Muhabbetci

Gelten die Menschenrechte für den Afrikaner genau so wie für den Europäer? Wer glauben möchte, dass die Ordnung des globalisierten Finanzkapitals alle Menschen gleich sieht, verfällt einem Irrtum aus dem man nur noch schwer heraus findet.

"Ich gehöre zur Rasse der Unterdrückten"
( Aime Cesaire)

Wenn die USA gegen die Einführung eines Internationalen Gerichtshofs stimmt, dann geschieht das doch nicht um die  Menschenrechte zu sichern. So ein Gericht hätte die Macht, alle Personen die sich schwerer Menschenrechtsverletzungen schuldig gemacht haben vors Gericht zu zerren. Georg W. Bush könnte Gefahr laufen selbst von diesem Gericht angeklagt zu werden. Die Zuständigkeit eines solchen Gerichts wäre weder geografisch noch zeitlich begrenzt und sie könnte, zum ersten mal in der Geschichte, jeden Politiker zu Verantwortung ziehen. Die Immunität wäre aufgehoben und jeder könnte angeklagt und zur Verantwortung gezogen werden. Ja, jeder Verstoß gegen die Menschenrechte wären zum ersten mal einklagbar!
Der unterdrückte hätte zum ersten mal das Recht sich gegen jeden Mächtigen zu Wehr zu setzen. Hinter der amerikanischen Weigerung, stehen zwei einfache aber tief rassistische Beweggründe. Erstens: Amerika vertritt die Auffassung, dass seine Generäle, Agenten, Soldaten und Politiker über jedes Völkerrecht erhaben sind und niemals zur Verantwortung gezogen werden können. Zweitens: Nur Amerika hat das alleinige Recht zu entscheiden wer, wann, wo, von wem bestraft werden darf / soll, oder ihm Gnade zuteil wird.
Kurz gesagt, die USA entscheidet alleine darüber wer sich zu welchem völkerrechtswidrigem Verhalten schuldig zu bekennen hat. Die Weigerung, wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte als Menschenrechte anzuerkennen ist ein Problem des Westens, allen voran der USA. Denn Amerika stimmt sich gegen jede Maßnahme, die der Konkretisierung der wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Rechte dienen sollen. Das Recht auf Ernährung, Bildung, Gesundheit oder Entwicklung werden bewusst von der USA boykottiert.
Wie könnte die Pharmaindustrie Milliarden Gewinne machen, wenn der freie Zugang zu Medikamenten ein Menschenrecht wäre?! Eine einfache Frage, auf die man eine einfache Antwort geben könnte. Doch wer will schon darüber sinnieren...!

Wer seine Kinder durch amerikanische Bomben verloren hat, sagt nicht: "Danke, dafür darf ich jetzt wählen."
(Jürgen Todenhöfer)

Wenn jeden Tag auf der Erde mehrere Millionen Menschen Hunger leiden müssen, sterben oder gefoltert werden und man diesen Menschen  dann etwas von "Menschenrechten" erzählt, darf man sich nicht wundern, wenn dadurch ein großer Hass auf den Westen entsteht! Es ist eine Schande, dass die Westmächte, hier vor allem Amerika, sich keiner Schuld bewusst zu sein scheinen. Niemand der gefoltert wurde wird ihnen das Lied von Menschenrechten und Demokratie abkaufen. Jene arme Seele die Hunger leidet, vergewaltigt oder gefoltert wurde, wird dem Unterdrücker ins Gesicht lachen wenn er von Menschenrechten spricht. Das bedeutet nicht, dass die Menschenrechte unwichtig oder unsinnig wären, nein sie sind sogar von absoluter Wichtigkeit für die Freiheit und den Frieden auf der Welt. Sie darf aber nicht zu einem Spielball der Mächtigen werden und schon gar nicht der Spekulanten.
Streng genommen müssen die Menschenrechte das Abwehrrecht des Bürgers gegenüber Staaten sein, doch welcher Staat würde das zulassen? Welcher Staat würde es akzeptieren das man sie anklagt für die völkerrechtlichen Verbrechen die sie begangen haben, nur um sich daran zu bereichern? Niemand sollte sich wundern wenn die Carlyle Group, eine Gesellschaft die auf dem Sektor der schweren Rüstung tätig ist, aus dem Krieg Milliarden Gewinne erzielt. Der Vater von Georg W. Bush ist einer der drei bekanntesten Interessenvertreter im Kongress für die Carlyle Group. Die anderen beiden sind der ehemalige Verteidigungsminister Frank Carlucci und der ehemalige Außenminister James Baker. Oder anders ausgedrückt, dank Bush junior hat Bush Senior Millionen Dollar Profit gemacht mit dem Irak-Krieg.
Der Harvard-Professor Paul Krugman sagte in der Zeitschrift 'Cash' am 8 Februar 2002 dazu: »Die ganze Sache ist legal… aber sie stinkt.«
Unter den Großaktionären ist aber auch die saudische Königsfamilie wie auch die Familie bin Laden zu finden! Menschenrechte? Nur ein Theater um die eigenen Bürger zu beruhigen.
Oder mit den Worten Jürgen Todenhöfer's der es treffend formuliert hat :

"Es gibt im Westen einen versteckten, nicht zugegebenen Überlegenheitskomplex. Viele Westler denken im Inneren, das Leben eines Europäers sei mehr wert, als das Leben eines Muslims. Das ist nicht nur unmoralisch, sondern auch töricht. Der Kampf gegen den Terrorismus wird nicht militärisch, sondern in den Herzen der 1,4 Milliarden Muslime der Welt gewonnen.... Es gibt 45 muslimische Länder. Keines von ihnen hat in den letzten 200 Jahren ein westliches Land überfallen. Immer waren wir es, die militärisch angegriffen haben. An den blutigen Kreuzzügen, der Kolonisierung, dem Ersten und Zweiten Weltkrieg, den furchtbaren Massenvernichtungen unter den chinesischen und den sowjetischen Kommunisten, am Holocaust - an all diesen Verbrechen waren die Muslime nicht beteiligt. Wenn ich lese, dass in Deutschland trotzdem 83 Prozent der Menschen die Muslime für Fanatiker halten, wird doch deutlich, wie wenig wir über die muslimische Welt wissen. Die Fanatiker sitzen im Westen. Nirgendwo bin ich so viel Nächstenliebe und Gastfreundschaft begegnet wie in der muslimischen Welt."

Dem Analphabeten ist die Pressefreiheit egal!
(Jean Ziegler)

Jeden Tag geschehen Weltweit Menschenrechtsverletzungen die billigend in kauf genommen werden, sofern die Aktionäre wohl gestimmt sind. Finanzierte Diktaturen, geputschte Demokratien, Folterungen und kaltblütig kalkulierte Kriege sind Erfindungen des Westens. Welchen Sinn haben Menschenrechtsorganisationen wenn sie nicht fähig sind ihre Stimmen gegen jene zu erheben die Diktaturen finanzieren? Welchen Sinn haben diese Organisationen wenn sie nicht genau dort anpacken und jene Verletzungen der Menschenrechte vor Gericht bringen können, wo sie geschehen. Wer glaubt, dass durch Bomben Demokratie und Menschenrechte den Menschen gebracht werden kann, ist meiner Meinung nach nicht besser als Hitlers Schergen. Ja, dies ist eine groteske Behauptung und tief verletzend; aber Staaten die Folterungen in Guantanamo zulassen und finanzieren müssen sich solche Aussagen gefallen lassen!

Die kannibalische Weltordnung, hervorgebracht vom Raubtierkapitalismus. Der Terror der Profitmaximierung. Die Weltlandwirtschaft könnte zwölf Milliarden Menschen normal ernähren, das Doppelte der Weltbevölkerung. Wir tun es aber nicht. Alle fünf Sekunden verhungert ein Kind. Das Geld ist nicht da. Denn es wird gebraucht, um die Banken zu retten.
(Jean Ziegler)

Wenn die 500 größten Konzerne dieser Welt, 52,8% des Welt-Bruttosozialproduktes kontrollieren und der Westen, obgleich dieser unglaublichen Ungeheuerlichkeit, sich nicht schuldig fühlt, dann darf es niemanden verwundern dass diese Völker nichts von Menschenrechten wissen wollen. Nicht weil die Menschenrechte unwichtig wären, sondern weil die Westmächte, in einer unglaublichen Heuchelei diesen Völkern die Menschenrechte 'aufzwingen' wollen. Wenn jeden Tag weltweit knapp 40 000 tausend Menschen an Hunger sterben und eine Milliarde Menschen permanent schwerst unterernährt ist, wenn durch die Hand des Spekulanten, die Tonne Getreide innerhalb eines Jahres das doppelte kostet, Reis um 110% steigt, Mais um 63% und der Westen sich nicht für eine gerechte Verteilung der Nahrungsgüter stark macht, dann entsteht verständlicherweise ein großer Hass auf den Westen. Wenn die EU den Banken in Griechenland 162 Milliarden Euro zur Verfügung stellen, dann weiß ich nicht wie ich dem Hartz 4 Empfänger erklären soll, warum er nicht ein paar Euro mehr bekommen kann!

Vom organisierten Geld regiert zu werden, ist genauso schlimm, wie vom organisierten Verbrechen regiert zu werden.
(Franklin D. Roosevelt )

Die Gewalt des Stärkeren muss sich dem Kollektiven Recht unterordnen, nur so kann man international Frieden schaffen. Sicherheit kann es nur geben wenn alle Nationen die gleichen Pflichten wie auch die gleichen Rechte haben. Keine Nation darf eine Ausnahme bilden und das Wort des kleinsten muss genau so ernst genommen werden, wie das Wort des Stärksten
Wenn der Westen sich immer noch einbildet, in Sachen Menschenrechte,  glaubwürdig zu sein, dann sind sie im Irrtum. Der Schaden ist schon angerichtet, der Hass auf den Westen wächst mit jedem Tag, nur eine gerechte Verteilung der Nahrungsgüter und gleiches Recht für alle Völker kann diesen Schaden wieder gutmachen. Nicht nur die Einhaltung der Menschenrechte ist wichtig, sondern auch die Garantie des kollektiven Solidaritätsrechts aller Völker. Das Selbstbestimmungsrecht der Völker ist wohl das elementarste Recht überhaupt und damit stark verknüpft ist das Recht auf Entwicklung, saubere Umwelt und ein gerechter Anteil an Natur - und Kultur schätzen. Nur so ist es möglich, dass auch andere Völker die Menschenrechte als "für alle Völker bindend" akzeptieren.
Wer für die Welt Frieden und Gerechtigkeit wünscht, muss mutig genug sein die Welt zu verändern!

Mustafa Çelebi

Quellen:
Jean Ziegler "Das Imperium der Schande"
Aime Cesaire
Süddeutsche Zeitung
Nun-Zeitschrift

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