niclas quinten

Was Verbrauchsteuern wie z. B. die Umsatzsteuer angeht, ist das Recht weitestgehend Europarecht. So vereinheitlicht die MwSt-Systemrichtlinie EU-Weit das Umsatzsteuerrecht und stimmt es auf den europäischen Binnenmarkt ab. Es existieren sogar Vorschriften, wonach nur max. zwei ermäßigte Sätze erhoben werden dürfen und der Mindestsatz bei den ermäßigten 5 % und der Normalsatz mind. 15 % betragen muss. Auch die Steuerbefreiungen und die ermäßigten Sätze sind weitestgehend EU-weit geregelt. Für Verbrauchsteuern wie verschiedene Arten von Mineralölsteuern gelten ähnliche Vereinheitlichungsregelungen, um den Endverbraucher letzten Endes über indirekte Steuern zu belasten - und um im Gegenzug hohe Einkommen, Kapital und Vermögen steuerlich zu entlasten.

Man stelle sich einmal vor, die EU würde Mindestsätze bei Körperschaft- oder Einkommensteuern einführen. Aber halt, das wäre ja dann Kommunismus...

>>Viele müssen die geforderte Mobilität mit dem Auto bewältigen.<<
Mal abgesehen davon, dass man sich ja mal den geistigen Luxus gönnen könnte, die "geforderte Mobilität" zu hinterfragen:
Zu Alternativen, u.a. auch die technisch leicht machtbare Rückverlagerung von Verkehr und Transport auf energieeffiziente Schienenwege, gab es schon mal eine Diskussion. Nur haben wir eben alle gelernt, dass das Thema als unangenehm zu empfinden ist.
www.freitag.de/wissen/1044-der-halbierte-b-rgersteig?searchterm=der+halbierte+B%C3%BCrgersteig
Mobilität wird nicht nur gefordert, sondern es wurde auch seit 60 Jahren durch Stillegung von Lokal- und Regionalbahnen ziemlich autoritär bestimmt, dass die teuerste Variante zu benützen ist.

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"E10" ist natürlich ein Rettungsschirm für die gefährdete Automobilindustrie.
Wir können aber davon ausgehen, dass die bombengestützen Bengasimonarchisten ein automobilkompatibles Regime in Libyen errichten werden, analog zu Saudiarabien.
Die leicht abbaubaren Erdölvorräte sind dort noch beträchtlich, und mit einer Erhöhung der Förderrate wird der Ölpreis noch ein paar Jahre nieder gehalten werden, womit E10 zeitlich verschoben werden kann.

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>>Man stelle sich einmal vor, die EU würde Mindestsätze bei Körperschaft- oder Einkommensteuern einführen. Aber halt, das wäre ja dann Kommunismus...<<
Und wie wir alle gelernt haben, müssen wir politische Kräfte, die in diese Richtung gehen wollen, mehr fürchten als der Teufel das Weihwasser. Da kammer halt nix machen…

Ach, noch mal was zu E10:
Die Beschlagnahmung von Nahrungsanbauflächen für Ölpflanzen (="Biodiesel") wird von der E10-Geschichte gar nicht berührt und läuft in aller Stille weiter...