Langsam wird deutlich, in welchem Maße die Regierung und die darin handelnden Parteien die Bürger beim Atomkompromiss hinter das Licht geführt haben. Laufzeiten über das 40. Jahr hinaus, Nachbesserungsprogramme, die nicht erfüllt werden können, weil sie einfach technisch nicht machbar sind. Reine Klientelpolitik. Jetzt wird im Angesicht der kommenden Wahlen eine Sprachregelung gefunden, die alle aus der Regierung wie ein Mantra herunterbeten: Wir überprüfen die Sicherheit erneut! Was soll das uns sagen? Nichts wird passieren. Es findet eine einfache Hinhaltetaktik statt, die über die nächsten Wahlen helfen soll. Danach wird sich schon alles wieder beruhigen. Ähnlich wie beim E10 die reinen Wirtschaftsinteressen bedient werden, so soll auch in der Energiewirtschaft und die Wirtschaft geschont werden. Kernkraftwerke sind reine Geldmaschinen von deren Erträgen der Bürger nichts spürt. Was soll uns das sagen, wenn jetzt massiv verbreitet wird, China setze auf die Atomkraft. Nichts. Fehler, die andere machen, müssen wir nicht machen. Auch um uns herum entstehen neue Kraftwerke: Frankreich und andere Staaten. Ein Atomunfall beträfe uns auch. Heißt das, wir sollen da mitmachen? Nein, einer muss anfangen. Bei den Aufräumarbeiten, eine gigantische Aufgabe der Japaner, muss auch irgendwo angefangen werden. Anfangen und Technologievorsprünge sichern. Die Energiewirtschaft wird sich verändern und wir können dabei sein. Der Atomkompromiss war eine Täuschung, E10 ist eine Täuschung zu lasten der Welternährung. Alles Handeln dieser Regierung bis hin zur Gesundheitspolitik ist eine einzige Unterordnung unter die Interessen der Wirtschaft. Der Bürger und seine Interessen werden dabei nur als Störung empfunden. In den kommenden Wahlen kann der Wähler jetzt zeigen, was er davon hält. Und zum Schluss eine Buchempfehlung für alle diejenigen, die, die nicht demokratisch legitimierten Behörden in Brüssel, argwöhnisch beobachten: Hans Magnus Enzensberger: Sanftes Monster Brüssel.
Ausgabe 21/2012
24.05.2012
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