müslikind

Sehr geehrter Herr Westerwelle,

ich habe ein paar Fragen bezüglich Ihrer Aussagen über Hartz-IV-Empfänger in den letzten Wochen, da ich die Position der FDP gerne besser verstehen würde.

Sie erweckten mehrfach den Eindruck, faule Hartz-IV-Empfänger seien ein Problem für unseren Sozialstaat. Woher wissen Sie das? In den Medien höre ich nur über Studien, die aussagen, dass die meisten Hartz-IV-Empfänger sich engagiert um eine Arbeit bemühen und dass Missbrauch selten sei. Bitte erläutern Sie mir doch, welche Fehler in diesen Studien gemacht wurden und nennen Sie mir diejenige Untersuchung, die Ihre Aussagen stützt! Bitte erklären Sie mir auch, inwieweit sich die bereits vorhandenen Sanktionsmöglichkeiten als unzureichend erwiesen haben! Falls die mir bekannten Studien nicht fehlerhaft sind und die Sanktionsmöglichkeiten tatsächlich nicht ausreichend – wäre es dann nicht sinnvoller, gezielt gegen die wenigen Missbrauchsfälle vorzugehen, als alle auf staatliche Unterstützung angewiesenen Menschen pauschal zu beschuldigen?

Auf der Internetseite der Bundesregierung habe ich erfahren, dass die Zahl der Arbeitslosen im Januar 2010 3,62 Millionen betrug und die Zahl der offenen Stellen 457.000. Liegt es an der Faulheit der Arbeitslosen, dass es nicht genügend Jobs gibt? Bitter erklären Sie mir doch, wie die – zu einem großen Teil gering qualifizierten – Arbeitslosen durch Anstrengung erreichen können, dass es mehr als sieben Mal so viele freie Arbeitsplätze gibt!

Ihre Argumentation bezüglich des Lohnabstandsgebots leuchtet mir ebenfalls nicht ein. Niedrigverdiener können doch ihr Einkommen durch Hartz IV aufstocken und haben damit in jedem Fall mehr als Menschen, die nicht arbeiten. Mit solchen falschen Aussagen setzen Sie Ihre Glaubwürdigkeit aufs Spiel!

Sie argumentieren, dass geringere Hartz IV-Sätze die Arbeitsmotivation steigern würden. Wie bereits erläutert, konnten Sie mich noch nicht davon überzeugen, dass mangelnde Motivation der Grund für Arbeitslosigkeit ist. Außerdem würden meines Erachtens niedrigere Hartz-IV-Sätze dazu führen, dass die Menschen immer schlechter bezahlte Jobs annehmen würden – Niedrige Hartz-IV-Sätze drücken die Löhne! Bitte klären sie mich doch darüber auf, was die FDP dagegen tun möchte, dass die Löhne nicht auch sinken würde, wenn die Hartz-IV-Sätze niedriger wären? Sie erklärten im Wahlkampf, dass die FDP nicht die Partei der sozialen Kälte sei – bisher kommt es mir aber so vor. Die Erhöhung der Schonvermögen nützt vor allem den Versicherungen und von höherem Kindergeld haben die Hartz IV-Empfänger auch nichts.

Statt dessen hört man in den Medien immer wieder von überflüssigen Qualifizierungsmaßnahmen für Arbeitslose. Menschen mit völlig unterschiedlichen Voraussetzungen sitzen gemeinsam in Kursen, die ihre Vermittlgungschancen nicht erhöhen. Warum setzen Sie sich nicht dafür ein, dass diejenigen Qualifzierungen gefördert werden, die die Wirtschaft tatsächlich braucht – auch wenn es vielleicht etwas teurer ist?

Sie stellen Hartz-IV als großes finanzielles Problem für unseren Sozialstaat dar. Hartz-IV kostet durchschnittlich 36 Milliarden Euro pro Jahr. Die 700 Milliarden, die zur Bekämpfung der Krise ausgegeben wurden, entsprechen etwa 2,5 Jahreshaushalten der Bundesrepublik. Über die Hälfte davon gingen für Kredite und Bürgschaften für Banken drauf. Da erscheint es mir doch erheblich lohnender für die Regierung, sich darum zu kümmern, dass diese Mittel sinnvoll eingesetzt und für die Gesellschaft nützlich eingesetzt werden und vor allem, dass solche Maßnahmen nicht wieder notwendig werden. Beispielsweise kann ich nicht nachvollziehen, dass die Banker nicht persönlich zur Verantwortung gezogen wurden, sondern sich noch über Abfindungen und Boni freuen können. Setzt sich die FDP genauso für mehr Gerechtigkeit bei Großverdienern ein, wie gegen den Missbrauch von Hartz-IV? Wie sieht es zum Beispiel mit der verstärkten Verfolgung von Steuerhinterziehung, Verantwortungslosigkeit von hoch dotierten Managern und den bereits erwähnten Banken aus?

Über eine Antwort würde ich mich sehr freuen!

Mit freundlichen Grüßen,

Miriam Lakemann

Diese Mail habe ich gerade an Herrn Westerwelle geschickt.