ersten Jahr der Obama Regierung eingenommen haben. Der Präsident begibt sich jetzt wieder zurück zu den Anfängen und reist durch das Land, um wie zu Wahlkampfzeiten, die Bürgerinnen nach und nach wieder ins Boot zu holen. Vielleicht ist das der einzige Weg, um die folgenden drei Jahre nicht ausschließlich im Gerangel mit den Republikanern zu verbringen.