Mister Scoville

Bürgerhaushalte -- oder zumindest Lippenbekenntnisse zu ihnen -- waren Anfang des Jahrzehnts groß in Mode. Allerdings, das zeigt sich heute, sahen die Erwartungen der daran beteiligten Institutionen und Gruppen sehr unterschiedlich aus. Dies wird erst heute deutlich, nachdem sich klare Strömungen herausgebildet haben -- Strömungen, von denen nur die wenigsten etwas mit dem ursprünglichen Leitbild echter Partizipation durch Interessengruppen und Bürger/innen zu tun haben.

Die Idee eines von Bürger/innen gestalteten Haushalts ist erstens nicht neu und zweitens ein Import aus Regionen, deren Kultur sich von der in unseren Breiten stark unterscheidet. Vielleicht nicht der erste, aber der erste einem größeren Kreis bekannt gewordene Bürgerhaushalt wurde in Brasilien, genauer in der Hauptstadt des südlichsten Bundesstaates des Landes, Rio Grande do Sul aufgelegt, in Porto Alegre im Jahr 1989. Insbesondere hinsichtlich des folgenden Blicks auf Deutschland ist bemerkenswert, dass in dieser Metropole über 1,4 Mio. Menschen leben.

In Deutschland nämlich wagten sich 1998, also ganze 9 Jahre später, die Kommunen Monheim in NRW und Blumberg in Baden-Württemberg an Bürgerhaushalte. In Monheim und Blumberg leben allerdings ca. 43.000 bzw. gut 10.000 Menschen. Die erste große kommunale Einheit, die einen Bürgerhaushalt einführte, war der Berliner Bezirk Lichtenberg (gut 260.000 Menschen), mit der zusätzlichen Besonderheit, dass Berliner Bezirke nur marginal über ihre Finanzen entscheiden können. Jede halbwegs wichtige Entscheidung muss vom Senat genehmigt werden.

Damit ist die Ausprägung des Lichtenberger Bürgerhaushalts quasi systemimmanent ein Beispiel für eine der vier derzeit erkennbaren Strömungen.

Partizipatives Sparen
Bereits zu Beginn des Prozesses wurden im Senat Stimmen laut, die sinngemäß forderten: "Wenn es in Lichtenberg noch Geld zu verteilen gibt, dann gehört es nicht nach Lichtenberg, sondern dazu genutzt, das Defizit Berlins zu verringern." Und welche größere Kommune, ob mit oder ohne Finanzhoheit, ob mit oder ohne eigene Einnahmen, ist in Deutschland heute nicht bis über mehr Ohren verschuldet, als ihre Einwohner/innen zusammen haben?

Partizipatives Sparen funktioniert so:

Drei Beispiele aus dem Bürgerhaushalt 2011 [nicht durch den URL verwirren lassen!]:

11-2-5: Neubau des Pavillons in der Grevesmühlener Straße BA1: Eine Umsetzung ist im Rahmen der Unterhaltung möglich. Die erforderlichen Mittel werden auf ca. 10.000€ geschätzt. BVV2: Das BA wird ersucht, den Vorschlag 2011 umzusetzen.

1 - BA: Bezirksamt (die Verwaltung des Bezirks)
2 - BVV: Bezirksverordnetenversammlung (höchstes politisches Gremium eines Berliner Bezirks)

Entscheidend ist hier die Aussage des Bezirksamts, dass die Umsetzung im Rahmen der Unterhaltung möglich ist, also aus dem vorhandenen Budget finanziert werden kann.

11-99-8: Neugestaltung Grünanlage U-Bhf Friedrichsfelde BA: Die Fläche gehört nicht zum Fachvermögen des Amtes für Umwelt und Natur, sondern ist in der Verwaltung der BVG3. BVV: Die Fläche befindet sich in der Verwaltung der BVG. Das BA wird ersucht, sich nach eventuellen Umgestaltungsplänen zu erkundigen.

3 - BVG: Berliner Verkehrsbetriebe

Nachdem sich die Verwaltung also für nicht zuständig erklärt hat, bestätigt die Politik dies und ersucht die Verwaltung, sich nach eventuellen Plänen zu erkundigen.

11-13-1: Erneuerung Bolzplatz Rolandseck BA: [...] Der Ballspielplatz wird z.Zt. in einem bespielbaren Zustand vorgehalten, wohl wissend, dass bei bestimmten Wetterlagen die Anlage unbespielbar ist. BVV: Eine Erneuerung ist aus Kostengründen nicht möglich. Das BA wird ersucht, den derzeit durchaus bespielbaren Zustand weiterhin zu gewährleisten

Das darf man wohl "Abbügeln" nennen.

Besonders das dritte Beispiel zeigt, wie man das Engagement der Menschen mit gerade einmal 3 Sätzen in Frustration drehen kann. Denn bereits diesen 3 Sätzen lässt sich das offenbar vorhandene Problem entnehmen, nämlich dass sich der Belag des Bolzplatzes beim starkem Regen nur noch zum Schlammcatchen oder vielleicht noch für Australian Football eignet, aber nicht mehr zum Bolzen. Nun kann man getrost davon ausgehen, dass die Bezirksverwaltung eine umfangreiche Liste von Hoch- und Tief- und Überhaupt-Bauunternehmen unterhält, in der sich auch ein ortsansässiges finden dürfte. Mit ein wenig Fantasie "ließe sich da sicher was machen" -- wenn man denn wollte.

Diese erste Variation eines Bürgerhaushalts ist inzwischen leider sehr weit verbreitet: Was sich im Rahmen des Budgets bewegt und mit wenig Aufwand erledigen lässt, das wird gemacht, der Rest wird abgebügelt.

Der Lichtenberger Bürgerhaushalt ist sogar zugleich ein Beispiel für die zweite Variation. Also Spot an:

Unidirektionaler Bürgerhaushalt
Beim unidirektionalen Bürgerhaushalt liegt die letztinstanzliche Entscheidungsgewalt bei den institutionalisierten politischen Gremien. Damit verkommen die Menschen, die Vorschläge machen, zu Bittstellern, über deren Wünsche nach... nun: Ratsherren-Art beschieden wird. Zwar sieht so gut wie jede Gemeindeordnung einen basisdemokratischen, partizipatorischen Prozess der Art "Bürgerbegehren -> Bürgerentscheid" vor, jedoch ist dieser heute in keinem Bürgerhaushalt integraler Bestandteil. [Anm.: Der Autor dieses Blogs hat zu diesem speziellen Punkt gerade seine Fühler zu Experten ausgestreckt dahingehend, ob ihm etwas entgangen ist. Sollte dies so sein, werden die Informationen entsprechend ergänzt.]

Am Beispiel Lichtenberg sieht man, was Unidirektionalität ist: Die Bürgerschaft macht Vorschläge, die Verwaltung kommentiert, die Politik entscheidet, und zwar letztinstanzlich.

Freilich, dass Grenzen nötig sind, ist einleuchtend. Nicht allzu kühn dürfte jedoch die Behauptung sein, dass, wenn Politik und Verwaltung ein wenig mehr Kreativität in Sachen Finanzierung an den Tag legen würden, diese Kreativität auch auf die Ideengeber/innen überschwappen würde. Oder anders gesagt: der "kleine Dienstweg" muss gar nicht so schlecht sein wie sein Ruf!

Beispiele zum unidirektionalen Haushalt erübrigen sich, wie gesagt. Ein Blick auf das Verfahren in Lichtenberg langt zur Illustration. Deswegen gleich zur schlechtesten aller Welten.

Pseudo-partizipativer Bürgerhaushalt
Diese Variation kennt zwei Tonarten, die resignative ("Moll") und die labyrinthische ("Dur"). Auf den ersten Blick stehen sie sich diametral gegenüber, doch führen beide dazu, dass keine echte Partizipation mehr stattfindet. Im ersten Fall reicht die Politik die Verantwortung an die Bürgerschaft weiter und beschließt so viele Vorschläge wie möglich: "Sollen sie doch gucken, wo sie bleiben, die Leuts!", und die Verwaltung muss die Suppe auslöffeln. Im zweiten Fall werden alle Register gezogen, um die Entscheidungsgewalt im Kreis von Politik und Verwaltung zu behalten.

Echte Partizipation bedeutet, dass alle Beteiligten auf der Basis ihrer Fähigkeiten und Aufgaben Verantwortung übernehmen. Dies findet bei einem pseudo-partizipatorischen Bürgerhaushalt jedoch nicht mehr statt, sondern es wird um möglichst viel oder möglichst wenig Verantwortung gerungen. Dieses Ringen entzieht dem gesamten Prozess viel Energie. Gibt es denn keinen goldenen Mittelweg?

Partizipativer, demokratisch legitimierbarer Bürgerhaushalt
Im Idealfall verstehen sich alle an einem Bürgerhaushalt Beteiligten zunächst einmal als genau das: daran beteiligt. Und zwar unabhängig davon, ob sie in der entsprechenden kommunalen Einheit (Quartier, Bezirk, Ort, Stadt, Kreis) leben, politisch darin aktiv sind oder als Verwaltungsmitarbeiter/innen dafür sogar bezahlt werden. In demselben Idealfall verinnerlichen sie auch, dass Entscheidungsgewalt immer mit Verantwortung einher geht. In genau demselben Idealfall muss aber auch klar sein, dass übernommene Verantwortung Entscheidungsgewalt bedeuten muss. Der Ruf nach Basisdemokratie ist also ein arg kurz geratener Hüpfer, kein Sprung auf dem Weg zu einer echten Bürger/innen-Gesellschaft. Ein paar plakative Beispiele:

Ein Bürger, der möchte, dass der Bolzplatz, auf dem er gerne gegen den Ball kickt, einen besseren Belag erhält, sollte sich einerseits Gedanken darüber machen, woher denn der Belag stammen könnte, wer ihn liefern könnte, wer ihn aufschüttet. Zugleich sollte er es leicht haben, in der Verwaltung eine Ansprechperson zu finden, die ihm dabei helfen kann, solche Lieferanten zu finden. Und er sollte sich nicht zu schade sein, diesen Lieferanten anzusprechen. Wäre es hilfreich für ihn, wenn der Kontakt zur Verwaltung hierbei sehr eng wäre? Wenn er etwas anbieten könnte für die gewünschte Leistung? Wieso nicht am Eingang zum Bolzplatz eine Tafel aufhängen, auf der steht: "Der Rasen auf diesem großartigen Bolzplatz wurde gesponsort und verlegt von der Firma 'Mustermann Gartenbau GbR', Straße, Ort, Telefon, Email"? Und nicht der ur-teure Rasen müsste dann von der Kommune bezahlt werden, sondern nur diese Tafel? Hierzu muss der Bürger aber aktiv werden und Verantwortung übernehmen.

In diesem ersten Beispiel gäbe es bereits eine echte Zusammenarbeit zwischen Bürgerschaft und Verwaltung -- eine geradezu revolutionäre Idee. Der Politik obläge es, sicherzustellen, dass es keine potenziellen Konflikte gibt mit anderen Gruppierungen, etwa Anwohnern, die sich über den Lärm beklagen, der vom Bolzplatz ausgehen könnte. Alle beteiligten Parteien hätten klar formulierte Wünsche, daraus resultierend klare Verantwortungsbereiche und daraus resultierend klar beschriebene Aufgaben. Das nennt man Partizipation.

Nochmals nach Lichtenberg geschaut wäre dort der U-Bahnhofs-Vorplatz in Friedrichsfelde, der angeblich nicht in den Kompetenzbereich des Bezirks fällt. Mag sein, aber in den Verantwortungsbereich fällt er durchaus, denn er liegt im Quartier, im Kiez, also dort, wo die Menschen täglich vorbei laufen, radeln, fahren. Was könnte es für die faktische Eigentümerin besseres geben als Vorschläge, wie dieser Platz so zu gestalten wäre, dass er den Menschen besser gefällt? Sich da etwas einfallen zu lassen, fällt kaum schwer:

Quelle: Google Earth (52°30'19.69"N 13°30'48.39"E); Verpixelierung: selfmade

Statt also die Verantwortung wegzuschieben, wäre es da nicht viel sinnvoller für alle beteiligten Gruppen, sich auszutauschen und einer konsensfähigen Idee zur Verwirklichung zu verhelfen? Wie wahrscheinlich ist es wohl, dass sich die an Profit interessierte Eigentümerin (man erinnere sich: die Stadt Berlin) gegen Vorschläge sträubt, die diese U-Bahn-Station attraktiver gestalten?

Die BVG gehört seit 1929 dem Land Berlin. Das hat sich bis heute nicht geändert. Somit wäre es für die Lichtenberger Politik ein Leichtes, die entsprechenden Kontakte herzustellen, für die eigene Verwaltung einerseits und zu den Ideengeber/innen andererseits. Erneut ein Hoch auf den "kleinen Dienstweg"! Und schon wieder sind die Kompetenzen, Aufgaben, Verantwortungen klar verteilt: Politik knüpft die Kontakte und moderiert, Bürgerschaft trägt ihre Ideen vor und schleift diese anhand der finanziellen, technischen, gesetzlichen und planerischen Vorgaben zu einem verantwortbaren Kompromis, Verwaltung kümmert sich darum, all dies mittels ihres Wissens und ihrer Erfahrung zu etwas Machbarem zu gestalten.

Das ist nach dem Dafürhalten des Autors überhaupt eine der ganz großen Schwächen vieler Bürgerhaushalts-Konzepte: Die Verwaltung aufs Verwalten reduzieren zu wollen. Sowohl Bürgerschaft als auch Politik tendieren nur allzu gerne dazu. Hierdurch findet eine sowohl finanziell als auch menschlich als auch im Hinblick auf das Gemeinwohl unerträgliche Verschwendung von kreativem Potenzial statt. Würde man im Sinne echter Partizipation eine "4. Staatsgewalt" namens Kreativität einführen, wären nicht nur Künstler/innen, Medienschaffende und andere Freigeister dort gut aufgehoben, sondern auch die Verwaltung -- wenn man sie nur ließe.

Irgendwer muss natürlich weiterhin darauf achten, dass alles zwischen "schiebt doch mal die Bank dort zwei Meter weiter nach links, damit Rolli-Fahrer/innen leichter zum Aufzug kommen" und "wie wäre es mit einem irre geilen Monument auf dem Anger für den inzwischen bei Real gelandeten Kicker aus unserem Kiez". Auch das fällt in den Aufgabenbereich der Verwaltung: höflich, aber bestimmt -- und im Zweifelsfall auch kreativ -- auf den krümeligen Boden der Fakten zu zeigen. Das geht aber anders als durch "kostet zu viel".

Wetten, dass das gehen würde? Wenn nur alle wollen würden?

Und wenn das Wörtchen "Wenn" nicht wär, wär Kaisa meine Freundin ^_^