„Es wird immer offensichtlicher Merkel hasst die Politik“, so stellte das gestern ein Kommentator fest. Vielleicht, allerdings glaube ich schon: das Volk stört. Es stört die Politiker, die tatsächlich meinen, ihre Entscheidungen seien alternativlos. Sie kennen die Zusammenhänge besser als jeder ihrer Untertanen. Die Untertanen machen sich derweil vom Acker. In Sachsen-Anhalt feiert man den Anstieg der Wahlbeteiligung um ca. 9 Punkte als den Durchbruch zu mehr Beteiligung der Bevölkerung und vergisst dabei, dass eben die Hälfte mal nicht zur Wahl gegangen ist. Dies „Schweigende Mehrheit“ stellt den ganzen demokratischen Prozess in Frage. Schaut man genau hin, dann hat die CDU eben mal 32% von 50% erhalten.
Der Abgang der FDP aus der Politik wird durch das Ergebnis in Sachsen-Anhalt beschleunigt. Seit heute herrscht das Prinzip Hoffnung und sie starren auf den kommenden Sonntag. Dabei müsste es Westerwelle und seiner FDP doch von Anfang klar gewesen sein, hätten sie den Niedergang der SPD in der Koalition mit kühlem Kopf verfolgt, dass die Regierung geführt von Merkel den Partner ins Abseits drängt. Diesen Vorgang hat die FDP dann noch mit eigenen kapitalen Fehlern unterstützt. In Sachsen-Anhalt ist sie aus dem Landtag raus, in anderen Bundesländern wird sie ihr Fiasko erleben. Dazu muss man kein großer Prophet sein.
Die Glaubwürdigkeit dieser Regierung ist dahin. Sie agiert ziellos und ist getrieben von den bevorstehenden Landtagswahlen. Die Bürger erkennen, dass keine konsistente Politik gemacht wird, dass eine an taktischen Zielen orientierte Politik der Regierung den Bürgern dauerhaft schaden wird.